Am 26. Juni 1995 entschied das Bundeskabinett, die von Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gestellte Rapid Reaction Force in Bosnien-Herzegowina (vgl. S.1013 ff.) durch einen deutschen militärischen Beitrag zu unterstützen und leitete dem Parlament einen entsprechenden Antrag zu. Der Bundestag beschloß am 30.
D e r S i c h e r h e i t s r a t
e i n g e d e n k aller seiner früheren einschlägigen Resolutionen,
i n B e k r ä f t i g u n g des in Resolution 982 (1995) vom 31. März 1995 genannten Mandats der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) sowie der Notwendigkeit, es voll durchzuführen,
Nachdem bosnische Serben Ende Mai 1995 hunderte von Blauhelm-Soldaten als Geiseln genommen hatten, entwickelten Frankreich und Großbritannien Pläne für einen schnellen Eingreifverband, denen sich die Niederlande anschlossen. Am 7.
Nachdem die bosnischen Serben ein UN-Ultimatum zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Rückgabe aus UN-Depots entwendeter Geschütze hatten verstreichen lassen, flogen NATO-Flugzeuge am 25. und 26. Mai 1995 Kampfeinsätze gegen militärische Ziele in der Nähe von Pale.
Die letzten Apriltage sind in Burundi Jahr für Jahr von großen Spannungen in der Bevölkerung gekennzeichnet, seit am 29./30.
"Mit Blick auf die Weltwirtschaft insgesamt und aus gesellschaftlicher Sicht beunruhigt mich das, was in Mexiko passiert, viel mehr als der Zusammenbruch einer britischen Investmentbank. In Mexiko wird ein ganzes Land in seiner ökonomischen Entwicklung von den Finanzmärkten zurückgeworfen.
Auf ihrem Gipfeltreffen in Budapest am 5. und 6. Dezember 1994 hat die KSZE strukturelle Reformen beschlossen und sich einen neuen Namen gegeben: die Umbenennung der Staatengemeinschaft in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten.
Nach 1918 wurde aus Sarajewo die Lehre gezogen, daß es gefährlich ist, wenn die Großmächte ihr Schicksal mit dem Verhalten von Hitzköpfen auf dem Balkan verbinden und dann diplomatische Versöhnungsbemühungen durchkreuzen, indem sie sklavisch der Logik der militärischen Mobilisierung folgen.
Wenige Tage nach der Verkündung des ersten NATO-Ultimatums 1) an die bosnischen Serben war in der russischen Armeezeitung "Krasnaja Zvezda" (Roter Stern) unter der Überschrift "Blauhelme" ein umfassender Grundsatzartikel des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers, Georgij Kondratev, zur russischen Politik der Friedenssicherung zu lesen 2).
Der bosnische Krieg, der bis heute etwa 160 000 Menschenleben gekostet hat, ist beileibe kein Fußballspiel. Er wird aber so geführt. Interpreten, die den Krieg als spontanen Ausbruch eines alten Hasses oder als teuflisch inszeniertes Werk eines einzelnen Mannes, einer Kaste oder eines ganzen Volkes deuteten, haben sich weitgehend zurückgezogen.
Hans Arnolds skeptischer Beitrag zur Zukunft der KSZE - Rohbau oder Ruine. Die KSZE in der Sicherheitsarchitektur Europas, "Blätter", 2/1994, S. 210-217 - hat lebhafte Reaktionen ausgelöst. Nach Wilfried von Bredow ("Blätter", 3/1994, S. 322-327) äußert sich nachfolgend Bernard von Plate (SWP Ebenhausen) zu der kontroversen Thematik. D.
Die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ist neben der "Europäischen Union" (EU) und der NATO eine der drei wichtigen Organisationen, die nach dem Ende der europäischen Nachkriegsordnung, mit der sie entstanden waren, fortbestehen.
Bereits wenige Jahre nach ihrer (vorübergehenden?) Wiederentdeckung stehen die Vereinten Nationen in der Weltöffentlichkeit erneut am Pranger.
1993 war für die Menschenrechte ein besonderes Jahr - im guten wie im bösen. Am 10. Dezember jährt sich zum 45. Male die Annahme der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", vom 14. bis 25.
Sie sind in der heutigen Welt das markanteste Zeichen von Aktivität der Vereinten Nationen (VN): die Peace-keeping Operations unter Einsatz jener "Blauhelme", die 1988 mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnet wurden - die "Blauhelme", keineswegs die VN insgesamt! Dabei kommen "Blauhelme" in der Charta der VN gar nicht vor.
Daß der Einsatz eines 1700 köpfigen Expeditionskorps der Bundeswehr in Somalia einen gravierenden Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte darstellt, ist oft genug betont worden. Der deutsche Logistikverband ist untrennbarer Bestandteil von UNOTruppen mit Kampfauftrag.
Wie jeder Krieg hat der Bürgerkrieg in Somalia seine Besonderheiten. Daß er Anlaß für eine internationale Militärintervention war, ist eine davon; eine andere ist, daß die an ihm beteiligten bewaffneten Gruppen sich hauptsächlich aus Verwandtschaftsverbänden, den nach der Abstammung in väterlicher Linie definierten Clans, rekrutieren.
"It's the Economy Stupid!" So stand es an der Wand von Clintons Wahlkampfbüro in Little Rock, Arkansas.
Deutschland und Japan als "Zivilmächte", der Wandel jener "verspäteten Modernisierer" zu "Prototypen einer vielversprechenden Zukunft" - diese zuerst in "Foreign Affairs" publizierten Thesen von Hanns W.
"Der Kampf um Menschenrechte beginnt mit dem Kampf um ihren Begriff.
Gewehre und schwere Militärfahrzeuge in somalischer Hand sind rund ein halbes Jahr nach Ankunft der ersten internationalen Truppen in Somalia aus dem Straßenbild der meisten Städte des Landes verschwunden. Die Hungersnot, die bis zu 1,5 Millionen Menschen mit dem Tod bedroht hatte, ist erfolgreich bekämpft worden.
Der Friedensvertrag, den die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung Cristiani am 16. Januar 1992 in Mexiko unterzeichneten, beendete einen zwölf Jahre dauernden Krieg, den keiner der beiden Kontrahenten zu seinen Gunsten entscheiden konnte 1). Seither hat sich in El Salvador vieles verändert.
"Ein schneidiges Verfahren", so der Gerichtspräsident Roman Herzog, hatte die Bundesregierung gefunden, um das Bundesverfassungsgericht in die Auseinandersetzung um deutsche Out-of-areaEinsätze hineinzuziehen - in der Hoffnung auf ein höchstrichterliches Plazet, womit nach Regierungsverständnis die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung entfiele: Das Kabi
I. Ein neues Rüstungskontrollkonzept ist erforderlich