Der Sieg der syrischen Revolution Ende 2024 stellt die Weichen für den Nahen Osten neu. 13 Jahre nach den ersten Protesten gegen das Regime Baschar al-Assads floh der Diktator im Dezember aus Damaskus nach Moskau; selbst seine engsten Vertrauten ließ er im Stich. Für die Region bedeutet der Umsturz in Syrien eine Zeitenwende.
Ohne Zweifel markiert der Sturz Assads einen historischen Wendepunkt – auch für die kurdische Bevölkerung. Jahrzehntelang war sie der systematischen Unterdrückung durch die Herrschaft der Assad-Familie ausgesetzt.
Für die Ewigkeit war sie erschaffen, die Herrschaft der Assads. So zumindest lautete das Glaubensbekenntnis ihrer Anhänger: „Assad bis in alle Ewigkeit“. Am Ende dauerte diese Ewigkeit 54 Jahre.
Spätestens seit dem 7. Oktober 2023, dem andauernden Krieg in Gaza und Libanon sind die Fronten verhärteter als je zuvor. Es scheint, als ob es nur eine binäre Wahl zwischen zwei Lagern gäbe. Und in jedem Lager sind es die Radikalen, die den Ton angeben.
Am 14. Oktober 2023, eine Woche nach dem entsetzlichen Angriff der Hamas auf Israel, schrieb ich Folgendes: „Ihr denkt vielleicht, ich sei verrückt, wenn ich das schreibe, aber glaubt mir, es wird einen Tag nach morgen geben. Dieser schreckliche Krieg wird zu einem Ende kommen.
Wir alle haben die moralische Verpflichtung, den Krieg in Gaza zu beenden und die Geiseln zu den Bedingungen freizulassen, die die amerikanische Regierung bereits vor Monaten dargelegt hat. Es ist an der Zeit, eine neue Seite in unserer Geschichte aufzuschlagen und Millionen von Palästinensern und Israelis zu helfen.
Von den ersten Tagen des Krieges an haben Biden und seine engsten Berater Israel wiederholt aufgefordert, humanitäre Hilfsanstrengungen zu schützen – und dann tatenlos zugesehen, wie die Regierung Netanjahu fast die gesamte Bevölkerung von Gaza vertrieb, viele Palästinenser dem Hunger überließ, Hilfsorganisationen den Zugang zum Gazastreifen verwehrte und humanitäre Helfer tötete.
An einem sonnigen Tag im Mai 2000 herrschte Festtagsstimmung im Südlibanon. Familien machten Picknick, Kinder tanzten zu dröhnender Musik. Nur verlassene Straßensperren und zurückgelassenes Militärgerät erinnerten noch an die Kämpfe der Vergangenheit.
Das von der Hamas verübte Massaker vom 7. Oktober 2023 stellt für Israel eine existenzielle Tragödie dar. Nach innen wie nach außen kämpft das in sich völlig zerstrittene Israel um sein Überleben und sucht nach einer neuen Definition des Zionismus wie der liberalen Demokratie, die den Staat in die Zukunft tragen können.
Am 7. Oktober 2023, vor rund einem Jahr, verübte die islamofaschistische Terrororganisation Hamas eine Reihe von Massakern in der Wüste Negev im Süden von Israel, in Siedlungen, Kleinstädten und Kibbuzen. Die palästinensischen Terroristen überfielen ein Trance-Techno-Festival in der Nähe des Kibbuz Be’im und erschossen Hunderte junger Menschen, die dort gerade noch tanzten und nun vor den Angreifern um ihr Leben flohen.
Am 3. August 2024 jährte sich der Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat zum zehnten Mal. Der Genozid in Ruanda liegt nun 30 Jahre zurück. Doch nicht diese traurigen Jahrestage sind der Grund, dass der Begriff des Genozids gerade wieder in aller Munde ist.
Die Spaltung der israelischen Gesellschaft zeigt sich auch in der israelischen Armee. Das Militär steht unter dem zunehmenden Einfluss nationalreligiöser Kräfte, deren Überzeugungen den proklamierten liberalen Werten der israelischen Gesellschaft diametral entgegenstehen.
Bilder aus Israel und Gaza werden zu Waffen im Kampf um Meinungen und Emotionen. Medien sollten versuchen, mit ihrer Berichterstattung nicht zum Teil dieses Kampfes zu werden.
„Iran ohne Wahl“ ist eine Artikelüberschrift, die man in den letzten Jahren oft verwenden konnte. Mehr und mehr haben die Radikalen das Bewerberfeld bei Präsidentschaftswahlen eingeschränkt.
Haftbefehl gegen Putin, beantragte Haftbefehle gegen Sinwar und Netanjahu – das Völkerstrafrecht ist in den Schlagzeilen und in der Diskussion. Aber um einzuschätzen, was dabei auf dem Spiel steht, lohnt zunächst der Blick auf weniger bekannte Fälle.
Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax.
Der Streit um den Nahostkonflikt tobt auch an deutschen Universitäten. So sorgte Anfang Mai eine von der Polizei geräumte Besetzung an der FU Berlin für Aufsehen: Zahlreiche Lehrende verteidigten anschließend das Recht auf Protest.
Demonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza und propalästinensische Protestcamps führen seit Beginn des Jahres zu erbitterten Auseinandersetzungen an vielen Universtäten der USA. Der Streit spielt auch eine zunehmende Rolle im Wahlkampf.
Nach dem direkten Angriff des Iran auf Israel am 13. April lautet die bange Frage der Menschen in der Region: Kommt es zu einem Flächenbrand oder kann das Schlimmste noch abgewendet werden?
Die Hamas provozierte bewusst eine harte Reaktion, um Israel zu delegitimieren. Da die Netanjahu-Regierung aber über keine Vision für einen Frieden verfügt, muss sie von außen zu einem Kurswechsel gezwungen werden.
Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza treibt immer wieder Tausende in Jordanien auf die Straße. Mit den Verheerungen im Gazastreifen verfestigen sich anti-westliche Einstellungen – auch innerhalb eigentlich pro-westlicher liberaler Kreise.
Im Norden Syriens herrscht Krieg. Und in den vergangenen Monaten haben die Kämpfe wieder stark zugenommen. Von der größten Eskalation seit vier Jahren sprach Mitte März der Vorsitzende der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Pinheiro.
Lahav Shapira studiert an der Freien Universität Berlin, der Hochschule, an der ich lehre. Er ist dort bekannt als jüdischer Aktivist, der sich gegen israelbezogenen Antisemitismus einsetzt.
Die Berlinale sonnt sich in dem Ruf, ein internationales Filmfestival zu sein. Die Reaktion auf die Preisverleihung 2024 lässt einen allerdings zweifeln, ob alle Verantwortlichen dieser Internationalität wirklich gewachsen sind, und zeigt, wie eine zunehmende Empörungskultur die Kunstfreiheit bedroht.
Der Krieg im Gazastreifen ist eindeutig nicht mehr auf Israel und die Hamas begrenzt. Am 25. Dezember tötete Israel mit einem Luftangriff einen hochrangigen Vertreter der iranischen Revolutionsgarden, Sayyed Razi Mousavi, in dem von Schiiten kontrollierten Sayyida-Zaynab-Viertel in Damaskus.
