Ob bei der Wasserversorgung, in der Pflege oder im Gesundheitssektor: Bereits seit einigen Jahrzehnten kommt es selbst in systemrelevanten Bereichen immer wieder zu Privatisierungen – bei denen die kurzfristige Gewinnmaximierung zugunsten der Investoren oftmals das Geschäft bestimmt.
Fünfzehn Jahre nach der Finanzmarktkrise, die im September 2008 durch die Lehman-Pleite ausgelöst wurde und die Weltwirtschaft beinahe zum Absturz brachte, drohen erneut massive Turbulenzen im Kasinokapitalismus. In den USA erschütterte der Crash eines zuvor ziemlich unbekannten regionalen Spezialinstituts, der Silicon Valley Bank (SVB), die Finanzmärkte.
Nicht erst seit dem Wirecard-Skandal steht die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik. Höchste Zeit also für eine Bestandsaufnahme der Kontrollinstanzen.
Der spanisch-amerikanische Philosoph George Santayana warnte einst davor, dass „diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können, dazu verdammt sind, sie zu wiederholen“. Doch manchmal haben selbst diejenigen, die sich an die Vergangenheit erinnern können, ein bloß selektives Gedächtnis und ziehen daraus die falschen Schlüsse.
Als „nachhaltig“ zertifizierte Finanzprodukte stehen immer wieder in der Kritik, ihrem Anspruch nicht gerecht zu werden. Das neue EU-Nachhaltigkeitslabel, die sogenannte Taxonomie, soll dieses „Greenwashing“ verhindern. Doch seit diesem Sommer hat das Label ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Den meisten Medien war es kaum mehr als eine Randnotiz wert: Ende Mai einigte sich die Europäische Zentralbank (EZB) auf wichtige Eckpunkte ihres Konzepts für einen „Digital Euro“. Zwar wird es nach Schätzungen von Notenbankchefin Christine Lagarde noch mindestens vier Jahre dauern, bis die EU ihre eigene Digitalwährung einführt. Doch schon jetzt schlägt die Union mit ihren Plänen ein neues Kapitel der Geldpolitik auf – dessen Folgen wir alle im Alltag spüren werden.
Die milliardenschwere Insolvenz der Greensill Bank erzeugt den größten Schaden beim Bankensystem selbst – in Form einer erneuten erheblichen Vertrauenskrise. Tiefgreifende Reformen sind nun mehr als überfällig.
Ist es eine Manipulation der Börse, wenn sich Kleinanleger auf Reddit zu Investments verabreden oder sollten diese als Helden gefeiert werden, die die Wall-Street-Zocker das Fürchten lehren?
Vergeblich versucht der Gesetzgeber, die wachsenden Müllberge in den Griff zu bekommen. Dabei verheddert er sich im Klein-Klein oder setzt völlig falsche Anreize. Jüngstes Beispiel dafür ist das novellierte Verpackungsgesetz.
An einem schwül-heißen Morgen im September 2020 fanden die Bewohner der senegalesischen Hauptstadt die Hauptverkehrsadern Dakars mit Plakaten gepflastert vor: „AKON City“ prangte dort in großen Lettern, „Living in TOMORROW“. Futuristisch anmutende Gebäude aus Glas und Metall reckten sich darauf vor tropischem Hintergrund in den Himmel. Sie bewarben die geplante Gründung einer neuen Stadt hundert Kilometer südlich von Dakar, unterstützt durch den US-amerikanisch-senegalesischen Rapper Akon.
Die Coronakrise hat die Welt fest im Griff. Darüber geriet die Finanz- und Bankenkrise von 2008/2009 fast in Vergessenheit. Eine gefährliche Illusion.
Nach der Finanzkrise von 2008 schossen die Staaten weltweit mehr als drei Billionen US-Dollar in das Finanzsystem ein. Auf diese Weise wollten sie die Kreditmärkte wieder flüssig und die Weltwirtschaft wieder funktionsfähig machen. Doch statt der Realwirtschaft zu helfen – also den Sektoren, in denen tatsächlich Güter erzeugt und Dienstleistungen bereitgestellt werden –, landete der Löwenanteil der Gelder in der Finanzindustrie.
