Geht es nach US-Präsident Donald Trump, ist der Syrienkrieg zu Ende: Der IS sei „zu 100 Prozent“ besiegt, das Land nach mehr als sieben Kriegsjahren endlich stabilisiert. Es sei also höchste Zeit, die amerikanischen Truppen heimzuholen, so Trump.
Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrages[1] ist dieser Tage oft vom definitiven Ende des Kalten Krieges die Rede. Für erhebliche Teile der Welt trägt der Kalte Krieg jedoch zu Unrecht seinen Namen – damals wie heute.
Die Friedensappelle blieben zunächst ungehört: Ende Oktober hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert, innerhalb von dreißig Tagen Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen.
Dass der Staat Israel im vergangenen Jahr seinen 70. Geburtstag feiern durfte, ist zunächst als Glücksfall zu betrachten. Die Deklaration des Staates am 14. Mai 1948 – nach jüdischer Zeitzählung am 5. Ijar 5708 – war das Ergebnis und der Endpunkt einer langen, leidvollen Geschichte. Doch die Freude über diesen Festtag war im Land selbst getrübt.
Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26.
Historische Parallelen und Analogien werden ständig hergestellt.
In der September-Ausgabe diagnostizierte der Publizist Richard C. Schneider eine neue Normalität des Antisemitismus »von Orbán bis Corbyn«. Dem widerspricht entschieden der Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer.
Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.
Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig.
Dieser Schritt war erwartet worden – und doch kam es einem Paukenschlag gleich, als US-Präsident Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärte.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen, war nicht sein erster Rückzug aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung. Von der Transpazifischen Partnerschaft bis hin zum Pariser Klimavertrag: Das Austreten aus multilateralen Abkommen ist zu einer Trumpschen Spezialität geworden.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann. Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland.
Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Einrichtungen hielten Mitte April die internationale Öffentlichkeit in Atem. Denn die Vergeltungsaktion für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime in Duma drohte, angesichts der russischen Militärpräsenz in Syrien, eine neuerliche Eskalation des Konflikts einzuleiten.
Am 14. Mai dieses Jahres begeht der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Und selten in seiner jüngeren Vergangenheit war die Lage so angespannt – in seiner näheren Umgebung, aber auch im Inneren des Landes. Mit dem Syrien-Krieg, an dem auch alle regionalen Großakteure beteiligt sind, spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran massiv zu.
Auch sieben Jahre nach Beginn des blutigen Konflikts kommt Syrien nicht zur Ruhe. Längst hat sich die Hoffnung zerschlagen, der Bürgerkrieg würde sich nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) – durch die Eroberungen Rakkas wie des irakischen Mossul – seinem Ende zuneigen.
Nach einem Krieg, der mittlerweile länger andauert als jeder andere ihrer Geschichte, stehen die Vereinigten Staaten in Afghanistan am Rande der Niederlage.
Weite Teile des Mittleren Ostens befinden sich in Aufruhr. Rex Tillerson verdient daher ein Lob, darüber bei seiner jüngsten Reise in die Region nicht den Konflikt in Syrien vergessen zu haben. Der US-Außenminister stand vor keiner einfachen Aufgabe: Im Mittleren Osten war die amerikanische Diplomatie zuletzt beinahe unsichtbar.
Ende Dezember kam es in zahlreichen iranischen Städten zu regimekritischen Protesten. Bei gewaltsamen Zusammenstößen verloren mehr als 20 Menschen ihr Leben, rund 3000 Demonstranten wurden festgenommen. Zwar gelang es dem Regime, die Unruhen durch ein massives Sicherheitsaufgebot vorerst einzudämmen.
Als US-Präsident Donald Trump Ende vergangenen Jahres verkündete, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, drohte die Hamas umgehend mit einer dritten Intifada. Tatsächlich kam es Mitte Dezember zu massiven Protesten, bei denen 16 Menschen getötet und rund 3000 Menschen verletzt wurden.
Ein Ägypten verklärendes Diktum lautet „Wer einmal aus dem Nil trinkt, kommt immer wieder zurück“.
Worin die Logik der jüngsten Jerusalem-Entscheidung der Trump-Administration bestehen könnte, erschließt sich kaum. Sie stellt die Anerkennung der Stadt als Israels Kapitale und einen Umzug der amerikanischen Botschaft dorthin in Aussicht, noch bevor sie den eigenen Plan für einen nahöstlichen Friedensdeal überhaupt enthüllt hat.
Mit seinen schweren Niederlagen zum Ende dieses Jahres ist der selbsternannte „Islamische Staat“ (IS) in Syrien militärisch geschlagen. Derweil sitzt Syriens Präsident Baschar al-Assad fester im Sattel denn je. Der Übermacht seiner Widersacher hatte der IS letztlich wenig entgegenzusetzen.
Donald Trump ist des Lobes voll für die jüngsten Verhaftungswellen in Saudi-Arabien, die von Kronprinz Mohammed Bin Salman ausgingen: „Sie wissen genau, was sie tun“, teilte der US-Präsident via Twitter mit.
Nach Jahren des Stillstands zeichnet sich im Nahen Osten eine historische Wende ab. Am 12. Oktober einigten sich die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah in Kairo auf erste Schritte zur Versöhnung. Beide Gruppierungen beendeten damit offiziell ihren seit 2007 schwelenden Bruderkrieg.
In der Märzausgabe der »Blätter« kritisierte Michael Lüders die dominante Erzählung, das Assad-Regime führe Krieg gegen das eigene Volk, und zeigte stattdessen »die blinden Flecken des Westens« auf.
