Thema Vereinte Nationen
Politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe
Seit elf Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak in Kraft. Ein Rück- blick macht deutlich, dass diese Sanktionen bisher politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe sind. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten.
Internationaler Terrorismus und Völkerrecht
Die Charta der Vereinten Nationen verbietet "Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen". 1) Handelt es sich bei den Anschlägen vom 11. September 2001 um eine Form der Gewalt, die von einem Staat oder mehreren Staaten gegen einen anderen, hier die USA, angewendet wird?
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 13. August 2001 (Wortlaut)
Der Sicherheitsrat begrüßt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Präsident Trajkovski und die Führer von vier politischen Parteien am 13. August 2001.
Prima Klima?
„Let’s improve the atmosphere“, hieß es auf Grußanzeigen des Bundesumweltministeriums zur Bonner Weltklimakonferenz – der achten seit 1992.
Osttimor: Zwei Jahre danach
Osttimor... da war doch was? Vor knapp zwei Jahren schrieb ich in den "Blättern" (10/1999, S. 1192), wir würden "sehr genau zu prüfen haben", ob die Vereinten Nationen ihre soeben übernommene Verantwortung für diese Inselhälfte "so gestalte[n] werden, dass die Weiche auf Erfolg gestellt ist - oder auf Scheitern".
Von Nürnberg nach Den Haag
Das Thema "Internationale Strafjustiz" hält augenblicklich den modernen Medienkonsumenten in Atem.
Zukunft der UN-Friedenseinsätze
Charakter und Dynamik der Friedenseinsätze haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte grundlegend verändert. Leicht bewaffnete Blauhelme mit weißen Fahrzeugen beherrschen nur noch ausnahmsweise das Bild.
Der Brahimi-Report zur Reform der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen vom 17. August 2000 (Auszug)
Am 7. März dieses Jahres berief UN-Generalsekretär Kofi Annan eine zehnköpfige Expertengruppe, die Vorschläge zur Verbesserung von Friedenseinsätzen der Weltorganisation erarbeiten sollte.
Kofi Annans neue UNO
Kofi Annan erweist sich als ein Generalsekretär, der keinen Vergleich mit seinen Vorgängern in der UN-Zentrale zu scheuen braucht. Er legt ein realistisches Verständnis dessen an den Tag, was die UNO nicht leisten kann und was sie versäumt hat. Aber er sieht auch, was sie leisten könnte, ohne es bisher je ins Auge gefaßt zu haben.
Humanitäre Heuchelei
Es besteht ein krasser Widerspruch zwischen der allgemeinen humanitären politischen Rhetorik und der tatsächlichen Bereitschaft der Regierungen der USA und der EU, ein effektives System der internationalen Hilfe aufzubauen.
Wachablösung in Ost-Timor
Im Februar vollzog sich in Ost-Timor eine Wachablösung. Die internationale Schutztruppe INTERFET, die im Auftrag der UNO Frieden und Sicherheit in Ost-Timor wiederherstellen sollte, hat das militärische Kommando an die Weltorganisation übergeben.
Ein hoffnungsvolles Zeichen am Ende des 20. Jahrhunderts.
Ich fühle mich sehr geehrt, vor der letzten Generalversammlung des 20. Jahrhunderts zu sprechen und Ihnen meinen Jahresbericht über die Arbeit der Organisation vorzustellen. Der Text des Berichts liegt Ihnen vor.
Osttimor: Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 15. September 1999 (Wortlaut)
Mit der am 15. September 1999 einstimmig verabschiedeten Resolution 1264 genehmigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der UNO-Charta die Aufstellung einer multinationalen Truppe zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Osttimor. Die Resolution dokumentieren wir nachstehend im Wortlaut. (Vgl.
Osttimor, die Vereinten Nationen und die Internationale Staatengemeinschaft
Am 30. August 1999 entschieden mehr als 430 000 Wahlberechtigte über die Zukunft Osttimors. Verbleib bei Indonesien, das die ehemalige portugiesische Kolonie 1976 annektiert hatte, oder Unabhängigkeit des Landes - so lautete die Alternative bei der von der Osttimor-Mission der Vereinten Nationen (UNAMET) organisierten Abstimmung. Nach dem am 5.
Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 (Wortlaut)
Am 3. Juni 1999 stimmten das Belgrader Parlament sowie die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien dem von der Europäischen Union und Rußland vorgelegten und von dem russischen Gesandten Viktor Tschernomyrdin und dem dem finnischen EU-Vermittler Martti Athisaari überbrachten Friedensplan zu. Am 9.
Die Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof. Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache Legalität des Einsatzes von Gewalt (Auszüge)
Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein.
Beiträge deutscher Parlamentarier zum Krieg im Kosovo
Redebeitrag des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag am 25. März 1999 (Auszüge)
Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.
Stellungnahme des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin vom 31. März 1999 (Wortlaut)
Rußland ist zutiefst empört über die NATO-Militäraktion gegen Jugoslawien, die nichts anderes ist als nackte Aggression.
Erklärung des Außenministeriums der Volksrepublik China vom 25. März 1999 (Wortlaut)
Am 24. März starteten die von den Vereinigten Staaten geführten Luftstreitkräfte Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Luftschläge verursachten schwere Schäden und Opfer und führten zu einer scharfen Verschlimmerung der Situation in der Balkanregion.
Das Problem der Kindersoldaten
Kindersoldaten - junge Menschen zwischen 10 und 18 Jahren, die in regulären Armeen oder Rebellentruppen an der Waffe ausgebildet und zum Kämpfen eingesetzt werden - sind Teil jener absurden Realität, die seit 1989 zahlreiche bewaffnete Konflikte in vielen Ländern dieser Erde bestimmt.
Resolution 1203 des UN-Sicherheitsrates vom 24. Oktober 1998 (Wortlaut)
Der Sicherheitsrat,
Bericht des UN-Generalsekretärs Kofi Annan an den Sicherheitsrat vom 3. Oktober 1998 (Auszug)
Gemäß dem in den Resolutionen 1160 und 1199 (s.o.) formulierten Auftrag an den UN-Generalsekretär berichtet Kofi Annan dem Sicherheitsrat monatlich über die Lage im Kosovo. Wir dokumentieren die abschließenden Bewertungen (observations) aus dem Bericht vom 3. Oktober. - D. Red.
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