Thema Vereinte Nationen

Der Sicherheitsrat,

"Historisches Ereignis". So abgedroschen diese Formulierung wegen ihrer inflationären Verwendung auch klingen mag, in diesem Fall trifft sie zu.

Die UNO hat durch die erfolgreiche Vermittlungsaktion von Kofi Anan in der jüngsten Irakkrise einen Teil ihrer verlorenen Ehre wiedergewonnen.

Die UN-Sondergeneralversammlung "Rio plus fünf", auf der Ende Juni die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) bewertet wurde, ist bereits Geschichte. Was hat der sogenannte Rio-Prozeß bislang gebracht? Die Antwort von Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NGO) fällt eindeutig aus zu wenig.

 "Das öffentliche Interesse an Außenpolitik ist derzeit nicht sonderlich ausgeprägt", konstatierte Arthur Heinrich im Maiheft. Sein Beitrag über die "außenpolitischen Tastversuche der kommenden BRD" fand ein lebhaftes Echo.

"Bescheidenheit ist eine Zier..." mochte man Klaus Kinkel als Neujahrsgruß für 1997 übersenden.

Als Moshe Dayan im Mai 1977 zum israelischen Außenminister ernannt wurde, sagte er, die allerwichtigste Aufgabe eines jeden israelischen Außenministers sei es, die richtige Beziehung zum Präsidenten und zum Kongreß der Vereinigten Staaten aufzubauen. Habe man diese Aufgabe erst einmal erfüllt, so Dayan weiter, sei viel Gutes machbar.

Seit 1993 wird in Genf von 61 Staaten im UNO-Mandat über ein Ende der Nuklearversuche verhandelt. Für Aufregung sorgte am 20. August 1996 die indische Ankündigung auf der Genfer Abrüstungskonferenz, dem Vertragsentwurf zum Atomteststopp (CTBT) 1) die Zustimmung zu verweigern.

In ihrem Sterbejahr war die DDR mit 137 Staaten durch mehr als 2 600 bilaterale Verträge verbunden. Sie war Teilnehmer von etwa 600 multilateralen Verträgen und Mitglied der meisten internationalen Organisationen universellen Charakters. Was ist aus diesen Verträgen, Partner- und Mitgliedschaften geworden?

Spätestens am 8. Juli 1996 hat - völkerrechtlich gesehen - das nach-nukleare Zeitalter begonnen. An diesem Tag traf der Internationale Gerichtshof (IGH) 1) in Den Haag in einem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Gutachten-Verfahren nach Art. 96 Abs.

Die Weltpolitik befindet sich im Umbruch. In dessen Folge haben sich die Existenzbedingungen von Staaten und internationalen Organisationen verändert. Aus den Zwängen der bipolaren Weltordnung befreit, könnte die Vereinten Nationen beispielsweise als eine Art Weltregierung die globalen Probleme aufgreifen, meinen einige Beobachter.

Sie bewohnten weite Landstriche der Erde, betrachteten das Land als Lebensquelle und paßten sich den Lebensbedingungen - im Eis des Polarkreises, in den Grasprärien Nordamerikas, im tropischen Regenwald Lateinamerikas, in den Steppen Afrikas und in der Wüste Inneraustraliens - geschickt an, nutzten die Natur, ohne sie auszubeuten oder sie zu zerstören.

Vom 25. September bis 13. Oktober sollte in Wien die UN-Überprüfungskonferenz zur "Anti-Minen-Konvention" stattfinden. Aber statt eine Verschärfung dieses 2. Zusatzprotokolls der UN-Konvention gegen "inhumane und unterschiedslos wirkende Waffen" (IWC) von 1980 zu beschließen, platzte die Konferenz am 12. Oktober.

Im fünfzigsten Jahr seines Bestehens ist das UN-System für Friedenssicherung durch den bewaffneten Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in eine komplizierte Krise geraten. Sie ist aber nicht nur kompliziert, sondern gleichzeitig auch signifikant.