Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone.
An einigen Abenden im Frühling 2013 ziehen sich in Brüssel die Euro-Sherpas in ein kleines Restaurant zurück. Es liegt im früheren Arbeiterviertel Les Marolles und heißt „L’idiot du village“ – „Der Dorftrottel“.
Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung.
Wohl kaum jemand ist unter Finanz- und Wirtschaftsexperten so umstritten wie der promovierte Philosoph und Milliardär George Soros, der sein Vermögen unter anderem Spekulationen gegen das englische Pfund verdankt. Soros selbst bezeichnet sich als „finanzielle[n], philanthropische[n] und philosophische[n] Spekulant[en]“.
Vom Stockholmer Nobelpreiskomitee war man ja bereits einiges gewohnt – unter anderem, dass bisher nur eine einzige Frau mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurde, nämlich Elinor Ostrom im Jahr 2009 für ihre Forschungen zu gemeinschaftlichem Eigentum (Allmende).
In seinem Buch „Gekaufte Zeit“ wie auch in seinen Artikeln in den „Blättern“ plädiert Wolfgang Streeck für eine geordnete „Abwicklung“ der Europäischen Währungsunion.
Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen.
»Never waste a good crisis!«
Alte englische Volksweisheit
Von Joseph von Eichendorff, deutscher Dichter der Romantik und gut zweihundert Jahre nach Shakespeare geboren, stammt ein bekannter Vierzeiler über die verborgene Poesie der Welt.
Von rechts bis links, von der AfD bis in Teile der Linkspartei, mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt aus dem Euro fordern, sei es für Griechenland oder gar für Deutschland.
Ein Rechenfehler in einer wirtschaftswissenschaftlichen Studie – in gewöhnlichen Zeiten würde so etwas außerhalb der Zunft keinerlei Aufsehen erregen.
Selten wurde Kapitalismuskritik in Deutschland so begrüßt wie die von Wolfgang Streeck.
Am 27. April dieses Jahres haben die Insulaner im hohen Norden Europas ihre rot-grüne Regierung krachend abgewählt. Über die Hälfte der Stimmen und Parlamentssitze haben Sozialdemokraten und Grüne verloren, die seit April 2009 in Island am Ruder waren.
Das dilettantische Vorgehen der europäischen Eliten bei der „Rettung“ Zyperns hätte um Haaresbreite zu einer weiteren, dramatischen Zuspitzung der Eurokrise geführt. Sieht man davon – vorerst – einmal ab, kennzeichnen die neue Etappe jedoch auch mutige Tabubrüche.
Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio.
Die Eurokrise geht ins fünfte Jahr und überrollt ein Land nach dem anderen. Die Gemeinschaftswährung wird von den frei schaltenden Akteuren auf den Finanzmärkten als Vehikel der wilden Spekulation genutzt; zurück bleiben Spekulationsruinen, die die schönsten Landschaften verschandeln, und eine in Armut und Elend abgedrängte Bevölkerung.
Das Jahr 2013 hat gute Chancen, in die Wirtschaftsgeschichte einzugehen. Erstmals seit Beginn der europäischen Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts übersteigt das Produktionsvolumen der sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer wieder jenes der „Triade“, also Nordamerikas, Westeuropas und Japans.
Seit Beginn der Eurokrise führen die „Blätter“ eine intensive Debatte über die europäische Rettungspolitik. Auf den jüngsten Beitrag „Baustelle EU und die Krise der Linken“ („Blätter“, 3/2013) von den Gewerkschaftern Klaus Busch und Dierk Hirschel antwortet nun der Volkswirt und Foodwatch-Gründer Thilo Bode.
Nachdem sich in der Dezember-Ausgabe Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, kritisch mit der Krise der EU auseinandergesetzt hat, antwortet ihm hier sein hanseatischer Professorenkollege Arne Heise.
Wer hätte das für möglich gehalten: Fünf Jahre nach Beginn der Weltfinanzkrise – und rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf – hat die Bundesregierung endlich ihre Antwort auf den Beinahezusammenbruch des Bankensystems präsentiert.
Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie.
Kaum ein Projekt in der Europäischen Union ist derzeit so umkämpft wie die vereinbarte Bankenunion. Nach dem Willen der französischen Regierung sollte sie bereits am 1. Januar 2013 in der Eurozone formal starten; nach dem Willen der Bundesregierung wird sich der Aufbau der dafür nötigen Institutionen dagegen mindestens über das ganze Jahr 2013 hinziehen.
Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Außerkraftsetzung der Demokratie sieht, beschreibt im Folgenden Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.
Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, am 6. September ankündigte, dass die EZB ab jetzt unlimitiert Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen werde, brach speziell in Deutschland umgehend ein Proteststurm über ihn herein.
