Gemäß dem in den Resolutionen 1160 und 1199 (s.o.) formulierten Auftrag an den UN-Generalsekretär berichtet Kofi Annan dem Sicherheitsrat monatlich über die Lage im Kosovo. Wir dokumentieren die abschließenden Bewertungen (observations) aus dem Bericht vom 3. Oktober. - D. Red.
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Der Sicherheitsrat,
Der Sicherheitsrat,
Anfang Oktober schien ein militärischer Einsatz der NATO im Kosovo unaufhaltsam (?) näherzurücken. Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1199 am 23. September von Belgrad verlangt, die serbische Armee aus dem Kosovo abzuziehen und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. (Zur Entwicklung der Krise vgl.
"Historisches Ereignis". So abgedroschen diese Formulierung wegen ihrer inflationären Verwendung auch klingen mag, in diesem Fall trifft sie zu.
Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats reagierten auf die Atomtests in Südasien mit der einstimmiger Verurteilung Indiens und Pakistans und drängten sie, alle Atomprogramme zu stoppen und den Frieden in der Region zu erhalten. Auf wirtschaftliche oder politische Sanktionen einigte man sich dagegen nicht. (Vgl.
Die UNO hat durch die erfolgreiche Vermittlungsaktion von Kofi Anan in der jüngsten Irakkrise einen Teil ihrer verlorenen Ehre wiedergewonnen.
Die Weigerung des Irak den Abrüstungs-Inspektoren der UNOfreien und ungehinderten Zutritt zu allen Anlagen, einschließlich der sogenannten Präsidentenpaläste, zu gewähren, führte zur neuerlichen Eskalation am Golf (Vgl. den Beitrag von Volker Perthes in dieser Ausgabe).
Die chemischen und biologischen Arsenale, die der Irak entgegen den Waffenstillstandsbedingungen von 1991 noch besitzt, müssen nicht ausreichen, um Tel Aviv wegzublasen (Richard Butler) oder gar die ganze Welt zu vergiften (Tony Blair). Sie dürften aber das übersteigen, was die irakische Führung vorgibt, noch zu haben: nämlich gar nichts.
Die UN-Sondergeneralversammlung "Rio plus fünf", auf der Ende Juni die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) bewertet wurde, ist bereits Geschichte. Was hat der sogenannte Rio-Prozeß bislang gebracht? Die Antwort von Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NGO) fällt eindeutig aus zu wenig.
"Das öffentliche Interesse an Außenpolitik ist derzeit nicht sonderlich ausgeprägt", konstatierte Arthur Heinrich im Maiheft. Sein Beitrag über die "außenpolitischen Tastversuche der kommenden BRD" fand ein lebhaftes Echo.
"Bescheidenheit ist eine Zier..." mochte man Klaus Kinkel als Neujahrsgruß für 1997 übersenden.
Als Moshe Dayan im Mai 1977 zum israelischen Außenminister ernannt wurde, sagte er, die allerwichtigste Aufgabe eines jeden israelischen Außenministers sei es, die richtige Beziehung zum Präsidenten und zum Kongreß der Vereinigten Staaten aufzubauen. Habe man diese Aufgabe erst einmal erfüllt, so Dayan weiter, sei viel Gutes machbar.
1. Dieses Hohe Haus wird sich erinnern, daß ich am 26. August 1996 hinsichtlich des Atomteststoppvertrages (CTBT) eine Erklärung abgegeben habe, in der ich unsere Einschätzung der Entwicklungen in Genf und unsere Verfahrensweise während der Debatten der Generalversammlung in New York erläuterte.
3. Die 50. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist aufgefordert worden, die Befassung mit dem Tagesordnungspunkt Nummer 65 - dem Atomteststoppvertrag - wieder aufzunehmen.
Seit 1993 wird in Genf von 61 Staaten im UNO-Mandat über ein Ende der Nuklearversuche verhandelt. Für Aufregung sorgte am 20. August 1996 die indische Ankündigung auf der Genfer Abrüstungskonferenz, dem Vertragsentwurf zum Atomteststopp (CTBT) 1) die Zustimmung zu verweigern.
In ihrem Sterbejahr war die DDR mit 137 Staaten durch mehr als 2 600 bilaterale Verträge verbunden. Sie war Teilnehmer von etwa 600 multilateralen Verträgen und Mitglied der meisten internationalen Organisationen universellen Charakters. Was ist aus diesen Verträgen, Partner- und Mitgliedschaften geworden?
Spätestens am 8. Juli 1996 hat - völkerrechtlich gesehen - das nach-nukleare Zeitalter begonnen. An diesem Tag traf der Internationale Gerichtshof (IGH) 1) in Den Haag in einem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Gutachten-Verfahren nach Art. 96 Abs.
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen betreffend die Konflikte Im ehemaligen Jugoslawien, in Bekräftigung seines Eintretens für eine politische Verhandlungsregelung der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, durch welche die territoriale Unversehrtheit aller dortigen Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ge
Die Weltpolitik befindet sich im Umbruch. In dessen Folge haben sich die Existenzbedingungen von Staaten und internationalen Organisationen verändert. Aus den Zwängen der bipolaren Weltordnung befreit, könnte die Vereinten Nationen beispielsweise als eine Art Weltregierung die globalen Probleme aufgreifen, meinen einige Beobachter.
Sie bewohnten weite Landstriche der Erde, betrachteten das Land als Lebensquelle und paßten sich den Lebensbedingungen - im Eis des Polarkreises, in den Grasprärien Nordamerikas, im tropischen Regenwald Lateinamerikas, in den Steppen Afrikas und in der Wüste Inneraustraliens - geschickt an, nutzten die Natur, ohne sie auszubeuten oder sie zu zerstören.
Vom 25. September bis 13. Oktober sollte in Wien die UN-Überprüfungskonferenz zur "Anti-Minen-Konvention" stattfinden. Aber statt eine Verschärfung dieses 2. Zusatzprotokolls der UN-Konvention gegen "inhumane und unterschiedslos wirkende Waffen" (IWC) von 1980 zu beschließen, platzte die Konferenz am 12. Oktober.
Im fünfzigsten Jahr seines Bestehens ist das UN-System für Friedenssicherung durch den bewaffneten Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in eine komplizierte Krise geraten. Sie ist aber nicht nur kompliziert, sondern gleichzeitig auch signifikant.