Terror-Reklame
Washingtons Antiterrorkrieg stand lange im Zeichen eines Streits, der mittlerweile eigentlich beigelegt sein sollte.
William Pfaff, geb. 1928 in Iowa/USA, Publizist und Kolumnist, u.a. für die „International Herald Tribune“ und die „Blätter“.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von William Pfaff.
Washingtons Antiterrorkrieg stand lange im Zeichen eines Streits, der mittlerweile eigentlich beigelegt sein sollte.
Sowohl der neue Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, als auch der Weltbankchef, Robert Zollick, machten bei ihrer Jahrestagung in Washington Mitte April Schlagzeilen mit dem globalen Preisanstieg wichtiger Lebensmittel und deren Verknappung – eine höchst ungelegene Entwicklung, ausgerechnet zu einer Zeit, in der die internationale Kreditkrise Banken in die Knie zwi
Während Rezessionsfurcht weltweit die Aktienkurse drückt, warnte Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), nach einem G10-Treffen Anfang des Jahres vor Inflationsgefahr und ganz besonders vor höheren Löhnen.
Der jüngste National Intelligence Estimate (NIE), das gemeinsame Dokument aller 16 US-Geheimdienste über den atomaren Status des Iran (vgl. die Dokumentation in diesem Heft – d. Red.), wirkt so, als sei inmitten der Sümpfe von Carolina plötzlich ein klarer Quell entsprungen.
Um herauszufinden, wer für die pakistanische Krise, ja sogar den möglichen Zusammenbruch des Landes, tatsächlich verantwortlich ist, muss man den Blick weit über General Pervez Musharraf und Präsident George W. Bush hinaus richten.
Was Präsident George W. Bush dem Kongress der American Veterans of Foreign Wars am 22. August 2007 in Kansas City über die Konsequenzen des amerikanischen Rückzugs aus Vietnam in den 70er Jahren erzählte, war eine eigenwillige Version. Er versteht sie als Warnung vor einem Rückzug aus dem heutigen Irak.
Bedeutet die autoritäre Wendung, die Wladimir Putins Russland innenpolitisch genommen hat, eine grundlegende Veränderung des Wesens seines Regimes? Leute, die mit dem neuen System verbunden sind, verteidigen es mit der Notwendigkeit, die Autorität des Staates wiederherzustellen.
In Afghanistan schaufelt sich die NATO wahrscheinlich ihr Grab. Dieser Friedhof ist allerdings schon ziemlich überfüllt. Die Sowjetunion wurde hier bereits begraben. Ebenso das Britische Empire, das hier geschlagen wurde. Anderen Invasoren erging es nicht anders, ausnahmslos – bis zurück zu Alexander dem Großen, dessen Glück im dritten Jahrhundert v. Chr.
Wer das Offenkundige „aufdeckt“, bekommt damit noch lange keinen überzeugenden Casus belli in die Hand.
Zu den bemerkenswerten Zügen der jüngsten US-Kongresswahlen zählt der „Populismus“ der Wähler, wie Kommentatoren den ökonomischen Protest nannten, der in deren Votum offenkundig auch steckt.
Zwei der drei Kriege, die George W. Bush nach dem 11. September 2001 anfing, haben sich in blutige Versionen des social engineering verwandelt und sind unmöglich zu „gewinnen“.
1976, vor genau 30 Jahren, traf der Oberste Gerichtshof der USA eine folgenschwere Entscheidung. Sie könnte einmal als jener Richterspruch in die Geschichte eingehen, der Amerikas Demokratie zerstörte. Der Supreme Court befand seinerzeit über eine Klage (Fall Buckley vs. Valeo), die, neben anderen, ein so unwahrscheinliches Gespann wie James L.
Blickt man auf die explodierende Situation im Nahen Osten, so sticht ins Auge, dass die USA praktisch nichts unternehmen können, ohne die Dinge noch zu verschlimmern. Insgesamt gesehen befinden sich die Feinde der Vereinigten Staaten und ihres israelischen Bündnispartners seit Monaten in der Offensive.
