Thema Vereinte Nationen

Nach dreiwöchiger Diskussion, bei der bis zuletzt das Scheitern drohte, verabschiedete die Große Ratsversammlung Loya Dschirga am 4. Januar in Kabul per Akklamation eine neue Verfassung für Afghanistan. Damit ist eine weitere Etappe des im Bonner Petersberg- Abkommen vorgesehenen Fahrplans erreicht worden.

Kein triumphales Auftreten. Keine Siegesfeier. Der Präsident verzog keine Miene, als er am 14. Dezember in einer Fernsehansprache live aus dem Weißen Haus das bestätigte, was sein Statthalter im Irak, Zivilverwalter Paul Bremer, kurz zuvor schon verkündet hatte: die Festnahme Saddam Husseins. Dabei hätte George W.

Auf der UN-Generalversammlung des vergangenen Jahres stellte George W. Bush die Vereinten Nationen in Sachen Irak vor die Wahl: Handelt, oder ihr seid irrelevant. Trotz zahlreicher Versuche, die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens im Irak zu überzeugen, fand sich im Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres dafür keine Mehrheit.

Der Sicherheitsrat, [...] tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, 1. ermächtigt die Mitgliedstaaten, eine Multinationale Truppe in Liberia einzurichten, mit dem Auftrag, die Durchführung der am 17.

Der Sicherheitsrat,

[...]

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

Der Sicherheitsrat, mit dem erneuten Hinweis auf seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Achtung vor den Grundsätzen und Regeln des humanitären Völkerrechts zu fördern und zu gewährleisten, in Bekräftigung seiner Resolutionen 1296 (2000) vom 19.

Blätter: Im Streit um George W. Bushs Irakkrieg hat Europa die Stunde der Wahrheit geschlagen. Was nun? Zurück – oder vorwärts – zu "Kerneuropa"?

Für den Präsidenten war es nie eine Frage. Der Angriff auf den Irak war Teil seines globalen Krieges gegen den Terror. Dort in Bagdad saß ein Regime, dem George W. Bush Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al Qaida unterstellte, auch wenn er dies nie belegen konnte. Alle Warnungen vor den Folgen eines Krieges hat die US-Regierung nicht nur ignoriert.

[...]

[...]

Nach zehntägiger Debatte verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 22. Mai d.J. eine erste Resolution zur Zukunft des Irak.

Am 1. Juli 2002 ist das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 in Kraft getreten. Dies geschah überraschend schnell. Und mit ähnlich beeindruckendem Tempo sind in der Folgezeit die Schritte getan worden, die zur Arbeitsaufnahme des neuen Gerichtes noch erforderlich waren: Am 3.

Erstmals seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 brachte Ende April dieses Jahres eine neue Friedensinitiative wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten. (Vgl.

Bis vor wenigen Wochen war der Begriff "Ituri" nur wenigen Entwicklungsexperten bekannt. Heute ist die Bezeichnung für die ostkongolesische Region allseits bekannt und zeigt das Interesse Deutschlands und der Welt an dem blutigsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg an.

"Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln. Und wir brauchen wirklich nicht die Zustimmung der Vereinten Nationen, um das zu tun." US-Präsident George W. Bush1

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak Ende April schneller wieder gebraucht, als es vielen Neo- Konservativen in der US-Regierung lieb war.

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Die Einschätzungen zur künftigen Entwicklung des Mittleren Ostens gehen weit auseinander – unstrittig scheint hingegen, dass der Krieg weltpolitisch gewaltige "Kollateralschäden" hinterlässt. Er hat politische Gewissheiten und vertraute Konstellationen erschüttert.

Der Sicherheitsrat,

Meine Delegation möchte ihre Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie, Herr Präsident, diese offene Sitzung einberufen haben. Wir möchten uns auch bei der Delegation von Malaysia, das den Vorsitz des Koordinationsbüros der Blockfreien-Bewegung innehat, bedanken.

Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass ich das Bedauern vieler Mitglieder des Sicherheitsrates über die Tatsache, dass keine gemeinsame Position erreicht werden konnte, teile.

Die UNMOVIC [Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen] wurde durch die Resolution 1284 (1999) des Sicherheitsrates eingerichtet und fast drei Jahre später in die Lage versetzt, im Irak selbst Inspektionen durchzuführen.

Während die USA und Großbritannien im März erfolglos versuchten, im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit für den geplanten militärischen Angriff gegen den Irak zu erlangen, führte der Rat am 11. und 12.

Als Anfang März diesen Jahres die Vermittlungsbemühungen der UN im Zypernkonflikt scheiterten und die türkische Seite als Hauptschuldiger angeprangert wurde, werden Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wie die deutschen Professoren Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler erleichtert aufgeatmet haben.