Thema Naher und Mittlerer Osten

Die UNO hat durch die erfolgreiche Vermittlungsaktion von Kofi Anan in der jüngsten Irakkrise einen Teil ihrer verlorenen Ehre wiedergewonnen.

Als im vergangenen Herbst Berichte über besonders zahlreiche und grausame Morde an algerischen Dorfbewohnern in der deutschen und internationalen Presse kurzzeitig offene Empörung auslösten, erschollen Rufe nach internationalem Engagement. Ansonsten prägt allenfalls ratlose Betroffenheit den hiesigen Umgang mit dem Terror in Algerien.

Wer gegen Saddam Hussein "irgendwas tun" möchte, stößt sofort auf das Problem, daß keine der gegenwärtig vorstellbaren Maßnahmen greift.

"Ich bin genauso wie die Menschen hier im Lande empört, aber ich kann als Außenminister nicht so reagieren, wie jemand, der nicht Verantwortung trägt." Klaus Kinkel, Außenminister Nun sind sie alle wieder da, die Botschafter der EU-Länder in Teheran, am Ende auch der deutsche Abgesandte. Iranische Gegenleistungen, etwa beim Mordaufruf gegen Salman Rusdie?

Das Massaker von Luxor, bei dem am 17. November 1997 ein Kommando der extremistischen "al-Gama'a al-Islamiyya" ("Islamische Gemeinschaft") 62 Menschen, darunter 58 ausländische Touristen ermordete, wurde in der ägyptischen Öffentlichkeit mit großem Entsetzen aufgenommen und von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes verurteilt.

Das Etikett ist langlebig: Noch immer ist "Friedensprozeß" der gängige Begriff in der Berichterstattung über den Stand der israelisch-palästinensischen Beziehungen.

Daß im Jemen am 27. April 1997, genau vier Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen, ein neues Parlament gewählt werden würde, war nicht unbedingt das, was man im politischen und geographischen Kontext erwarten mußte.

Die "Wahl ohne große Bedeutung" entpuppte sich schon Stunden später für viele als "politisches Wunder im Gottesstaat" 1) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 23.

Das Berliner Kammergericht hat gesprochen: Irans Führung ist verantwortlich für die am 17. September 1992 an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen begangenen Morde.

Benyamin Netanyahus Regierungsübernahme in Israel hat dem funktionalen Optimismus westlicher Beobachter einen Dämpfer erteilt, die mit den Oslo-Abkommen 1) bereits einen Neuen Nahen Osten nach dem von Israels ehemaligem Ministerpräsidenten Shimon Peres entwickelten Modell vor sich zu sehen glaubten.

Die Plädoyers der Bundesanwaltsschaft im sogenannten "Mykonos"Prozeß, in denen die Staatsspitze in Teheran als Drahtzieher des Mordes an vier oppositionellen Iranern in Berlin im September 1992 beschuldigt wurde, haben zu einer der schwersten Krise der deutsch-iranischen Beziehungen seit Jahrzehnten geführt.

Im Bonner Auswärtigen Amt hatte man eine Idee: Zöge man alsbald den unglückseligen Terminus vom Kritischen Dialog aus dem Verkehr, werde sich das öffentliche Aufbegehren, das mit Verspätung nun alle Lager erreicht hat, früher oder später geben.

Vor vierzig Jahren verschied das Britische Empire. Der Todeskampf dauerte vom 31. Oktober bis zum 6. November 1956. Der Anlaß ist bekannt. Die eigentliche Todesursache aber bleibt ein Geheimnis. Als Anlaß wird von Historikern "Suez" genannt. Ausgeführt wurde die Exekution des Empire von Gamal Abdel Nasser und Anthony Eden. Mr.

Seit Antritt der neuen Regierung unter Benyamin Netanyahu lag der Fokus der politischen Bemühungen auf der Frage des israelischen Teilabzugs aus Hebron. Der Grund: Die 400 jüdischen Siedler, die mitten in der 140 000 Einwohner zählenden Stadt leben und deren Sicherheit auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewahrt bleiben muß.

Als Yitzak Shamir 1983 die Nachfolge von Menachem Begin (seit 1977) als israelischer Premierminister antrat, ließ er keinen Zweifel aufkommen, daß es unter seiner Regierung nie zu Verhandlungen mit der PLO kommen würde.

Der mit der Revolution vom 1979 ausgelöste Prozeß der politischen, sozialen und ökonomischen Umwälzungen in der iranischen Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen. Die andauernden politischen und sozialen Turbulenzen zeigen, daß der Weg in einen normalen und stabilen Zustand ohne revolutionäre Emotionen und Ehrgeiz keineswegs zu Ende ist.

Halsstarrigkeit zählt zu den schmeichelhafteren Vorwürfen, die man der deutschen Außenpolitik mit Blick auf das Verhältnis zur Teheraner Mullahkratie machen muß.

In einem scheinbar zufälligen Zusammentreffen der Ereignisse wurde der Staatsminister im Bonner Kanzleramt Bernd Schmidbauer mit dem Iran, Syrien und ihren Schützlingen sowie Israel über den Austausch von Gefallenen gegen Gefangene just zu dem Zeitpunkt handelseinig, als der Antiterrorismusgipfel der G-7-Staaten mit dem russischen Bären am Katzentisch in Paris anstand.

Ratlosigkeit und Bestürzung waren auf seiten der Verlierer in Israel, aber auch im Ausland die ersten Reaktionen auf die Resultate der Parlaments- und Ministerpräsidentenwahlen am 29.