Nach dem verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 versuchen die autoritären Herrscher in Ankara und Damaskus, die Katastrophe für ihren Machterhalt zu nutzen. Inbesondere das Assad-Regime in Syrien versucht, über die Nothilfe wieder diplomatische Anerkennung zu erlangen.
Als nach dem Holocaust eine Heimstatt für das jüdische Volk geschaffen wurde, begründete man diese auf einem historischen, wenn auch fragilen Kompromiss: Während die Jüdinnen und Juden einen modernen Staat mit einer republikanischen Verfassung bekamen, erhielten die als 1948er bezeichneten Palästinenser*innen, die weiterhin auf israelischem Staatsgebiet lebten, die vollen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Das sechste Kabinett Benjamin Netanjahus droht das rechteste zu werden, das der 73jährige seit seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1996 anführt. Wie nach den vier Parlamentswahlen von April 2019 bis März dieses Jahres stellt der von ihm geführte Likud nun auch in der 25. Knesset mit ihren 120 Abgeordneten die größte Fraktion.
Dass der zentrale Protestslogan im Iran „Frau, Leben, Freiheit“ lautet, ist alles andere als ein Zufall. Denn die Feindschaft gegen Frauen gehört von Beginn an zu den politischen Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran.
Gerade findet die wohl umstrittenste Fußball-WM aller Zeiten in Katar statt. Das Emirat sieht im Fußball vor allem eine Machtressource: Mit der diesjährigen WM will es seinen geopolitischen Einfluss stärken.
Als Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz versucht Ägypten, sich ein grünes Image zu verschaffen. Doch der bekannteste Klimaschützer des Landes, Alaa Abel Fattah, gehört seit Jahren zu den vielen politischen Gefangenen des repressiven Sisi-Regimes.
Im Schatten des Ukraine-Krieges hat sich die Welt mit einem Konflikt arrangiert, der für Europa und die Bundesrepublik teuer und folgenreich ist: der Krise in und um Syrien.
„Israels Apartheid gegen Palästinenser“ lautet der Titel eines aufsehenerregenden Berichts, den Amnesty International im vergangenen Februar veröffentlichte. Auf 280 Seiten beschreibt die Menschenrechtsorganisation darin die Diskriminierung der Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten.
So viele Anschläge wie jüngst hat es in Israel seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Bei vielen weckt der Terror Erinnerungen an die Zeit der Zweiten Intifada, doch die geopolitischen Rahmenbedingungen sind heute andere als damals.
Ob in den sozialen Medien, auf „Querdenker“-Demos oder auf dem Schulhof: Antisemitische Stereotype und Beschimpfungen sind allgegenwärtig, und sie nehmen zu.
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“ Dieser Auszug aus der Balfour-Deklaration von 1917 bildet für Muriel Asseburg einen zentralen Ausgangspunkt ihrer Analyse des inzwischen über 100jährigen Streits um das Land zwischen Mittelmeer und Jordan.
Ein Vierteljahrhundert lang hat Benjamin Netanjahu die Politik Israels geprägt – nun geht diese Ära zu Ende. Doch allzu große Hoffnungen in eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sollte man sich nicht machen.
Es entspricht der Logik moderner Medien, das komplexe Weltgeschehen in hochemotionalen Bildern zu vereinfachen und zugleich zu ikonisieren. Von der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas im Mai 2021 stehen diese Bilder schon fest – etwa jenes, das die Zerstörung des Medienhochhauses in Gaza durch die israelische Luftwaffe zeigt, oder die 64 Porträtfotos getöteter palästinensischer Kinder auf der Frontseite der „New York Times“ vom 28. Mai.
Hunderttausende Syrerinnen und Syrier, die in den vergangenen zehn Jahren aus ihrem Land geflohen sind, werden nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren können - und wollen. Umso mehr kommt es darauf an, sie hierzulande als politisch aktive Bewohner anzuerkennen.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ US-Präsident Donald Trump seinen Worten noch Taten folgen: Im vergangenen November ordnete er an, in Afghanistan die Zahl der 4500 stationierten Soldatinnen und Soldaten auf 2500 zu reduzieren – ein historischer Tiefstand seit dem Einmarsch der amerikanischen Armee im Jahr 2001.
Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Wie steht es angesichts dessen um die Zweistaatenlösung, mögliche Alternativen zu dieser und die Widersprüche einer „jüdischen Demokratie“?
Kaum stand Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aktiv und öffnete ihre diplomatischen Kanäle, die sie unter der Trump-Administration geschlossen hatte: Erste Kontakte zur kommenden US-Regierung wurden geknüpft, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas reiste zu Gesprächen nach Jordanien und Ägypten. Auch nahm die PA die Zusammenarbeit mit Israel wieder auf, die sie im Mai als Reaktion auf Israels Annexionspläne eingestellt hatte.
Die »größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart« findet laut UNO im Jemen statt. Und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht – und zwar aus einem entscheidenden Grund.
Nach Unterzeichnung der »Abraham Accords« zählt Israel nun zu der Achse jener Staaten, die den Einfluss des schiitisch geprägten Irans zurückdrängen wollen – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region.
Mit einem derart heftigen Schlag hatte selbst im leidgeplagten Libanon niemand gerechnet: Am 4. August erschütterte eine gewaltige Explosion Beirut, nachdem sich im Hafen drei Tonnen Ammoniumnitrat entzündet hatten. Die Katastrophe hinterließ einen 200 Meter breiten Krater und zerstörte weite Teile der libanesischen Hauptstadt. Mehr als 190 Menschen verloren ihr Leben; über 6500 wurden verletzt.
In diesen Tagen will Benjamin Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zur geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß.
Schon vor der schweren Explosion in Beirut stand der Libanon vor massiven Problemen: Er kämpft gegen Corona und gegen die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte.
Noch im Januar beherrschte der USA-Iran-Konflikt die Überschriften der internationalen Berichterstattung. Nun aber ist der Konflikt durch die Corona-Pandemie nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden. Daraus zu schließen, die Auseinandersetzungen hätten sich beruhigt, wäre nicht nur naiv, sondern auch fatal. Denn das Gegenteil ist der Fall.
Nach der letzten Wahl, der dritten innerhalb eines Jahres, gaben sich alle Israelis parteiübergreifend bibelfest. Juden wie Araber, Religiöse wie Säkulare zitierten das Buch „Kohelet“: „Was man getan hat, eben das tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“
In diesen Tagen geht der Syrienkonflikt in sein zehntes Jahr. Er begann als Revolution und entwickelte sich zum mörderischen Überlebenskampf eines Regimes, zum bewaffneten Aufstand und tabulosen Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte.
