Die anstehende Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten wirft viel mehr Probleme auf, als angesichts des bewußt erzeugten Zeitdrucks noch vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gelöst werden könnten.
Am 2. Dezember oder einige Wochen später wird gewählt, und zwar gesamtdeutsch. Denn daß noch in diesem Jahr eine derartige Wahl stattfinden wird, gilt als sicher. Alle, ob überzeugt oder resigniert, haben sich darauf eingestellt. Streit ist jedoch entbrannt, wie gewählt werden soll. Wie sehen die Varianten aus?
Die gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag wurde von einer paritätisch besetzten Kommission aus Abgeordneten beider Fraktionen erarbeitet und mit dem Votum beider Fraktionen verabschiedet. Es handelt sich um die erste offizielle gemeinsame Erklärung beider Kräfte. D. Red.
In den vergangenen Entwicklungsdekaden konnten Armut und Hunger in der Dritten Welt nicht überwunden werden. Die Diskussion um die Ursachen der Schuldenkrise in den 80er Jahren hat vielmehr deutlich gemacht, in welchem Ausmaß die von den westlichen Industrienationen bestimmte Handels- und Finanzpolitik Anteil an der Produktion von Armut hat.
I Nach dem Attentat auf Oskar Lafontaine nahm die deutsche Öffentlichkeit nicht nur Anteil am Schicksal des Verletzten. Im Augenblick der Lebensgefahr war sie entsetzt. Was war passiert?
Die Dezemberwahlen könnten die letzten der Bundesrepublik sein, schrieben wir im Märzheft. Im Eiltempo des Anschlußgeschehens ist nun auch dieser erste bundesdeutsche Urnengang nach der Einleitung des Vereinigungsprozesses zur Disposition gestellt worden.
Der "Nervenkrieg um Litauen" ist vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe unausgetragener Verfassungskonflikte zwischen der Sowjetunion und ihrer nationalen Peripherie, im Gegeneinander beschwörender Zusammenhaltsappelle aus Moskau und wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Unionsrepubliken.
Skandalöse Worte ließ Bundeskanzler Helmut Kohl kürzlich im inneren Führungsstab fallen: "Ein kluger Bundeskanzler kann und darf sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Nachteil gereicht ..." Den über diese Offenheit verblüfften Führungsmitgliedern des deutschen Westlandes gab er zu bedenken: "Noch nie hat es an rechtmäßigen Gr&uum
Über 3,1 Mio. Sozialhilfeempfänger wurden 1987 laut Statistischem Bundesamt (1989) gezählt, über 5% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Jeder Zwanzigste unter uns bezog 1987 Sozialhilfe. Wesentlich mehr Personen - berücksichtigen wir die Dunkelziffer - haben ein so geringes Einkommen, daß ihnen Sozialhilfe zugestanden hätte.
Westliche Beobachter - ebenso wie sowjetische Publizisten - intensivierten von Beginn der Ära Gorbatschow an die Diskussion eines Kernthemas der "Sowjetologie", das Stephen Cohen auf die bündige Formel von den "Freunden und Gegnern von Veränderungen" brachte (Rethinking the Soviet Experience, Oxford 1985, Kapitel 5).
"Ist es möglich, am politischen Leben teilzunehmen, sich in den Dienst einer Partei zu stellen und trotzdem ehrlich zu bleiben? Ist die Wahrheit für mich eine Parteiwahrheit geworden und die Gerechtigkeit einer Parteigerechtigkeit?
1. Ist er schon wieder vorüber, der Spuk? So redeten etablierte Politiker am liebsten über den Abtritt der rechten Schmuddelkinder. Sind die REPs erst demoskopisch (und jüngst an der Saar auch "echt") unter die fünf Prozent gedrückt, ist die Bonner, ach was: die Berliner Luft wieder in Ordnung.
"Schließlich ist Bonn der Ort, an dem die Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden haben wird." Der Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels Was der hauptstädtische Würdenträger so unschön formuliert, ist der viele inzwischen unaufhaltsam dünkende Zug der Zeit. Die Nachrufe auf die Bundesrepublik dürfen formuliert werden.
"Es mögen viele für, viele gegen das sein, was wir jetzt gehört haben" - stellte Tagungsleiter Wolfgang Berghofer auf dem a.o.
Auf einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS legte Gregor Gysi am 6.1.1990 den nachstehenden, international beachteten Vorschlag vor, die beiden deutschen Staaten sollten in der vorgesehenen "Vertragsgemeinschaft" kooperative Sicherheitsstrukturen vereinbaren. D. Red.
(...) Der Weg zur deutschen Einheit, das wissen wir alle, ist nicht vom grünen Tisch oder mit einem Terminkalender in der Hand zu planen. Abstrakte Modelle kann man vielleicht polemisch verwenden, aber sie helfen nicht weiter. Aber wir können, wenn wir nur wollen, schon heute jene Etappen vorbereiten, die zu diesem Ziel hinführen.
Die Grünen - defizitär in der Wirtschaftspolitik
Der Wandel in Osteuropa ist ein Epochenwechsel von weltgeschichtlicher Bedeutung. Einzigartig an ihm ist besonders sein Tempo. Die informationelle Weltgesellschaft verschafft zunächst kleinen und lokalen Veränderungen einen solch ungeheuren Resonanzboden, daß ihre Aus- und Rückwirkungen eine exponentielle Steigerung und Beschleunigung erfahren.
Vom 7. bis 11. November 1989 wurden unter der Bevölkerung Namibias, wie im UNO-Lösungsplan gemäß Resolution 435 des Sicherheitsrates festgelegt, Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung des Landes durchgeführt.
Dezember 1970: Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geht vor dem Denkmal für die Verteidiger des Warschauer Ghettos in die Knie. Das Foto geht um die Welt, macht Geschichte, zeigt ein anderes Deutschland.
Das Jahr 1990 scheint zu einem der spannendsten Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Gerade für die Linke wird dieses Jahr große Chancen aber auch große Gefahren beinhalten.