Anfang Oktober war die Freude bei Klima- und Umweltorganisationen in der EU groß: Das Europaparlament hatte sich erstmals mehrheitlich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Der Abstimmung ging eine intensive Auseinandersetzung über die ökologischen Folgen der geplanten Freihandelszone voraus, buchstäblich befeuert von den Bränden im Amazonas und der verheerenden Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Investoren können Staaten auf milliardenschweren Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen – durch klimaschützende Regierungen, aber auch infolge von Corona-Maßnahmen.
Immer mehr Finanzmanager ziehen sich aus Geschäften mit Kohle, Öl und Gas zurück – aus Angst, durch den Klimawandel Rendite zu verlieren. Erleben wir also einen Kipppunkt in der Beziehung zwischen Finanzwelt und fossiler Wirtschaft?
Mit umfangreichen Konjunkturprogrammen will die Bundesregierung die hiesige Wirtschaft stärken, die unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet. Das allein ist aber keine langfristige Lösung, kritisiert der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Kessler. Vielmehr sollte jetzt die Gunst der Stunde genutzt werden, um Firmen mit Hilfe von Unternehmensbeteiligungen der Mitarbeiter dauerhaft auf sichere Füße zu stellen.
Mit mehr als 7,5 Bio. US-Dollar stehen die Schwellenländer bei externen Gläubigern in der Kreide. Damit belastet sie der Schuldendienst ausgerechnet jetzt besonders stark, wo sie möglichst großen haushaltspolitischen Spielraum benötigen, um die Coronakrise zu bewältigen. Obwohl für den Erlass eines Großteils dieser Schulden gute Gründe bestehen, lehnen dies zahlreiche der bedeutendsten Akteure ab. Ihr Argument: Ein Schuldenerlass würde den Zugang dieser Länder zu den internationalen Märkten einschränken und dadurch Investitionen und Wachstum verringern.
Die Pleite Wirecards ist nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern offenbart vor allem das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Dabei müsste die Bundesregierung nur über den Atlantik blicken: Denn ausgerechnet die USA machen seit langem vor, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.
Auf die Coronakrise könnte eine Verwüstung folgen, deren Ausmaß beinahe unvorstellbar ist. Es droht ein ökonomischer Abschwung, der um 30 Prozent schwerer ausfallen wird als nach der Finanzkrise von 2009.
Wohl noch nie hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) derartig viel Protest in ganz Europa ausgelöst wie das vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).[1] Die Europarechtler sind empört, denn über EU-Recht entscheide ausschließlich der EuGH. Viele Ökonomen fürchten um die Stabilität des Euro. Politiker warnen vor dem schlechten Beispiel für andere, gemeint sind vor allem die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen.
Angesichts der großen Aufregung über die Wahl Ursula von der Leyens geriet die zweite historische Entscheidung völlig ins Hintertreffen, nämlich die Wahl von Christine Lagarde zur ersten Chefin der Europäischen Zentralbank. Dabei ist diese Personalie keineswegs von geringerer Bedeutung.
„Facebook will reguliert werden!“ Das verkündete Nick Clegg überraschend während eines Besuchs Ende Juni in Berlin.
Ende 2017 boxten Präsident Trumps Regierung und die Republikaner im Kongress eine Senkung der Unternehmenssteuern um sage und schreibe eine Billion US-Dollar durch, teilweise finanziert durch Steuererhöhungen für die Mehrheit der Amerikaner, nämlich die im mittleren Einkommensbereich.
Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient.
Zehn Jahre hält die Misere inzwischen an, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst hat. Für die Insider des Systems hat sich seither nichts geändert. Alle anderen aber sahen sich in eine elende Dekade versetzt, deren Not durch die Austeritätspolitik noch vergrößert wurde.
