Thema Vereinte Nationen

Zu der seit dem vergangenen Sommer aufbrandenden Debatte um einen militärischen Schlag gegen Serbien - womöglich unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr!

Was derzeit Somalia heißt, hatte vormals den Namen Kambodscha oder Jugoslawien und könnte künftig etwa den Namen einer ehemaligen Sowjetrepublik tragen. Konkret steht im Oktober 1993 Mosambik an, wo es um den "Schutz" freier Wahlen geht.

Kaum ein halbes Jahr nach seiner Amtseinführung legte der neue UN-Generalsekretär dem Sicherheitsrat einen Bericht vor (Agenda für den Frieden, Wortlaut im Dokumententeil dieses Heftes), in dem er seine Vorstellungen ausbreitete, wie die Aufgaben der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung besser und wirksamer zu erfüllen seien.

Die "Häutung" der Bundesrepublik zu einer "normalen" Mittelmacht (? la Frankreich), die "souverän" auch über das Instrument Militär Macht in der internationalen Politik ausübt, ist der eigentliche Kern der innenpolitischen Debatte über eine "out of area"Rolle der Bundeswehr.

Fragen der Umweltpolitik sind in den "Blättern" immer wieder Thema, nicht erst seit den 70er Jahren. Aber nicht regelmäßig, sondern konzentriert auf Einzelanalysen, gelegentliche Debatten und Übersichtsartikel.

Jede Geduld hat einmal ein Ende. Seit 1987 habe ich zähneknirschend um eine brauchbare deutsche Übersetzung der Berichte zur Lage der Weltbevölkerung des Befölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) gerungen - eine nicht immer einfache Aufgabe, oft genug eine Gratwanderung.

Am 1. Februar trat in El Salvador ein Waffenstillstand in Kraft. Die ultrarechte ARENA-Regierung, die Armee und die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) hatten nach 12 Jahren Krieg am 16. Januar in Mexiko-Stadt unter Vermittlung der Vereinten Nationen einen Friedensvertrag unterzeichnet.

Das seit 1987 deutlich gewordene Interesse der UdSSR an einer Stärkung der Vereinten Nationen 1), die allmähliche Wiederannäherung der USA an die UNO ab 1988 2), die praktische Kooperation der beiden Mächte bei der deutschen Frage und der Abrüstung in Europa im Rahmen des KSZE-Prozesses, die in der feierlichen Erklärung über das Ende des Kalten Krieges auf der

Revolutionen sind wie Kriege. Ihr unmittelbarer Erfolg wird nach der Exekution der alten Führungsclique bemessen. Nur die Liquidation des ancien régime bereitet das Terrain so grundlegend vor, daß die Chancen für eine Neuordnung günstig erscheinen.

Die heutige Entwicklungsökonomie hat erkannt, daß Umweltzerstörung zu Kapitalverlust führt und soziale Kosten nach sich zieht, die bei der Preisfestsetzung für Waren und Dienstleistungen gewöhnlich nicht berücksichtigt werden.

 In der Diskussion um die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geht es nicht um eine Stärkung der UNO als globales Friedenssicherungssystem, sondern um den Einstieg des seit 1990 größeren Deutschland in eine neue Phase von Machtpolitik.

Angesichts des immer mehr in Mode gekommenen Berichtswesens bei allen Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sieht sich der Bevölkerungsfonds (United Nations Fund for Population Activities, UNFPA) schon seit einigen Jahren ebenfalls genötigt, seine Existenz zu rechtfertigen.

Der Meinungsstreit in der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes scheint nun auf eine politische Entscheidung im Bundestag zuzulaufen. Er hat durch den Golfkrieg zusätzlichen Schub erhalten.

Vor Jahren spottete George F. Kennan über seine amerikanischen Landsleute: denen sei das politische Geschäft, spezifische Lösungen für spezifische Probleme zu finden, einfach zu profan. Statt dessen versehe man geradezu zwanghaft politische Entscheidungen "mit einer Aura universeller Bedeutung" 1). Geändert hat sich das bis heute nicht.

Seit Ludwig Erhard aus der Plüschecke des deutschen Wohnzimmers den satten Bürgerspruch getan hat "Wir sind wieder wer", ist immer wieder mal aus dem einen oder anderen Anlaß das Ende der Nachkriegszeit festgestellt worden. Im vergangenen Jahr war es mit der europäischen Wende und mit der deutschen Einheit endgültig gekommen.

 An den Tatsachen der irakischen Aggression gegen Kuwait gibt es nichts zu bezweifeln. Ein souveräner Mitgliedstaat der Vereinten Nationen wurde militärisch besetzt und mit fadenscheinigen Begründungen annektiert. Viele seiner Einwohner wurden vertrieben; den Verbleibenden wurde gegen ihren Willen die irakische Staatsangehörigkeit aufgezwungen.

Am 28. August 1990 stellten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China) in New York ein "Rahmendokument" zur Lösung des Kambodscha-Konflikts vor.