Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen.
US-Präsident Obama nannte ihn vergangenes Jahr noch den „beliebtesten Politiker weltweit“[1] – doch nun muss Luiz Inácio da Silva gehen. Nach zwei Amtsperioden kann er bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 3. Oktober nicht noch einmal kandidieren.
Mit Beschluss vom 21. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht in einer weithin für Aufsehen sorgenden Grundsatzentscheidung (1 BvR 420/09), dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund bloßer Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist.
Im Juni dieses Jahres tritt in Spanien ein neues Abtreibungsgesetz in Kraft, das von vielen Beobachtern bereits als das liberalste der Welt gepriesen wird.
Ende Mai d.J. wurde der US-amerikanische Gynäkologe Dr. George Tiller in seiner Heimatstadt Wichita, Kansas, auf dem Weg zur Kirche erschossen.
Habermas, Dahrendorf, Enzensberger – während zuletzt viel über die männlichen Gallionsfiguren des Jahrgangs 1929 geschrieben wurde, erfährt die Rolle der Frauen aus dieser Generation vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Dabei gibt es, wie das Beispiel von Maria Mies zeigt, ausgesprochen bemerkenswerte Repräsentantinnen.
Im Rückblick auf rund 40 Jahre Neue Frauenbewegung möchte ich nachfolgend eine Einschätzung des Gesamtverlaufs dieser Bewegung und ihrer geschichtlichen Bedeutung wagen.
Seit dem Amtsantritt des erklärten Irakkriegsgegners Barack Obama und dem angekündigten weitgehenden Abzug der US-Streitkräfte aus dem Land scheint auch die hiesige Öffentlichkeit auf eine Wende zum Besseren zu vertrauen. Ob diese Wahrnehmung allerdings der tatsächlichen Entwicklung im Zweistromland entspricht, mag man mit Fug und Recht bezweifeln.
Am 16. Juni wählt die Islamische Republik Iran ihren Präsidenten. Dabei handelt es sich – insbesondere vor dem Hintergrund der Wende in der amerikanischen Iran-Politik – um eine Wahl mit immenser Bedeutung.
Das Grundgesetz in der Fassung vom 23. Mai 1949 enthält mit Art. 3 Abs. 2 das Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
In der Perspektive feministischer Patriarchatskritik reiht sich die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein in die lange Tradition der Metamorphosen patriarchaler Herrschaft.
Am 22. April 2009 finden in Südafrika Parlamentswahlen statt. Dabei geht es nicht zuletzt um zentrale frauenpolitische Weichenstellungen. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob und wie die bisherige Gleichstellungspolitik weiterverfolgt wird.
Es geschah an einem Nachmittag vor sieben Jahren. Fatuma Kayengelas Mann hatte die Tochter des Paares und ihre Cousine auf den Markt geschickt, um Öl für die Lampen zu kaufen. Als die beiden 15jährigen heimkehren wollten, versperrten Soldaten ihnen den Weg und nahmen die Mädchen mit.
In diesem Januar jährte sich nicht nur die Ermordung Rosa Luxemburgs zum 90. Mal, sondern auch die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Aus diesem Anlass hatte sich „Die Zeit“ etwas ganz Besonderes einfallen lassen.
Mit der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen löst das Leitbild der erwerbstätigen Mutter das Modell der „Ernährer-Familie mit Zuverdienerin“ ab – diese These hat Claudia Pinl in der letzten Ausgabe der „Blätter“ als geschlechterpolitischen Paradigmenwechsel analysiert.
Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl im September sind die Wahlgeschenke an Familien bereits verteilt: Zum 1. Januar 2009 wurden das Kindergeld erhöht und der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben. „Familiennahe“ Dienstleistungen können in höherem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden.
Kaum einer schenkte ihren Ausführungen Beachtung. Dabei hatte das Referat, das Helke Sander am 13. September 1968 für den „Aktionsrat zur Befreiung der Frau“ auf der 23. Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) hielt, bereits im Vorfeld für eine Kontroverse gesorgt.
Seit einiger Zeit wird in der Bundesrepublik eine lebhafte Diskussion über einen „neuen Feminismus“ geführt, in dessen Mittelpunkt die „Alphamädchen“ und die „neuen deutschen Mädchen“ stehen.
Während Medien aller Couleur derzeit über das Jubiläumsjahr 1968 berichten, befinden sich die letzten der aus der Außerparlamentarischen Opposition hervorgegangenen Zeitschriften im Niedergang. So fristet das „Kursbuch“, einst das Theorieorgan der APO, unter der Ägide des „Zeit“-Verlags nur noch ein Schattendasein.
Kein innenpolitisches Thema, das haben die letzten Wochen und Monate bewiesen, ist derzeit so umstritten – und damit auch so wahlkampftauglich – wie der Mindestlohn.
Zweifellos: Die Medien mögen Ursula von der Leyen und jubeln sie zu einer der beliebtesten Politikerinnen hoch.
Seit Oktober 2005, mit Antritt der Regierung Merkel und ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen, erlebt die Familienpolitik einen erstaunlichen Aufstieg. Schon ist von einer neuen Epoche die Rede, einem „Konservativen Feminismus“ – was auch immer das heißen mag.
Der aktuelle Human Development Report des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) trägt den Titel „Nicht nur eine Frage der Knappheit: Macht, Armut und die globale Wasserkrise“. Damit wird auf eine Grundtatsache verwiesen, die in der öffentlichen Debatte häufig übersehen wird: Die Ressource Wasser ist nicht generell knapp, sie ist in erster Linie ungleich verteilt.
In den internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die seit den 70er Jahren Vorreiter für frauenpolitische Maßnahmen waren, hat sich eine „Gender-Müdigkeit“ breitgemacht.
