Thema Naher und Mittlerer Osten

Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Wie steht es angesichts dessen um die Zweistaatenlösung, mögliche Alternativen zu dieser und die Widersprüche einer „jüdischen Demokratie“?

Kaum stand Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aktiv und öffnete ihre diplomatischen Kanäle, die sie unter der Trump-Administration geschlossen hatte: Erste Kontakte zur kommenden US-Regierung wurden geknüpft, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas reiste zu Gesprächen nach Jordanien und Ägypten. Auch nahm die PA die Zusammenarbeit mit Israel wieder auf, die sie im Mai als Reaktion auf Israels Annexionspläne eingestellt hatte.

Die »größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart« findet laut UNO im Jemen statt. Und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht – und zwar aus einem entscheidenden Grund.

Nach Unterzeichnung der »Abraham Accords« zählt Israel nun zu der Achse jener Staaten, die den Einfluss des schiitisch geprägten Irans zurückdrängen wollen – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region.

In diesen Tagen will Benjamin Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zur geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß.

Schon vor der schweren Explosion in Beirut stand der Libanon vor massiven Problemen: Er kämpft gegen Corona und gegen die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Nach der letzten Wahl, der dritten innerhalb eines Jahres, gaben sich alle Israelis parteiübergreifend bibelfest. Juden wie Araber, Religiöse wie Säkulare zitierten das Buch „Kohelet“: „Was man getan hat, eben das tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“

In diesen Tagen geht der Syrienkonflikt in sein zehntes Jahr. Er begann als Revolution und entwickelte sich zum mörderischen Überlebenskampf eines Regimes, zum bewaffneten Aufstand und tabulosen Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte.

Für Unterstützer Israels mag es verlockend sein, den Nahost-Friedensplan der US-Regierung zu preisen. Schließlich sprach Donald Trump bei dessen Präsentation begründete israelische Sorgen an. Allerdings lässt sich dieser Plan auch ohne weiteres als Ein-Staat-Lösung beschreiben. Und eben dies macht ihn so gefährlich.

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens – was am 21. Oktober nach einem originellen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klang, war in Wirklichkeit nichts Neues.

Teheran dreht den Spieß um. Genau ein Jahr nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verkündete der iranische Präsident Hassan Rohani am 8. Mai, dass sein Land ab sofort Teile der Abmachung nicht mehr umsetzen wird.

Knapp eine Million syrische Flüchtlinge haben im Libanon Zuflucht gefunden. Damit trägt die kleine Republik nach der Türkei die Hauptlast des Exodus aus ihrem vom Bürgerkrieg erschütterten Nachbarland. Kein Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele Menschen aufgenommen.

Es wird doch noch spannend in Israel. Lange Zeit sah es so aus, als ob die rechteste Regierungskoalition in der Geschichte des Landes bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April ihre Mehrheit mit Leichtigkeit verteidigen könnte. Doch je näher dieser Urnengang rückt, desto unsicherer wird es, ob Benjamin Netanjahu Premierminister bleibt.

Die Friedensappelle blieben zunächst ungehört: Ende Oktober hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Jim Mattis die Konfliktparteien im Jemen aufgefordert, innerhalb von dreißig Tagen Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26.