Die Administration des George W. Bush könnte bald herausfinden, dass ihr Antiterrorkrieg schon jetzt das Stadium erreicht, in das der Vietnamkrieg mit der Tet-Offensive von 1968 eintrat – nur diesmal in Zeitlupe. Im Ergebnis dürfte es auf das Gleiche hinauslaufen – die Zerstörung der öffentlichen Zustimmung Amerikas zu diesem Krieg und zur Bush-Regierung.
Die Demonstrationen der französischen Studenten, Arbeiter und Arbeitsuchenden, mit Gewerkschaften und Linksgruppen in ihrem Gefolge, haben sich zu einer spontanen Revolte ausgewachsen. Ich vermute, nur wenige der Teilnehmer sind sich der eigentlichen Stoßrichtung dieser Revolte voll bewusst.
Die Unterbrechung der Erdgaslieferungen an die Ukraine hat, auch wenn sie vorhersehbarer Weise schon bald endete, ernste Zweifel an Wladimir Putins Kompetenz geweckt. Und dies ausgerechnet in einem Augenblick, der ihm die Weltstellung eingebracht zu haben schien, die er für das neue Russland erstrebt.
Ende Oktober wurde in Washington Anklage gegen Lewis „Scooter“ Libby erhoben. Das war der erste Schritt zur Aufdeckung eines Skandals, der die Vereinigten Staaten am Ende ebenso aus dem Irak vertreiben wird, wie die Watergate-Affäre die Nixon-Regierung einst aus Vietnam vertrieb.
Nun also die große Koalition der großen Verlierer: Angela Merkel, deren schwarz-gelbes Angebot beim Wahlvolk ebenso durchfiel wie Gerhard Schröders 2010-Wiederbewerbung, löst letzteren ab und wird – so die schwarz-rote Vereinbarung vom 10. Oktober – Deutschlands erste Bundeskanzlerin.
Am 3. Oktober beginnen die offiziellen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Allerdings wird der Beschluss vom Dezember 2004, mit dem Land am Bosporus über die Aufnahme zu verhandeln, in der europäischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Den Hintergrund der Kontroverse über das iranische Atomprogramm bildet ein amerikanischer Standpunkt zur nuklearen Nichtweiterverbreitung, der auf lange Sicht nicht zu halten ist. International sieht man das in politischen Kreisen weithin so. Es wäre vielleicht an der Zeit, dass die entsprechenden Kreise in Washington sich auf diese Realität einstellen.
Washingtons sicherheitspolitisches Establishment wirkt gegenwärtig beunruhigend realitätsfremd, abgehoben von der wirklichen Lage im Mittleren Osten und Zentralasien, aber auch andernorts bestehenden Gefahren. Amerikas Bodentruppen sind fast komplett mit den genannten Kriegsschauplätzen beschäftigt.
George F. Kennan, der Mitte März im Alter von 101 Jahren starb, ist in seiner wahren Bedeutung verkannt worden. Diese lag in dem Humanismus und dem wachen Bewusstsein für kulturelle Werte, die er in die Auseinandersetzung um die außenpolitischen Aufgaben dieser Nation einbrachte.
Sich mit Polen zu verbünden, galt vor drei Jahren manchen Beobachtern in Washington als das geeignete Mittel, die Europäische Union zu spalten und zu beherrschen. Polen würde die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes hinter sich scharen, um dem Zentralisierungsdruck aus Paris und Brüssel und dem Antiamerikanismus "Alt- Europas" zu widerstehen.
Tony Blair sagte nach den US-Wahlen, jetzt müssten die Europäer sich auf Amerikas "neue Wirklichkeit" einstellen. Einige EU-Regierungen beschuldigte er, die Bestätigung der Politik George W. Bushs durch Amerikas Wahlvolk nicht wahrhaben zu wollen.
Die Wechselwirkung von Terrorismus und Terrorbekämpfung entwickelt eine enorme Eigendynamik. Hat diese eine gewisse Schwelle erst einmal überschritten, lässt sich ihr kaum noch Einhalt gebieten.