Nachdem am 30. Januar 2003 acht europäische Staaten in Abgrenzung zu deutsch-französischen Friedensinitiativen im Irakkonflikt eine Solidaritätserklärung an die Adresse der USA abgegeben hatten (vgl. „Blätter“, 3/2003, S. 372-374), initiierte der griechische Ratspräsident Costa Simitis eine informelle Sondertagung des Europäischen Rates am 17.
Präsident George W. Bush ist zum Mittelpunkt einer gewaltigen internationalen Kontroverse geworden, die sich seiner Auffassung nach um den richtigen Umgang mit dem Irak dreht. Alle anderen wissen, dass der Streit sich um die Bush-Administration dreht und darüber hinaus um die künftige Rolle der Vereinigten Staaten im Weltsystem.
Es gibt Tage, an denen die Bürger Amerikas keine Neuigkeiten über den Krieg gegen den Terrorismus hören. Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht von einer weiteren Bedrohung erfahre oder Berichte über laufende Operationen erhalte oder in diesem globalen Krieg gegen ein weit verzweigtes Killer-Netzwerk einen Befehl erteile. Der Krieg dauert an, und wir werden gewinnen.
Die Außenminister der NATO-Kandidatenländer Albanien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Litauen, Lettland, Mazedonien, Rumänien, Slowakei und Slowenien (Vilnius-Gruppe) reagierten auf die „Präsentation des US-Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat bezüglich des Iraks“ am 5.
Die europäischen Regierungschefs Tony Blair (Großbritannien), Silvio Berlusconi (Italien), José María Aznar (Spanien), José Manuel Durão Barroso (Portugal), Peter Medgyessy (Ungarn), Leszek Miller (Polen), Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) sowie der tschechische Staatspräsident Vàclav Havel stellten sich mit dem nachfolgend dokumentiert
Im Anschluss an Gespräche zwischen dem russischen und dem französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac und Wladimir Putin, stellten beide am 10. Februar 2003 in Paris eine auch von der Bundesregierung unterstützte gemeinsame Erklärung zum drohenden Krieg gegen den Irak vor.
Bereits heute liegt nach Erkenntnissen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem Klimaforschergremium der Vereinten Nationen, die mittlere globale Jahrestemperatur um rund 0,6 Grad Celsius über dem Wert von 1990. Lassen sich die Emissionen an Treibhausgasen nicht reduzieren, erwärmt sich die Erde bis zum Jahr 2100 voraussichtlich um 1,4 bis 5,8 Grad Celsius.
Während große Teile der Welt ins 21. Jahrhundert voranschreiten, klammere sich der Greater Middle East, die Region des Nahen und Mittleren Ostens, an das 14. Jahrhundert. Seine Staaten seien unfähig, die Herausforderungen der Moderne und der Globalisierung zu bewältigen.
Am 8. November 2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat zwei Monate nach der Rede von USPräsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen (vgl. „Blätter“, 10/2002, S. 1267 ff.) einstimmig die Resolution 1441 zum erneuten Einsatz von Waffeninspektoren im Irak.
Der Militärschlag der USA gegen den Irak scheint lediglich eine Frage der Zeit. Vom Kongress ermächtigt, zielt die US-Administration nach wie vor auf den gewaltsamen Regimewechsel – notfalls auch ohne Zustimmung des UNSicherheitsrats.
Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Ein Jahr und einen Tag, nachdem Terroranschläge Leid über mein Land und über viele Bürger unserer Welt gebracht haben, kommen wir hier zusammen. Gestern haben wir der unschuldigen Menschen gedacht, die an jenem schrecklichen Morgen ihr Leben ließen.
Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – und ich würde dies auch nicht wollen – ohne uns über den gestrigen Jahrestag und über die Herausforderung Gedanken zu machen, mit der die Weltordnung am 11. September 2001 in so brutaler Weise konfrontiert wurde.
"Wir, die Repräsentanten der Menschen in der Welt, erneuern unsere Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung". So anspruchsvoll beginnt die feierliche Deklaration der Staatsoberhäupter zum Abschluss des UN-Gipfels für nachhaltige Entwicklung, der am 4. September in Johannesburg zu Ende ging.
Was am 12. Juli 2002 in New York geschah - die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1422 unter massivem Druck der Vereinigten Staaten - findet in der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Die Folgen des Vorgangs sind unabsehbar.
Als letzter Staat der Welt tritt nun auch die Schweiz den Vereinten Nationen bei: Nachdem unsere Nachbarn sich am 3. März 2002 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Beitritt zur Weltorganisation ausgesprochen hatten, richtete der Schweizer Bundesrat am 20. Juni das Beitrittsgesuch an Generalsekretär Kofi Annan. Am 24.
Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft.
Die internationalen Entwicklungen seit dem 11. September 2001 und insbesondere das Argument, es gehe beim weltweiten "Krieg gegen den Terror" um die Verteidigung der westlichen Zivilisation, bringen einen bisher unterschätzten Zusammenhang in den Blick: die Politik der EU in der UNO. Deren Grundlagen sind an sich hervorragend.
Wer im August dieses Jahres günstig nach Südafrika einfliegen möchte, hätte sich schon im Dezember 2001 kümmern müssen. Die preiswerten Plätze sind fast alle vergeben. Vom 26. August bis zum 6. September 2002 findet der UN-Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg statt. 40 000 Vertreter aus 188 Staaten werden zum 2.
Der gegenwärtige Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Milošević vor dem Tribunal in Den Haag ist ein dringender Anlass, sich grundsätzliche Gedanken über die Wege oder Abwege zu machen, die die internationale Gerichtsbarkeit derzeit einschlägt.
Die Teilnehmer an den Gesprächen der Vereinten Nationen über Afghanistan, [...] sind wie folgt übereingekommen:*)
DIE INTERIMSVERWALTUNG
I. Allgemeine Bestimmungen
Die "Bonner Vereinbarung" (auch Petersberg-Abkommen), die am 5. Dezember 2001 unter den Auspizien der Vereinten Nationen geschlossen wurde, fixiert vorläufige Regelungen für die Einsetzung einer Interimsregierung und den Wiederaufbau in Afghanistan.
Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf Einsatz bewaffneter Streitkräfte sowohl auf das Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta als auf eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, die sie in den beiden Resolutionen zu erkennen glaubt. Ferner bezieht sie sich auf die Beistandsverpflichtung des Art.