Zuwanderungsgesetz: Die blockierte Reform
Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz wegen förmlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklärt.
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Mit seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz wegen förmlicher Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für nichtig erklärt.
Offenbar in letzter Minute haben sich die deutsche und die amerikanische Delegation am Pfingstmontagabend darauf geeinigt, wie deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten vor Klagen auf Entschädigung ehemaliger NS-Opfer geschützt werden sollen.
"Es wäre gut, wenn es 400 würden..." Davon sind wir, die "Blätter"-Redaktion und das Unternehmen wp research, ausgegangen. Bereits in der Woche nach Erscheinen des Märzheftes wurde dieses Ziel übertroffen: 537 Fragebögen kamen ausgefüllt zurück.
Wie gehen wir damit um, daß Anfang 1998 nicht wie 1997 ein positiver Abo-Saldo zu vermelden ist? 622 Abonnentinnen und Abonnenten konnten die "Blätter" 1997 neu gewinnen, 594 haben abbestellt, 178 sind unbekannt verzogen oder haben trotz wiederholter Mahnung nicht bezahlt.
10. März 1997, Tag der Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter" und ihres Fördervereins an Daniel Jonah Goldhagen, den Autor des Buches Hitler's Willing Executioners (Hitlers willige Vollstrecker). Am frühen Nachmittag eine mit ca. 150 Teilnehmern überfüllte Pressekonferenz.
Eine gute Nachricht zum Jahresbeginn: 1996 schließen die "Blätter" erstmals seit 1987 mit einem positiven AbonnementsSaldo ab. Er liegt um rund 400 über dem Durchschnitt der Jahre 1992 bis 1995.
das wäre ein rundes Jubiläum. In diesem November wird die Zeitschrift erst mal 40. "Wer möchte, daß die Blätter über 1996 hinaus in der gewohnten Form weitergeführt werden können, möge sich - bitte - jetzt für ihre Konsolidierung und Weiterverbreitung engagieren", schrieben wir vor fünf Monaten (6/1996, S. 644).
Das Sommerloch fand in diesem Jahr nicht statt – jedenfalls nicht für die „Blätter“. Die Erklärung namhafter Wissenschaftler und Publizisten zugunsten der Zeitschrift – „Es ist an der Zeit, sich für die Blätter zu engagieren.
7 452 bezahlte "Blätter"-Abonnements verzeichnet der IVW-Bericht für das 1. Quartal 1996. Viel für ein Periodikum dieser Qualität - aber zu wenig.
Es hätte nicht des heißen Dezember 1995 in Frankreich bedurft, um deutlich werden zu lassen, wie fremd im so oft beschworenen deutsch-französischen "Tandem", "Motor der europäischen Einigung" etc. die Partner einander immer noch oder schon wieder sind. Seit 1989/90 ist der Ton zwischen Deutschen und Franzosen schroffer geworden.
...herausführen sollte, nach der Erwartung Immanuel Kants, die Aufklärung, das Kernstück des "Projekts der Moderne". Worauf Kant zu seiner Zeit setzte - Ratio, Öffentlichkeit, Fortschritt -, das scheint 200 Jahre später weniger verläßlich.
Monate nach Hünxe, nach Rostock, selbst nach Mölln - es geht immer weiter: die unsägliche Asyldebatte bei Tag, die Brandanschläge Nacht für Nacht. Diese Republik geht vor die Hunde, wenn der Schutz der Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, nicht endlich unzweideutig gewährleistet wird.
Die Entdeckung des Kolumbus am 12. Oktober des Jahres 1492 "erschuf" unsere Welt. "Seit diesem Datum ist die Welt geschlossen (obwohl das Universum unendlich wird)...; die Menschen haben nun die Ganzheit entdeckt, deren Bestandteil sie sind, während sie bis dahin ein Teil ohne Ganzes waren" (Tzvetan Todorov).
Hinterher ist man immer klüger. Bei der deutschen Vereinigung ist das nicht so; das Jahr Eins hat dieses Sprichwort offenbar widerlegt. Nicht schlauer sind wir, sondern vieles ist noch ungewisser als zuvor. Für den neudeutschen Politikstil ist das freilich kein Grund, den Mahnern von gestern die Ehre zu erweisen.
Der gescheiterte Staatsstreich in Moskau vom 19. August und der ihm folgende Umbruch - manche sprechen angesichts der von Jelzin nach seinem Sieg ergriffenen Maßnahmen, deren Richtschnur zweifellos nicht ihre „Verfassungsmäßigkeit" war, von einem Gegenputsch - bezeichnen einen tiefen Einschnitt in die Geschichte.
Am 7. Dezember 1990, dem Jahrestag der Eröffnung des zentralen Runden Tisches der DDR im Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus, erhielten an gleicher Stelle Bärbel Bohley und Wolfgang Ullmann, stellvertretend für die Demokratiebewegung der DDR, den Demokratie-Preis der „Blätter". Die Laudatio hielt Walter Jens.
Der langjährige Verleger und Mitherausgeber unserer Zeitschrift, Manfred Pahl-Rugenstein, ist am 7. Juli 1990 in Berlin gestorben.
Die Weiterführung der "Blätter", jetzt im Eigenverlag der Redaktion, hat eine ermutigende Resonanz gefunden. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für die vielen Briefe bedanken, die der Redaktion in den vergangenen Wochen zugegangen sind.