Die in den Industrieländern ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die armen Staaten besonders hart. In Afrika dürften die Auswirkungen am nachhaltigsten sein. Dies hängt mit der immer noch kolonial geprägten Rohstoffökonomie und der dadurch bedingten Verletzlichkeit gegenüber weltwirtschaftlichen Entwicklungen zusammen.
In der deutschen Volkswirtschaftslehre liegt vieles im Argen. Die globale Wirtschaftskrise stellt nicht nur das materielle, sondern auch das methodische Fundament der Volkswirtschaft radikal in Frage. Über Jahrzehnte dominierten Modellplatonismus, Überbetonung der mikroökonomischen Fundierung und die Vernachlässigung gesamtwirtschaftlichen Denkens.
Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte.
Nach langem Gezerre hat der Bundestag am 7. Mai 2009 die in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Notkredite für Griechenland beschlossen. Mit Garantie des Bundes soll die KfW-Bank den Griechen 22,4 Mrd.
Seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wird häufig von einer „Zeitenwende“ gesprochen und geschrieben. Vielstimmig beklagt man das Fehlen sozialmoralischer Grundlagen des Kapitalismus.
Die Griechenlandkrise hat für eine Weile verdrängt, dass zuvor bereits andere Länder zu Opfern der globalen Finanzkrise wurden. Dies gilt vor allem für Island.
Unterwegs nach Doha, wo Geld keine Rolle zu spielen scheint, las ich beim Londoner Zwischenstopp kürzlich den „Guardian“. Er schrieb von den Aasgeiern, die die gegenwärtige Krise nutzen, um sich ausgerechnet an den ärmsten Volkswirtschaften der Welt zu bereichern.
Die griechische Tragödie, die derzeit aufgeführt wird, ist keineswegs auf Griechenland oder auch nur auf Europa beschränkt. Sie ist vielmehr ein weltweites Phänomen. Denn jeder Staat ist verschuldet. Hoch verschuldet.
Gut anderthalb Jahre ist es her, dass die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 über die Welt hereinbrach.
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt.
Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland.
Das Prinzip endloser Akkumulation, also das Wesen des Kapitalismus, ist gleichbedeutend mit exponentiellem Wachstum; letzteres aber führt, wie Krebs, zum Tode. John Stuart Mills, der das erkannte, malte sich einen „stationären Zustand“ aus, der diesem irrationalen Prozess ein Ende setzen werde. John Maynard Keynes teilte die Zuversicht, dass die Vernunft siegen werde.
Als Barack Obama vor einem Jahr, nach einem von den Begriffen „Hoffnung“ und „Wechsel“ geprägten Wahlkampf, die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewann, kannte der Jubel keine Grenzen.
Die Bundesrepublik befindet sich in der tiefsten Finanzkrise ihrer Geschichte. Neun deutsche Banken mussten bisher mit Staatshilfen vor der Pleite gerettet werden. Über 40 Mrd. Euro an direkten staatlichen Kapitalinjektionen wurden dabei auf Kosten der Steuerzahler in marode Finanzinstitute gepumpt. Hinzu kommen die Staatsgarantien für Bankverbindlichkeiten.
Das fesselndste Thema dieser Tage ist zweifellos die weltweite Wirtschaftskrise. Sie erfasst jedes Land, weltweit, auch die Entwicklungsländer. Eine Zeit lang hielt sich der Mythos, es werde zu einer Entkopplung kommen – die Krise, die in den USA begann, werde Europa und die Entwicklungsländer nicht in Mitleidenschaft ziehen. Ganz offenkundig kam es anders.
Die Finanzkrise bringt von Zeit zu Zeit ans Tageslicht, dass die vermeintlich lukrativen Transaktionen des Cross-Border-Leasings, mit denen deutsche Kommunen öffentliches Eigentum an US-Firmen veräußert und zurückgemietet haben, überwiegend Verluste bringen und nicht die erhofften Gewinne.
Ein US-Gericht verurteilte Ende Juni den Ex-Broker Bernard Madoff zu 150 Jahren Haft. Mit einem dreisten Betrugssystem hatte der Investor tausende Anleger um rund 65 Mrd. Euro geprellt. Die Verurteilung Madoffs ist jedoch nur ein – wenn auch spektakulärer – Einzelfall.
Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal.
Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht. Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt.
Nach dem im Herbst 2008 verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Zuschüsse und Bürgschaften an die Kreditinstitute bereitstellte, hat die Bundesregierung nun als Ergänzung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vorgelegt, der im Juli in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bundesrepublik wird derzeit viel spekuliert. Weit weniger gerät in den Blick, dass die osteuropäischen Staaten bereits in wesentlich stärkerem Maße betroffen sind – wenn auch in höchst unterschiedlicher Weise.
In den vergangenen Monaten ist viel über die Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise gesprochen worden, zu denen plötzlich sämtliche Banken zu zählen schienen. Es ist daher an der Zeit, über die Sieger zu reden.
Die Weltfinanzkrise hat in der Bundesrepublik nicht nur die Privatbanken, sondern gerade auch den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor hart getroffen. Quasi über Nacht rutschten mehrere Landesbanken tief in die roten Zahlen.
Am 29. April legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor.
In wenigen Fragen war sich die Bevölkerung bisher so einig wie bei der Verurteilung von Bonus-Zahlungen für die „schamlosen Banker“. In der Kritik stehen diese Zahlungen allerdings vor allem deshalb, weil der Staat die Geldinstitute der Boni-Empfänger gerade erst mit Steuergeldern vor der Insolvenz bewahren musste.
