Thema USA

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gut, besser, am besten. Deutsche Politiker und Diplomaten betonen es, vor allem seit der Zeitenwende von 1989, derart inbrünstig, daß man mißtrauisch werden darf.

Der Madrider NATO-Gipfel, bei dem Polen, Tschechien und Ungarn zur Mitgliedschaft eingeladen wurden, hat einen Überlebenskampf, den die Allianz seit der Auflösung des Warschauer Paktes von 1991 führen mußte, vorerst erfolgreich abgeschlossen. Im Zentrum der Überlebensstrategie der Allianz stand dabei die Osterweiterung.

Zwei Themen beherrschten die Debatte über Hongkongs Rückkehr unter chinesische Souveränität: Menschenrechte und Mutmaßungen über die künftige geopolitische Rolle Chinas. Beide Themen lenken von den eigentlichen politischen Problemen der Region, die den Beginn des 21. Jahrhunderts dominieren werden, völlig ab.

Bundesverteidigungsminister Rühe gab sich kürzlich in der Diskussion um die Expansion des Nordatlantischen Bündnisses kategorisch. Um die anfallenden Kosten wünsche er keine öffentliche Debatte, wie sie gegenwärtig in den Vereinigten Staaten geführt werde. Rühes lakonische Begründung: Eine solche Diskussion sei verfrüht.

Am 30. Juni 1997 um Mitternacht wird Großbritannien seine Souveränität über das strategisch wichtige und sagenhaft reiche Hongkong an China abtreten.

So viel Mitte war nie. Eintracht im Blätterwald und bei den sprechenden Köpfen auf dem Bildschirm: Die Wahlen vom November hätten bestätigt, daß Amerikaner "nichts Extremes" wollten; die Nation habe für "die Mitte" gestimmt, einen Demokraten ins Weiße Haus geschickt, und als Gegengewicht dazu Newt Gingrich und Co. in den Kongreß.

Als Moshe Dayan im Mai 1977 zum israelischen Außenminister ernannt wurde, sagte er, die allerwichtigste Aufgabe eines jeden israelischen Außenministers sei es, die richtige Beziehung zum Präsidenten und zum Kongreß der Vereinigten Staaten aufzubauen. Habe man diese Aufgabe erst einmal erfüllt, so Dayan weiter, sei viel Gutes machbar.

Einer der auffälligsten Aspekte bei der Entwicklung der SPD seit dem Verlust der Regierungsmacht in Bonn ist die Instabilität ihrer Führungsstruktur auf Bundesebene.

Im Stimmengewirr deutscher Berichte über die US-Präsidentschaftswahlen ließ sich vor allem in linksliberalen Publikationen ein Motiv deutlich heraushören: Die Amerikaner, wie könnte man auch anderes von ihnen erwarten, hätten einmal mehr bewiesen, daß sie mit ihrem Konservatismus und ihren Rechtstendenzen nicht allzu weit vom Autoritarismus entfernt sind.

Mehr als sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind zwei Administrationen mit ihren Versuchen gescheitert, nach dem Ende des Kalten Krieges eine Außenpolitik zu entwickeln, die sich der intellektuellen Unterstützung von Fachleuten erfreut und im Land insgesamt politisch akzeptiert wird.

Halsstarrigkeit zählt zu den schmeichelhafteren Vorwürfen, die man der deutschen Außenpolitik mit Blick auf das Verhältnis zur Teheraner Mullahkratie machen muß.

"Sie haben recht", pflegte Präsident Franklin Roosevelt seinen liberalen Verbündeten zu sagen, wenn sie ihn um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben baten.

Bis in den Sommer hinein ging die US-amerikanische Öffentlichkeit davon aus, daß weder die Erfolge und Mißerfolge seiner bisherigen Politik noch Vorhaben und Versprechen für eine zweite Amtszeit über das politische Geschick Bill Clintons entscheiden würden, sondern die Skandale, die Moral.

Das Bild, das die Vereinigten Staaten während der Olympischen Spiele in Atlanta von sich entwarfen, entsprach weder dem, das die Stadt präsentieren wollte, noch einem Bild, mit dem die Amerikaner zufrieden sein können.

Hätten Bundesregierung oder Bundesverfassungsgericht im Herbst 1989 die später getroffenen Entscheidungen über den Umgang mit Alteigentum vorweggenommen, v i e l l e i c h t wäre der Prozeß der deutschen Einigung ein wenig anders verlaufen.

Die scharfe Suppe der republikanischen "Revolution" wurde nicht so heiß gegessen wie gekocht.

Folgt man den meisten westeuropäischen Politikern, so steht der Europäischen Union eine doppelte Aufgabe bevor: Vertiefung plus Erweiterung. Ähnliches gilt für die NATO. Dort sollen Strukturveränderungen für mehr Flexibibtät sorgen; zugleich ist die Erweiterung der Allianz um mittelosteuropäische Staaten geplant. Charles A.