Die früheren Außenminister Madeleine Albright (USA), Joschka Fischer (BRD), Jozias van Aartsen (Niederlande), Bronislaw Geremek (Polen), Hubert Védrine (Frankreich) und Lydia Polfer (Luxemburg) haben gemeinsam die US-Regierung aufgefordert, in einen direkten Dialog mit Teheran über das iranische Atomprogramm einzutreten. Den Wortlaut des in der "International Herald Tribune" vom 26. April d.J.
Bereits wenige Tage nach dem Erfolg der Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar machte unter Palästinensern ein neuer Witz die Runde: Die neue Regierung wende sich mit einer ersten vertrauensbildenden Maßnahme an die palästinensischen Christen.
Im April d.J. veröffentlichte das Monitoring-Projekt der „Kooperation für den Frieden“ ein Dossier über den Iran-Konflikt. In diesem Dossier analysiert die Autorengruppe um Andreas Buro die politische Entwicklung und warnt eindringlich vor einem Krieg gegen den Iran.
Palästinenser und Israelis haben gewählt. Obgleich die Abstimmungen so dicht aufeinander folgten, hatten sie wenig miteinander zu tun. Weder war das palästinensische Wahlergebnis ein Reflex des israelischen Wahlkampfes, noch beeinflusste es das nachfolgende Votum der israelischen Wähler.
Es ist unbegreiflich, aber wahr: Europa, die größte Welthandelsmacht, Kontinent der Aufklärung und Geburtsstätte der Demokratie, lässt sich von einer Handvoll dubioser Think-Tanks von jenseits des Atlantiks buchstäblich an der Nase herumführen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Frage von Krieg oder Frieden. Was also ist geschehen?
Im November 2002, vier Monate vor dem Beginn des Irakkriegs, veröffentlichte die renommierte unabhängige Oxford Research Group den Bericht „Irak – Die Folgen eines Krieges“, der die möglichen Folgen einer Militäroperation gegen das Regime Saddam Husseins untersuchte.
Daniel Cohn-Bendit: Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass wir in einer völlig wahnsinnigen Welt leben. Das zeigen uns nicht Ereignisse der letzten Wochen, also die Auseinandersetzung um die Karikaturen, sondern auch die Wahlen in Palästina und im Iran sowie die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm.
Nur Stunden nach Bekanntgabe der Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), mit welcher dieser für eine Übergabe der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat gestimmt hatte, wies Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad den Direktor der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamreza Aghazadeh, an, jegliche Kooperation mit der IAEO im Rahmen de
Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush wird auch in den USA der Widerspruch zu seiner Politik immer lauter.
Die von der Gruppe al-Zarkawi am 9. November 2005 in Jordaniens Hauptstadt Amman verübten Anschläge mit über 50 Toten zielten eindeutig auf die Außenpolitik des Landes. Schließlich hat Jordanien als erster arabischer Staat die neue Ordnung im Irak anerkannt und den „Krieg gegen den Terror“ unterstützt.
Ende Oktober wurde in Washington Anklage gegen Lewis „Scooter“ Libby erhoben. Das war der erste Schritt zur Aufdeckung eines Skandals, der die Vereinigten Staaten am Ende ebenso aus dem Irak vertreiben wird, wie die Watergate-Affäre die Nixon-Regierung einst aus Vietnam vertrieb.
„Wenn Europa den Mut aufbringt, den Vorschlägen seiner weitsichtigen Denker zu folgen“, schrieb Tahar Ben Jelloun kürzlich anlässlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, dann „wird es an Macht und Menschlichkeit gewinnen, seine humanistischen Werte stärken und den Extremisten aller Art das Wasser abgraben.“ Der in Paris lebende marokkanische Intellektuelle forderte die „Integration der Barbar
Der im Jahr 2002 erstmals publizierte „Arab Human Development Report“ hat nicht ohne Grund weltweit Aufmerksamkeit erregt. Nach den Vorgängen vom 11. September 2001 schien sich dieses Konvolut wie eine Antwort auf die große Frage der Zeit auszunehmen – so, als trage es dem dramatischen Geschehen eine Erklärung nach.
Auf Initiative der Europäischen Union beschloss der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 23.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Nutzung der Bundesrepublik als Transport- Drehscheibe für die Koalitions-Truppen im Irak scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe sich nicht neutral verhalten. Damit gab das Gericht einem Bundeswehr-Major Recht, der sich mit seiner Klage gegen die Degradierung zum Hauptmann gewehrt hatte.
Nur eine Woche, nachdem am 22. August der irakische Verfassungsentwurf feierlich verkündet worden war, kamen an der A’ima-Brücke in Kadhmiya nahezu 1000 schiitische Pilger aufgrund einer Panik vor Anschlägen sunnitischer Widerständler zu Tode.
Nicht erst der Tod von König Fahd Anfang August hat Saudi-Arabien in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Das Land befindet sich schon seit geraumer Zeit in einer tiefen Krise.
Den Hintergrund der Kontroverse über das iranische Atomprogramm bildet ein amerikanischer Standpunkt zur nuklearen Nichtweiterverbreitung, der auf lange Sicht nicht zu halten ist. International sieht man das in politischen Kreisen weithin so. Es wäre vielleicht an der Zeit, dass die entsprechenden Kreise in Washington sich auf diese Realität einstellen.
Selten waren sich Palästinenser und jüdische Siedler so einig: Auf beiden Seiten interpretiert eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent den israelischen Abzug aus Gaza als Sieg für den bewaffneten palästinensischen Kampf.1 Das ist jedoch weniger ein Problem für den israelischen Premier als für den palästinensischen Präsidenten.
Europäische Diplomaten haben es manchmal nicht leicht. Während der Iran im August seine Atomanlagen wieder anfuhr und die Internationale Atomenergiebehörde schleunigst zur Krisensitzung rief, sollen sie das Land, das inmitten der heißesten Krisenherde des Vorderen Orients liegt, davon überzeugen, dass es zu seiner Sicherheit eine Atombombe nicht wirklich braucht.
Ein treuer Anhänger von Ariel Scharon und dessen einseitigem Rückzugsplan meinte kürzlich, dieser Plan habe "einen grundlegenden Mangel: Er enthält keine Vision, keinen diplomatischen Horizont, es fehlt ihm jede ideologische Dimension."1 Dieses Bild des israelischen Premierministers – als brillanter Taktiker, nicht jedoch als strategischer Denker – ist
Selten ist eine Abrüstungskonferenz so kläglich gescheitert wie die am 27. Mai in New York zu Ende gegangene Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Nach vier Verhandlungswochen verabschiedeten Vertreter der 188 Vertragsstaaten ein Abschlussdokument, das nicht eine einzige inhaltliche Aussage enthält.
Seit Gründung der Islamischen Republik hat es keine Wahl gegeben, die den desolaten Zustand des islamischen Gottesstaates derart sichtbar und spürbar machte wie die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 17. Juni. Das Land steckt sowohl außen- als auch innenpolitisch in einer tiefen Krise.
Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste "Armee" im Irak.