Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf Einsatz bewaffneter Streitkräfte sowohl auf das Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta als auf eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, die sie in den beiden Resolutionen zu erkennen glaubt. Ferner bezieht sie sich auf die Beistandsverpflichtung des Art.
Der Sicherheitsrat,
Seit elf Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak in Kraft. Ein Rück- blick macht deutlich, dass diese Sanktionen bisher politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe sind. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten.
Die Charta der Vereinten Nationen verbietet "Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen". 1) Handelt es sich bei den Anschlägen vom 11. September 2001 um eine Form der Gewalt, die von einem Staat oder mehreren Staaten gegen einen anderen, hier die USA, angewendet wird?
Der Sicherheitsrat begrüßt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Präsident Trajkovski und die Führer von vier politischen Parteien am 13. August 2001.
„Let’s improve the atmosphere“, hieß es auf Grußanzeigen des Bundesumweltministeriums zur Bonner Weltklimakonferenz – der achten seit 1992.
Osttimor... da war doch was? Vor knapp zwei Jahren schrieb ich in den "Blättern" (10/1999, S. 1192), wir würden "sehr genau zu prüfen haben", ob die Vereinten Nationen ihre soeben übernommene Verantwortung für diese Inselhälfte "so gestalte[n] werden, dass die Weiche auf Erfolg gestellt ist - oder auf Scheitern".
Das Thema "Internationale Strafjustiz" hält augenblicklich den modernen Medienkonsumenten in Atem.
Charakter und Dynamik der Friedenseinsätze haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte grundlegend verändert. Leicht bewaffnete Blauhelme mit weißen Fahrzeugen beherrschen nur noch ausnahmsweise das Bild.
Am 7. März dieses Jahres berief UN-Generalsekretär Kofi Annan eine zehnköpfige Expertengruppe, die Vorschläge zur Verbesserung von Friedenseinsätzen der Weltorganisation erarbeiten sollte.
Kofi Annan erweist sich als ein Generalsekretär, der keinen Vergleich mit seinen Vorgängern in der UN-Zentrale zu scheuen braucht. Er legt ein realistisches Verständnis dessen an den Tag, was die UNO nicht leisten kann und was sie versäumt hat. Aber er sieht auch, was sie leisten könnte, ohne es bisher je ins Auge gefaßt zu haben.
Es besteht ein krasser Widerspruch zwischen der allgemeinen humanitären politischen Rhetorik und der tatsächlichen Bereitschaft der Regierungen der USA und der EU, ein effektives System der internationalen Hilfe aufzubauen.
Im Februar vollzog sich in Ost-Timor eine Wachablösung. Die internationale Schutztruppe INTERFET, die im Auftrag der UNO Frieden und Sicherheit in Ost-Timor wiederherstellen sollte, hat das militärische Kommando an die Weltorganisation übergeben.
Ich fühle mich sehr geehrt, vor der letzten Generalversammlung des 20. Jahrhunderts zu sprechen und Ihnen meinen Jahresbericht über die Arbeit der Organisation vorzustellen. Der Text des Berichts liegt Ihnen vor.
Mit der am 15. September 1999 einstimmig verabschiedeten Resolution 1264 genehmigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der UNO-Charta die Aufstellung einer multinationalen Truppe zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Osttimor. Die Resolution dokumentieren wir nachstehend im Wortlaut. (Vgl.
Am 30. August 1999 entschieden mehr als 430 000 Wahlberechtigte über die Zukunft Osttimors. Verbleib bei Indonesien, das die ehemalige portugiesische Kolonie 1976 annektiert hatte, oder Unabhängigkeit des Landes - so lautete die Alternative bei der von der Osttimor-Mission der Vereinten Nationen (UNAMET) organisierten Abstimmung. Nach dem am 5.
Am 3. Juni 1999 stimmten das Belgrader Parlament sowie die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien dem von der Europäischen Union und Rußland vorgelegten und von dem russischen Gesandten Viktor Tschernomyrdin und dem dem finnischen EU-Vermittler Martti Athisaari überbrachten Friedensplan zu. Am 9.
Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein.
Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.
Rußland ist zutiefst empört über die NATO-Militäraktion gegen Jugoslawien, die nichts anderes ist als nackte Aggression.
Am 24. März starteten die von den Vereinigten Staaten geführten Luftstreitkräfte Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Luftschläge verursachten schwere Schäden und Opfer und führten zu einer scharfen Verschlimmerung der Situation in der Balkanregion.
Kindersoldaten - junge Menschen zwischen 10 und 18 Jahren, die in regulären Armeen oder Rebellentruppen an der Waffe ausgebildet und zum Kämpfen eingesetzt werden - sind Teil jener absurden Realität, die seit 1989 zahlreiche bewaffnete Konflikte in vielen Ländern dieser Erde bestimmt.