An den Bundeskanzler Herrn Gerhard Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Dr. Christine Bergmann und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Familien mit Kindern seien durch geltendes Steuer- und Sozialrecht benachteiligt - so das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen seit 1998. Die Politik bemüht sich seither, den Auflagen des Verfassungsgerichts nachzukommen, indem zum Beispiel steuerliche Freibeträge für Menschen mit Kindern neu geregelt werden. Und sie bekommt Geschmack an der Sache.
In der Bundesrepublik Deutschland nimmt nur gut 1% der Männer Erziehungsurlaub in Anspruch, die Betreuung von Kleinkindern ist hierzulande noch überwiegend Frauensache.
In der Bundesrepublik ist ein zentrales familienpolitisches Problem - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter - bisher nur äußerst unzureichend gelöst.
Den Streit um das Thema "Frauen in der Bundeswehr" gibt es so lange wie die Bundesrepublik selbst. Es ist kein Zufall, daß nun - vor dem Hintergrund einer erweiterten Bundesrepublik und der vertieften europäischen Einigung - die Auseinandersetzung via Europäischem Gerichtshof in eine neue Runde geht.
Gegenwärtig wird der Generationenvertrag zum ersten Mal ernsthaft in Frage gestellt, und zwar nicht nur von Experten aus Wissenschaft und Politik, sondern von der jüngeren Generation selbst.
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün erschien in einer großen deutschen Tageszeitung ein Leserbrief zur Meldung, daß die neue Regierung das Ehegattensplitting, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch beträchtlich zu kappen gedenke.
Ob Margaret Thatcher, Rita Süßmuth, Madeleine Albright oder Heide Simonis, sie alle beweisen, daß Politikerinnen heute nicht mehr nur zu den bescheidenen Ausnahmedamen auf dem politischen Parkett gehören oder dort die vielzitierte Alibifrau bleiben wollen.
Mit einer Veranstaltung im Haus der Geschichte in Bonn startete am 4. März 1998 die Kampagne "Frauen wollen eine andere Politik", die eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Einkommen und Bildungschancen zwischen den Geschlechtern zum Ziel hat.
Selten sind die Reaktionen so widersprüchlich wie in der Frage des Ausstiegs der katholischen Kirche aus der Schwangerenberatung. Die jungen Romantiker des FAZ-Feuilletons fordern die reine Lehre. Die Kirche soll den Staub von den Füßen schütteln und Moral predigen. Sie wittern Doppelmoral, wenn deutsche Bischöfe sich auf Vereinbarungen mit dem Staat einlassen.
Vor allem auf Druck der neuen französischen Regierung hatte der EU-Gipfel Mitte Juni 1997 in Amsterdam beschlossen, sich im November auf einer Sondertagung der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg ausschließlich mit der anhaltenden Beschäftigungskrise in der Gemeinschaft zu befassen. Wesentliches Ergebnis dieser Beratungen sind die sog.
Die "Wahl ohne große Bedeutung" entpuppte sich schon Stunden später für viele als "politisches Wunder im Gottesstaat" 1) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 23.
Immer massiver greift die Bonner Regierung in das System der sozialen Sicherung ein. Nach dem "Sparpaket" vom September 1996 unternimmt die Koalition mit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) - nun Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG) einen neuen Anlauf, die neoliberale Ideologie vom unbezahlbaren Sozialstaat durchzusetzen.
Wenn die Rente in Gefahr ist, wenn mal wieder nach Einsparungsmöglichkeiten gefahndet wird, kommt mit Sicherheit von irgendwoher der Vorschlag, daß kinderlose Erwerbstätige höhere Beiträge zahlen und/oder in ihrem Rentenalter geringere Renten beziehen sollen - ganz besonders dann, wenn sie miteinander verheiratet sind.
"Es ist als besitze man eine Rose. Man gibt ihr Wasser und hält sie zuhause, um sie zu betrachten und an ihr zu riechen.
Beklagen kann sich die Bundesregierung nicht über ihre Opposition. Denn offenbar gehört es heutzutage zu deren politischem Stil, der Regierung die notwendigen Mehrheiten hinterherzutragen. Am 9.
(Wortlaut) In einem am 17. Oktober d.J.
Der Europäische Gerichtshof hat eine entscheidende Passage des Bremer Gleichstellungsgesetzes - daß im Falle gleicher Qualifikation Frauen bei Einstellungen und Beförderungen zu bevorzugen sind - als für Männer diskriminierend und damit für unwirksam erklärt.
Der Prozeß, in dem die Grünen zur drittstärksten parlamentarischen Kraft der neuen Bundesrepublik werden, ist noch keineswegs abgeschlossen. Es kann noch Entscheidendes schiefgehen, wenn es den Grünen nicht gelingt, auch im umfassenden Sinne politisch zur dritten Kraft zu werden.
Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Volksweisheit auch im vorliegenden Fall zutrifft, kann keinesfalls als sicher gelten. Skepsis ist angebracht.
Die Katastrophenperiode 1943 bis 1948
Die Vereinbarung über die "Vier-Tage-Woche" im Volkswagen-Konzern läuft Ende Dezember aus. Über die Zukunft des vielbeachteten arbeitszeitpolitischen Modells wird bereits wieder verhandelt.
Am 27. Mai 1993, unmittelbar nach der Änderung des Asylrechts und vor den Morden von Solingen, kündigte Finanzminister Waigel angesichts der "schärfsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik" die Kürzung staatlicher Leistungen in Höhe von 20 Mrd. DM an: Haushaltskonsolidierung durch Sozialabbau.
"Auch diejenigen, denen die Abschaffung dieser Paragraphen zu weitgehend erscheint, werden nicht leugnen können, daß gerade diese Paragraphen in ihrer unheilvollen Wirkung sich vor allem gegen die niederen, besitzlosen Schichten richten...
Reiseimpressionen 1) und Skizze der US-Gleichstellungspolitik