Nach Ablauf der ersten Monate der Großen Koalition und vor den kommenden Landtagswahlen zeigt sich eines bereits deutlich: Der Spielraum für die SPD, um sich als Partei zu profilieren, ist eng.
Alle lieben Angela Merkel, könnte man derzeit meinen.
Nach ihrem Wahlsieg vom vergangenen Herbst bildete die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine – von den Akteuren bereits wieder in Frage gestellte – Minderheitsregierung, die sich auf die rechtsextreme Liga polnischer Familien (LPR) und die populistische Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) stützt.1 Bedeutet dieser Regierungs- auch einen Kurswechsel in der Innen- un
Wenn es um die Diagnose der Missstände unseres gegenwärtigen Sozialsystems geht, dominiert etwa folgende Analyse den Markt: Die Alterung unserer Gesellschaften stellt uns vor ein großes Problem, nämlich das der Nachhaltigkeit. Wie können wir das ganze Wohlfahrtsstaats-Gebäude, dass wir in der Nachkriegszeit errichtet haben, künftig finanzieren?
Nicht erst der Tod von König Fahd Anfang August hat Saudi-Arabien in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Das Land befindet sich schon seit geraumer Zeit in einer tiefen Krise.
Rot-grüne Familienpolitik hat ihr eigenes Profil entwickelt: Entgegen der deutschen Tradition des starken Ernährermodells sollen Mütter nunmehr erwerbstätig sein und Väter in die Kinderbetreuung eingebunden werden. Schreiben diese Reformen die gesellschaftlich dominanten geschlechts- und schichtspezifischen Mechanismen fort?
Gender Mainstreaming ist ein umfassendes Konzept zur Integration der Geschlechterperspektive in alle politischen Handlungsprozesse. Es hat seinen Ursprung in der internationalen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz erhielten gleichgeschlechtliche Paare 2001 mit der Homoehe die Möglichkeit, eine rechtlich kodifizierte Bindung einzugehen. Seitdem können sie wählen, ob sie die amtliche Form der Beziehung eingehen wollen oder nicht.
Zum Internationalen Frauentag 2005 erinnern die Unterzeichnerinnen daran, dass vor zehn Jahren die 4. Weltfrauenkonferenz in Peking das umfassendste frauenpolitische Dokument verabschiedet hat: die Pekinger Aktionsplattform. Zugleich markierte diese Konferenz einen Höhepunkt der internationalen Frauenbewegungen, die ihren Einfluss auf die Politik der Vereinten Nationen seit der 1.
"Kein politisches Handlungsfeld", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und PDS im Land Berlin, ist "aus sich heraus geschlechtsneutral - auch nicht die Finanzpolitik".
Die gesellschaftliche Relevanz von Gewalt gegen Frauen ist heute nicht mehr umstritten. Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Neuen Frauenbewegung, die - unter anderem mit dem Aufbau von Frauenhäusern seit Mitte der 70er Jahre - dazu beigetragen hat, das tatsächliche Ausmaß der Gewalt im Zusammenleben von Frauen und Männern bekannt zu machen.
Anfang Oktober dieses Jahres sollen nun endlich Präsidentschaftswahlen in Afghanistan abgehalten werden. Dabei war auf der Petersberger Konferenz im Dezember 2001 beschlossen worden, dass diese bereits im Juni 2004 stattfinden sollten - gleichzeitig mit den Parlamentswahlen. 1 In der am 26. Februar 2004 verabschiedeten Verfassung wurde dies noch einmal bekräftigt.
Die Republik scheint gespalten: Glaubt man den Umfragen, wünscht sich jeder vierte Westdeutsche die Mauer zurück, während drei Viertel der Ostdeutschen den Sozialismus im Grunde für eine gute Idee halten, "die nur schlecht ausgeführt wurde". Spätestens als der "Spiegel" im Frühjahr titelte "1250 Milliarden Euro. Wofür?
Zwei junge weiße Frauen lächeln freundlich in die Kamera. Sie sehen nett aus, frisch, engagiert, aktiv. Beide sind US-Soldatinnen, beide waren in Irak eingesetzt und beide haben - allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen - erhebliche Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen.
Ende Juli dieses Jahres sorgte eine Verlautbarung aus dem Vatikan für weltweite Aufregung. Unerwartet und ohne die sonst üblichen inoffiziellen Vorankündigungen veröffentlicht, wurden die Aussagen der Kongregation für die Glaubenslehre in der Presse und unter Frauen heftig diskutiert.
Schätzungen zufolge kamen während des letzten Jahrzehnts mehr als 2 500 Migrantinnen und Migranten bei dem Versuch ums Leben, nach Europa zu gelangen. Das sind viele Menschenleben - aber nicht viele Einwanderungsversuche für einen Kontinent mit über 375 Millionen Einwohnern.
Mehr oder weniger "Junge" profilieren sich gegenwärtig als Sprecher der jüngeren Generation – und skandalisieren die vermeintliche Überforderung der Jungen durch die Alten.
Im 21. Jahrhundert hat das organisierte Verbrechen auf dem Balkan etwas erreicht, was in früheren Jahrhunderten große Reiche vollbrachten – die Römer, Byzantiner, Osmanen, Habsburger und für kurze Zeit Hitlers Drittes Reich: die unzähligen rivalisierenden ethnischen Gruppen der Region zu zwingen, für ein gemeinschaftliches Ziel zusammenzuarbeiten.
Am 1. Mai 2004 wächst die Europäische Union (EU) um zehn weitere Staaten: Estland, Malta, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Rumänien und Bulgarien folgen voraussichtlich im Jahr 2007. Zudem machte der Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 den Weg frei für künftige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2002 (Aktenzeichen: VI ZR 136/01) hat einen bizarren Ausgangsfall. Eine bayerische Ärztin teilte einem Paar die zu erwartende Behinderung ihres Fötus nicht mit und verhinderte dadurch seine von den Eltern für diesen Fall geplante Abtreibung.
Im Wahljahr 2002 lohnt es sich, einen resümierenden Blick auf die politischen Aktivitäten der Bundesregierung seit der Machtübernahme im Jahr 1998 zu werfen. Dies soll hier im Hinblick auf die Situation von Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geschehen. Dabei werden die Aktivitäten der rot-grünen Regierung nicht mit denen ihrer Vorgängerin verglichen.
Das von der UN ausgerufene "Internationale Jahr der Freiwilligen" 2001 ist in Deutschland Anlass für zahlreiche wissenschaftliche, publizistische und politische Initiativen rund ums "Ehrenamt". Höchste gesetzgebende und Regierungsinstanzen beschäftigen sich mit dem Thema.
An den Bundeskanzler Herrn Gerhard Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Dr. Christine Bergmann und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Familien mit Kindern seien durch geltendes Steuer- und Sozialrecht benachteiligt - so das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen seit 1998. Die Politik bemüht sich seither, den Auflagen des Verfassungsgerichts nachzukommen, indem zum Beispiel steuerliche Freibeträge für Menschen mit Kindern neu geregelt werden. Und sie bekommt Geschmack an der Sache.
In der Bundesrepublik Deutschland nimmt nur gut 1% der Männer Erziehungsurlaub in Anspruch, die Betreuung von Kleinkindern ist hierzulande noch überwiegend Frauensache.