Für Unterstützer Israels mag es verlockend sein, den Nahost-Friedensplan der US-Regierung zu preisen. Schließlich sprach Donald Trump bei dessen Präsentation begründete israelische Sorgen an. Allerdings lässt sich dieser Plan auch ohne weiteres als Ein-Staat-Lösung beschreiben. Und eben dies macht ihn so gefährlich.
Bei den Debatten um die Lage in Israel und Palästina spielt seit Jahren die sogenannte BDS-Bewegung eine maßgebliche Rolle. Dahinter verbirgt sich eine lose Koalition von über 170 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die Israel unter Druck setzen wollen, um ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete, die Anerkennung des Rückkehrrechts der vertriebenen Palästinenser und die staatsbürgerliche Gleichstellung seiner arabischstämmigen Bevölkerung zu erreichen.
Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis hat für politische und strategische wie auch für normative und völkerrechtliche Diskussionen gesorgt. Die Rechtfertigungen, die seitens der US-Regierung für die Liquidierung des Generals vorgebracht wurden, waren weder konsistent noch konnten sie davon überzeugen, dass die USA im Rahmen des Völkerrechts gehandelt haben: Mal wurde von Abschreckung, mal von einer präemptiven Aktion im Rahmen des staatlichen Selbstverteidigungsrechts gesprochen.
Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.
Nach dem von Donald Trump verkündeten Rückzug amerikanischer Truppen aus Syrien marschierten am 9. Oktober 2019 türkische und von ihnen kontrollierte islamistische Truppen in den Nordosten des Landes ein.
Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens – was am 21. Oktober nach einem originellen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klang, war in Wirklichkeit nichts Neues.
Teheran dreht den Spieß um. Genau ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verkündete der iranische Präsident Hassan Rohani am 8. Mai, dass sein Land ab sofort Teile der Abmachung nicht mehr umsetzen wird.
Ghulam Nabi betreibt einen kleinen Saftstand nahe der berühmten Blauen Moschee von Mazar-e Sharif, der Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Balkh. Das Geschäft läuft gut. Tagtäglich besuchen zahlreiche Menschen die Moschee und das Mausoleum, in dem Ali, der Vetter und Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammad begraben sein soll.
Knapp eine Million syrische Flüchtlinge haben im Libanon Zuflucht gefunden. Damit trägt die kleine Republik nach der Türkei die Hauptlast des Exodus aus ihrem vom Bürgerkrieg erschütterten Nachbarland. Kein Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele Menschen aufgenommen.
Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.
Geht es nach US-Präsident Donald Trump, ist der Syrienkrieg zu Ende: Der IS sei „zu 100 Prozent“ besiegt, das Land nach mehr als sieben Kriegsjahren endlich stabilisiert. Es sei also höchste Zeit, die amerikanischen Truppen heimzuholen, so Trump.
Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrages[1] ist dieser Tage oft vom definitiven Ende des Kalten Krieges die Rede. Für erhebliche Teile der Welt trägt der Kalte Krieg jedoch zu Unrecht seinen Namen – damals wie heute.
Die Friedensappelle blieben zunächst ungehört: Ende Oktober hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert, innerhalb von dreißig Tagen Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen.
Dass der Staat Israel im vergangenen Jahr seinen 70. Geburtstag feiern durfte, ist zunächst als Glücksfall zu betrachten. Die Deklaration des Staates am 14. Mai 1948 – nach jüdischer Zeitzählung am 5. Ijar 5708 – war das Ergebnis und der Endpunkt einer langen, leidvollen Geschichte. Doch die Freude über diesen Festtag war im Land selbst getrübt.
Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26.
Historische Parallelen und Analogien werden ständig hergestellt.
In der September-Ausgabe diagnostizierte der Publizist Richard C. Schneider eine neue Normalität des Antisemitismus »von Orbán bis Corbyn«. Dem widerspricht entschieden der Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer.
Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.
Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig.
Dieser Schritt war erwartet worden – und doch kam es einem Paukenschlag gleich, als US-Präsident Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärte.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, war nicht sein erster Rückzug aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung. Von der Transpazifischen Partnerschaft bis hin zum Pariser Klimavertrag: Das Austreten aus multilateralen Abkommen ist zu einer Trumpschen Spezialität geworden.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann. Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland.
Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Einrichtungen hielten Mitte April die internationale Öffentlichkeit in Atem. Denn die Vergeltungsaktion für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime in Duma drohte, angesichts der russischen Militärpräsenz in Syrien, eine neuerliche Eskalation des Konflikts einzuleiten.
Am 14. Mai dieses Jahres begeht der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Und selten in seiner jüngeren Vergangenheit war die Lage so angespannt – in seiner näheren Umgebung, aber auch im Inneren des Landes. Mit dem Syrien-Krieg, an dem auch alle regionalen Großakteure beteiligt sind, spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran massiv zu.
Auch sieben Jahre nach Beginn des blutigen Konflikts kommt Syrien nicht zur Ruhe. Längst hat sich die Hoffnung zerschlagen, der Bürgerkrieg würde sich nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) – durch die Eroberungen Rakkas wie des irakischen Mossul – seinem Ende zuneigen.
