Wye Plantation ist nicht Camp David
Nahostgipfel im Oktober 1998 am Wye River: Abgeschieden der Konferenzort und ausgeschlossen die Presse - darin erschöpft sich auch schon die Parallele zu Camp David.
Nahostgipfel im Oktober 1998 am Wye River: Abgeschieden der Konferenzort und ausgeschlossen die Presse - darin erschöpft sich auch schon die Parallele zu Camp David.
Die Wasserknappheit wird zunehmend ein Thema der Sicherheitspolitik. 1) Immer mehr Konflikte um sogenannte "internationalen Wasserressourcen" zeichnen sich ab, Gewässer also, die von mehreren Ländern geteilt werden: Zu nennen sind Indus, Ganges, mehrere Flüsse in Zentralasien sowie Euphrat, Nil und Jordan im Nahen Osten.
Während die USA bei ihren Vermittlungsbemühungen im Friedensprozeß zwischen Israelis und Palästinensern auf Granit zu beißen scheinen und für den Fall einer erneuten Zuspitzung des Streits um die UNSCOM-Inspektionen einen weiteren Waffengang gegen den Irak in Betracht ziehen, bildet sich - weit weniger schlagzeilenträchtig - in der Region des Vorde
In den Debatten um Israel und den Zionismus artikulierte sich das Dilemma linker, jüdischer und nichtjüdischer Intellektueller in diesem Jahrhundert: die Spannung zwischen Universalismus und Partikularismus, konkreter Parteinahme und allgemeinen Prinzipien, Verantwortung für die antisemitische Struktur der eigenen Gesellschaft und beanspruchter Verantwortung für di
Die UNO hat durch die erfolgreiche Vermittlungsaktion von Kofi Anan in der jüngsten Irakkrise einen Teil ihrer verlorenen Ehre wiedergewonnen.
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, die den Maßstab für die Einhaltung der Verpflichtungen Iraks bilden,
1. Die Regierung Iraks bestätigt erneut ihre Annahme aller einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der Resolutionen 687 (1991) und 715 (1991). Die Regierung Iraks wiederholt ferner ihre Verpflichtung, mit der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) voll zusammenzuarbeiten.
Die Weigerung des Irak den Abrüstungs-Inspektoren der UNOfreien und ungehinderten Zutritt zu allen Anlagen, einschließlich der sogenannten Präsidentenpaläste, zu gewähren, führte zur neuerlichen Eskalation am Golf (Vgl. den Beitrag von Volker Perthes in dieser Ausgabe).
Die chemischen und biologischen Arsenale, die der Irak entgegen den Waffenstillstandsbedingungen von 1991 noch besitzt, müssen nicht ausreichen, um Tel Aviv wegzublasen (Richard Butler) oder gar die ganze Welt zu vergiften (Tony Blair). Sie dürften aber das übersteigen, was die irakische Führung vorgibt, noch zu haben: nämlich gar nichts.
Als im vergangenen Herbst Berichte über besonders zahlreiche und grausame Morde an algerischen Dorfbewohnern in der deutschen und internationalen Presse kurzzeitig offene Empörung auslösten, erschollen Rufe nach internationalem Engagement. Ansonsten prägt allenfalls ratlose Betroffenheit den hiesigen Umgang mit dem Terror in Algerien.
Wer gegen Saddam Hussein "irgendwas tun" möchte, stößt sofort auf das Problem, daß keine der gegenwärtig vorstellbaren Maßnahmen greift.
"Ich bin genauso wie die Menschen hier im Lande empört, aber ich kann als Außenminister nicht so reagieren, wie jemand, der nicht Verantwortung trägt." Klaus Kinkel, Außenminister Nun sind sie alle wieder da, die Botschafter der EU-Länder in Teheran, am Ende auch der deutsche Abgesandte. Iranische Gegenleistungen, etwa beim Mordaufruf gegen Salman Rusdie?
Das Massaker von Luxor, bei dem am 17. November 1997 ein Kommando der extremistischen "al-Gama'a al-Islamiyya" ("Islamische Gemeinschaft") 62 Menschen, darunter 58 ausländische Touristen ermordete, wurde in der ägyptischen Öffentlichkeit mit großem Entsetzen aufgenommen und von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes verurteilt.
Das Etikett ist langlebig: Noch immer ist "Friedensprozeß" der gängige Begriff in der Berichterstattung über den Stand der israelisch-palästinensischen Beziehungen.
Daß im Jemen am 27. April 1997, genau vier Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen, ein neues Parlament gewählt werden würde, war nicht unbedingt das, was man im politischen und geographischen Kontext erwarten mußte.
Die "Wahl ohne große Bedeutung" entpuppte sich schon Stunden später für viele als "politisches Wunder im Gottesstaat" 1) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 23.
Das Berliner Kammergericht hat gesprochen: Irans Führung ist verantwortlich für die am 17. September 1992 an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen begangenen Morde.
Benyamin Netanyahus Regierungsübernahme in Israel hat dem funktionalen Optimismus westlicher Beobachter einen Dämpfer erteilt, die mit den Oslo-Abkommen 1) bereits einen Neuen Nahen Osten nach dem von Israels ehemaligem Ministerpräsidenten Shimon Peres entwickelten Modell vor sich zu sehen glaubten.
Die Plädoyers der Bundesanwaltsschaft im sogenannten "Mykonos"Prozeß, in denen die Staatsspitze in Teheran als Drahtzieher des Mordes an vier oppositionellen Iranern in Berlin im September 1992 beschuldigt wurde, haben zu einer der schwersten Krise der deutsch-iranischen Beziehungen seit Jahrzehnten geführt.
Im Bonner Auswärtigen Amt hatte man eine Idee: Zöge man alsbald den unglückseligen Terminus vom Kritischen Dialog aus dem Verkehr, werde sich das öffentliche Aufbegehren, das mit Verspätung nun alle Lager erreicht hat, früher oder später geben.
Vor vierzig Jahren verschied das Britische Empire. Der Todeskampf dauerte vom 31. Oktober bis zum 6. November 1956. Der Anlaß ist bekannt. Die eigentliche Todesursache aber bleibt ein Geheimnis. Als Anlaß wird von Historikern "Suez" genannt. Ausgeführt wurde die Exekution des Empire von Gamal Abdel Nasser und Anthony Eden. Mr.
Seit Antritt der neuen Regierung unter Benyamin Netanyahu lag der Fokus der politischen Bemühungen auf der Frage des israelischen Teilabzugs aus Hebron. Der Grund: Die 400 jüdischen Siedler, die mitten in der 140 000 Einwohner zählenden Stadt leben und deren Sicherheit auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewahrt bleiben muß.
Die Eröffnung eines unterirdischen Tunnels nahe der al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg am 24. September 1996 gab Anlaß zu heftigen Protesten der palästinensischen Bevölkerung.
Als Yitzak Shamir 1983 die Nachfolge von Menachem Begin (seit 1977) als israelischer Premierminister antrat, ließ er keinen Zweifel aufkommen, daß es unter seiner Regierung nie zu Verhandlungen mit der PLO kommen würde.