Um die europäische Schuldenkrise zu bewältigen, spannen die Regierungen der Eurozone derzeit einen Schutzschirm nach dem anderen auf – allerdings ohne langfristige Erfolge zu erzielen. Im Gegenteil, längst hat die Politik die Kontrolle über das Geschehen auf den Finanzmärkten verloren.
In der Debatte über Auswege aus der aktuellen Banken-, Schulden- und Währungskrise geraten jene Argumente aus dem Blick, die daran erinnern, dass Europa ein politisches Projekt ist.
Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland unter dem Rettungsschirm gelandet.
Die finanztechnische Frage, ob der in Brüssel vereinbarte Stabilitätsmechanismus, der den im Mai 2010 vereinbarten Rettungsfonds im Jahre 2013 ablöst, die Spekulation gegen den Euro beenden wird, lasse ich dahingestellt.
Mit einem Trick hat Scott Walker, der mit Hilfe der Tea Party frisch gewählte republikanische Governeur von Wisconsin, es geschafft: Um den maroden Haushalt des Bundesstaates zu sanieren, lehnte der Gouverneur Steuererhöhungen rundweg ab und verlegte sich auf Ausgabenkürzungen.
Lange Zeit schien die Bundeskanzlerin die Euro-Krise ganz im Sinne ihres Vorgängers Helmut Kohl lediglich aussitzen zu wollen, nun aber hat sie ihren Kurs geändert. Mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ der Euro-Staaten, den sie auf dem letzten EU-Gipfel Anfang Februar vorstellte, will sie offenbar die Initiative in Europa übernehmen.
Indien erlebt gegenwärtig eine Finanzkrise, die in ihren Strukturen von der Entstehung bis zur „Rettung“ frappierende Parallelen zur Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten aufweist.
Erst Horst Köhler und nun auch noch Axel Weber – unter Deutschlands Staatsbankern grassiert die Rücktritteritis. Was aber mag die Herren des Geldes bloß reiten, ihrer Gönnerin im Kanzleramt derart schnöde die Brocken vor die Füße zu schmeißen?
Am 20. Dezember 2010 teilte die Deutsche Bank in einer Pressemitteilung mit, dass ihre Mitarbeiter auf der ganzen Welt zu Weihnachten bedürftige Menschen mit Geschenken erfreuen würden. In Düsseldorf sollten DeutschBanker im Rahmen eines Social Day Obdachlose mit einem Weihnachtsmenü bedienen.
Seit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen.
Die zunehmende Digitalisierung von Wissen und dessen Zirkulation in computergestützten Netzwerken globaler Reichweite bringen unsere gängigen Vorstellungen davon, was Wissen überhaupt ist, massiv ins Wanken. Die herkömmlichen Kategorien unseres Wissensverständnisses verlieren dadurch an Wirksamkeit.
Die Lage ist ernst – und unübersichtlich. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy spricht von einer „Überlebenskrise“ der Europäischen Währungsunion. Laut Angela Merkel geht es um Sein oder Nichtsein der Europäischen Union: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.
Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese.
Die Führungsmächte der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, einigten sich am 30. Oktober auf den Versuch, den Vertrag von Lissabon erneut zu ändern. Dieser Entschluss wiegt schwer und birgt enorme Spaltungsgefahren.
Jose Luís Rodriguez Zapatero, Spaniens krisengebeutelter Ministerpräsident, ist in diesen Wochen und Monaten wahrlich nicht zu beneiden.
Als Lehmann Brothers Mitte September 2008 zusammenbrach, reagierten Peer Steinbrück, der damalige Bundesfinanzminister, diesseits des Atlantik, und Alan Greenspan, der Vorsitzende der US-Notenbank FED, jenseits des Atlantiks mit identischen Worten auf den größten Krach der Finanzgeschichte: Sie hätten „in den Abgrund geschaut“, ließen die beiden „Wir
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehört zu den großen Gewinnern der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Er beweist damit zum dritten Mal in seiner gut 65jährigen Geschichte Anpassungs- und Überlebenswillen.
Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus.
Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass man die Welt auf eine bessere Spur bringen kann. Seit der Aufklärung haben das zwar immer wieder Menschen oder Gruppen von Menschen – Parteien, Revolutionäre, Umstürzler, Utopisten oder Reformer – versucht, aber oft ist nicht viel Gutes rausgekommen. Wir sind in dieser Hinsicht gebrannte Kinder.
Das jüngste G 20-Gipfeltreffen in Toronto stand ganz im Zeichen einer Obsession. Defizitabbau und finanzpolitische Strenge – aufgehübscht durch das neue Etikett „fiskalische Konsolidierung” – galten als das Gebot der Stunde.
Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.[1]
Als Jaques Necker, Finanzminister des französischen Königs Louis XVI., im Jahr 1781 das enorm defizitäre Budget der Krone veröffentlichte (Compte rendu au roi), schlug das im ohnehin schon brodelnden Frankreich wie eine Bombe ein. Necker wurde entlassen.
Ermittlungen wegen Betrugs gegen die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs in den USA und in Großbritannien, dutzende straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Finanzakteure in Deutschland sowie Banker im „Dauer-Bashing“ durch die Medien: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, jetzt werde die Finanzkrise endlich gründlich aufgearbeitet.
Ein ganzer Berufsstand, die Ökonomen, sieht sich heute blamiert. Die Wirtschaftswissenschaft, wie sie seit den 80er Jahren gelehrt wurde, hat völlig vor der Aufgabe versagt, die hinter der Finanzkrise wirkenden Kräfte zu begreifen.
Die Nachrufe auf den Euro demonstrierten, wie sehr die jeweiligen Temperamente, Nationalcharaktere und Kulturen divergieren: Die Europäer reagierten mit Grabesstimmung und düsteren Zukunftsgemälden, aber dennoch unbeugsam. Amerikaner und Engländer schaufelten fröhlich und selbstzufrieden Erde auf einen Sarg, der schon tief in der Grube lag. Ha, diese Europäer!
