Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ist das Gericht der Weltgemeinschaft, insbesondere in Menschenrechtsfragen. Dennoch haben ihn zahlreiche Staaten bis heute nicht offiziell anerkannt – darunter auch die Bundesrepublik.
Roma und Sinti, die heute mit insgesamt zehn bis zwölf Millionen Angehörigen die größte Minderheit in Europa bilden, teilen mit den Juden die furchtbare Geschichte der Entrechtung, Verfolgung und systematischen Vernichtung im nationalsozialistisch besetzten Europa.
Als am 2. Februar d.J. der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Kosovo-Statusprozess, Martti Ahtisaari, den Regierungen in Belgrad und in Priština den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status übergab und diese zu intensiven Gesprächen aufforderte, sollte dies eigentlich nur der letzte Schritt eines langen Prozesses sein.
Seit 1995 stehen deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina, seit 1999 im Kosovo, seit 2002 in Afghanistan und am Horn von Afrika – und neuerdings auch im Kongo und im Libanon. Damit reiht sich die deutsche Außenpolitik anscheinend problemlos in die internationale Entwicklung der letzten Jahre ein.
Zum 31. Dezember endet nach zehn Jahren und zwei Amtsperioden die Amtszeit Kofi Annans als Generalsekretär der Vereinten Nationen; sein designierter Nachfolger ist der bisherige Außenminister Südkoreas, Ban Ki Moon, der erste asiatische UN-Generalsekretär seit 35 Jahren. Am 19. September d.J.
18 Tage nach Beginn des Libanonkrieges, am 30. Juli d.J., stellte Generalsekretär Kofi Annan vor dem Sicherheitsrat fest, „dass die Autorität und das Ansehen dieses Rates auf dem Spiel stehen.
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19.
Es gibt wieder Bewegung in der iranischen Atomfrage. Nach jahrelangem Zögern haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, ein Tabu ihrer Außenpolitik zu brechen und Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung lässt derzeit keine Gelegenheit aus, für ein neues Verständnis der Begriffe „Sicherheit“ und „Verteidigung“ zu werben.
Flutwellen, Erdbeben, Hungersnöte, Epidemien – die Bilder von der Not der Menschen ähneln denen, die wir von Kriegen und Terroranschlägen kennen.
Gut vier Jahre nach dem Beginn des „Antiterrorkriegs“ und dem Ende der Taliban-Herrschaft herrschen in Afghanistan nach wie vor mafiöse Strukturen.
Auf Initiative der Europäischen Union beschloss der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 23.
UN-Generalsekretär Kofi Annan nahm in seiner Rede zu Beginn des UN-Millenniums- Gipfels in New York kein Blatt vor den Mund: „Lassen Sie uns offen miteinander reden und ehrlich sein gegenüber den Völkern der Vereinten Nationen.
An historischen wie zeitgenössischen Standards gemessen haben wir das Glück, ein hohes Maß an Freiheit genießen zu können. Freiheit eröffnet Chancen, und Chancen bringen Verantwortung mit sich – die Verantwortung, von seiner Freiheit weise, aufrichtig und human Gebrauch zu machen. Und wir leben in Zentren enormer Macht.
Es ist immer wieder dieser Gedenktag des 8. Mai, der den Blick zurück zwingt auf historische Ereignisse, die man im kollektiven Gedächtnis bereits begraben wissen möchte und die viele auch mit ihren Ritualen im Grab konserviert und verstaut sehen wollen.
Kaum ein Thema dürfte derzeit strittiger sein als die Frage, ob der bereits eingeleitete weltweite Prozess der Öffnung von Märkten für ausländische Güter und Dienstleistungen "kulturverträglich" gestaltet werden kann.
Die Bush-Regierung rückt von ihrem strikten Unilateralismus ab. Zumindest suggerierten dies in letzter Zeit die Europareisen von Präsident Bush, Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Rumsfeld. Der Grundtenor ihrer aller Aussagen war, dass die USAußenpolitik global nicht ohne und schon gar nicht gegen ihre Partner agieren könne. Bereits im letzten Jahr hatte George W.
"Man kann nicht von anderen den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, während man selbst eigene besitzt und weiter entwickelt," hat unlängst der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) Mohamed El Baradei konstatiert.1 Vermeintlich eine simple Wahrheit - und dennoch wird auf der bevorstehenden Vertragsstaaten-Konferenz zur Überprüfung des Nichtve
Ende vergangenen Jahres erschien die wohl "umfassendste, klügste und konkreteste Blaupause zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen, die seit Gründung der Weltorganisation vor bald 60 Jahren vorgelegt wurde" (Andreas Zumach).
Viele Jahre hatte die deutsche Außenpolitik dem Thema "deutscher Sitz" im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine niedrige Priorität gegeben.
Nach wochenlangen Debatten und fünf verschiedenen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgelegten Entwürfen verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 8. Juni 2004 einstimmig eine neue Irakresolution zur Machtübertragung an eine irakische Interimsregierung.
Am 23. Juni 2004 scheiterte die Bush- Regierung beim erneuten Versuch, Teilnehmern von UN-Friedensmissionen Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu gewähren. Die Vereinigten Staaten zogen ihren Antrag auf Verlängerung der Resolutionen 1422 und 14871 des UN-Sicherheitsrats zurück, um einer Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vorzubeugen.
Im Kosovo hat sich mit dem 17. und 18. März 2004 alles verändert und zugleich blieb alles beim Alten. Zwar blieb der Status quo bestehen, doch das Pogrom, dem an diesen Tagen die serbische Minderheit in der Provinz zum Opfer fiel, offenbarte, welch unbändige Gewalt ganz dicht unter der Oberfläche der scheinbar befriedeten Normalität vorhanden ist.
Offiziell begründete die US-Regierung den Irakkrieg mit der Existenz von Programmen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen. In der öffentlichen Debatte, auch in Europa, spielte aber immer die Frage eine Rolle, ob die Lage der Menschenrechte unter dem Regime Saddam Husseins einen militärischen Angriff rechtfertige.
Vor einem Jahr begann der Irakkrieg. Obgleich zuvor kläglich mit dem Versuch gescheitert, für den Krieg die Legitimation des UN-Sicherheitsrates einzuholen, leiteten die USA und Großbritannien am Morgen des 20. März 2003 mit Bombardements die Invasion des Irak ein.