Daniel Cohn-Bendit: Gegenwärtig kann man den Eindruck haben, dass wir in einer völlig wahnsinnigen Welt leben. Das zeigen uns nicht Ereignisse der letzten Wochen, also die Auseinandersetzung um die Karikaturen, sondern auch die Wahlen in Palästina und im Iran sowie die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm.
Nur Stunden nach Bekanntgabe der Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), mit welcher dieser für eine Übergabe der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat gestimmt hatte, wies Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad den Direktor der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamreza Aghazadeh, an, jegliche Kooperation mit der IAEO im Rahmen de
Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush wird auch in den USA der Widerspruch zu seiner Politik immer lauter.
Die von der Gruppe al-Zarkawi am 9. November 2005 in Jordaniens Hauptstadt Amman verübten Anschläge mit über 50 Toten zielten eindeutig auf die Außenpolitik des Landes. Schließlich hat Jordanien als erster arabischer Staat die neue Ordnung im Irak anerkannt und den „Krieg gegen den Terror“ unterstützt.
Ende Oktober wurde in Washington Anklage gegen Lewis „Scooter“ Libby erhoben. Das war der erste Schritt zur Aufdeckung eines Skandals, der die Vereinigten Staaten am Ende ebenso aus dem Irak vertreiben wird, wie die Watergate-Affäre die Nixon-Regierung einst aus Vietnam vertrieb.
„Wenn Europa den Mut aufbringt, den Vorschlägen seiner weitsichtigen Denker zu folgen“, schrieb Tahar Ben Jelloun kürzlich anlässlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, dann „wird es an Macht und Menschlichkeit gewinnen, seine humanistischen Werte stärken und den Extremisten aller Art das Wasser abgraben.“ Der in Paris lebende marokkanische Intellektuelle forderte die „Integration der Barbar
Der im Jahr 2002 erstmals publizierte „Arab Human Development Report“ hat nicht ohne Grund weltweit Aufmerksamkeit erregt. Nach den Vorgängen vom 11. September 2001 schien sich dieses Konvolut wie eine Antwort auf die große Frage der Zeit auszunehmen – so, als trage es dem dramatischen Geschehen eine Erklärung nach.
Auf Initiative der Europäischen Union beschloss der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 23.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Nutzung der Bundesrepublik als Transport- Drehscheibe für die Koalitions-Truppen im Irak scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe sich nicht neutral verhalten. Damit gab das Gericht einem Bundeswehr-Major Recht, der sich mit seiner Klage gegen die Degradierung zum Hauptmann gewehrt hatte.
Nur eine Woche, nachdem am 22. August der irakische Verfassungsentwurf feierlich verkündet worden war, kamen an der A’ima-Brücke in Kadhmiya nahezu 1000 schiitische Pilger aufgrund einer Panik vor Anschlägen sunnitischer Widerständler zu Tode.
Nicht erst der Tod von König Fahd Anfang August hat Saudi-Arabien in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Das Land befindet sich schon seit geraumer Zeit in einer tiefen Krise.
Den Hintergrund der Kontroverse über das iranische Atomprogramm bildet ein amerikanischer Standpunkt zur nuklearen Nichtweiterverbreitung, der auf lange Sicht nicht zu halten ist. International sieht man das in politischen Kreisen weithin so. Es wäre vielleicht an der Zeit, dass die entsprechenden Kreise in Washington sich auf diese Realität einstellen.
Selten waren sich Palästinenser und jüdische Siedler so einig: Auf beiden Seiten interpretiert eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent den israelischen Abzug aus Gaza als Sieg für den bewaffneten palästinensischen Kampf.1 Das ist jedoch weniger ein Problem für den israelischen Premier als für den palästinensischen Präsidenten.
Europäische Diplomaten haben es manchmal nicht leicht. Während der Iran im August seine Atomanlagen wieder anfuhr und die Internationale Atomenergiebehörde schleunigst zur Krisensitzung rief, sollen sie das Land, das inmitten der heißesten Krisenherde des Vorderen Orients liegt, davon überzeugen, dass es zu seiner Sicherheit eine Atombombe nicht wirklich braucht.
Ein treuer Anhänger von Ariel Scharon und dessen einseitigem Rückzugsplan meinte kürzlich, dieser Plan habe "einen grundlegenden Mangel: Er enthält keine Vision, keinen diplomatischen Horizont, es fehlt ihm jede ideologische Dimension."1 Dieses Bild des israelischen Premierministers – als brillanter Taktiker, nicht jedoch als strategischer Denker – ist
Selten ist eine Abrüstungskonferenz so kläglich gescheitert wie die am 27. Mai in New York zu Ende gegangene Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Nach vier Verhandlungswochen verabschiedeten Vertreter der 188 Vertragsstaaten ein Abschlussdokument, das nicht eine einzige inhaltliche Aussage enthält.
Seit Gründung der Islamischen Republik hat es keine Wahl gegeben, die den desolaten Zustand des islamischen Gottesstaates derart sichtbar und spürbar machte wie die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 17. Juni. Das Land steckt sowohl außen- als auch innenpolitisch in einer tiefen Krise.
Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste "Armee" im Irak.
Die Situation nach den Wahlen im Irak stellt eine besondere Ironie der Geschichte dar: Faktisch haben die USA dem schiitischen Klerus, von dem sie durch die Revolution im Iran am schwersten gedemütigt wurden, einen politischen Handlungsspielraum eröffnet, den dieser niemals zuvor hatte.
Im vergangenen Jahr hat sich die Lage der Menschenrechte deutlich verschlechtert, stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem aktuellen Jahresbericht fest. Nach Ansicht von HRW sind dafür vor allem zwei Ereignisse verantwortlich: Darfur und Abu Ghraib.
Während Präsident Bush seine zweite Amtszeit antritt, gehen die politischen Auseinandersetzungen, die die Wahl entschieden haben, weiter. Der Präsident leugnet das irakische Desaster und ruft die Nation auf, ihre moralischen Vorzüge dadurch zu demonstrieren, dass sie ihm den Rücken stärkt.
Sich mit Polen zu verbünden, galt vor drei Jahren manchen Beobachtern in Washington als das geeignete Mittel, die Europäische Union zu spalten und zu beherrschen. Polen würde die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes hinter sich scharen, um dem Zentralisierungsdruck aus Paris und Brüssel und dem Antiamerikanismus "Alt- Europas" zu widerstehen.
Israelische Linke sind sich darin einig, dass es keine israelische Linke gibt. Die israelische Linke schweigt seit Oktober 2000. Wir brauchten fast zwei Jahre, bis wir die berüchtigte Behauptung des vorherigen Ministerpräsidenten Ehud Barak - "Ich habe jeden Stein umgedreht" - durch eine andere Interpretation der Verhandlungen von Camp David erwidern konnten.
Von der Wiederwahl George W. Bushs am 2. November dürfte der Papst besonders peinlich berührt gewesen sein. Denn ihm ist ein Konkurrent erwachsen, der ebenfalls sein Mandat von Gott herleitet.