Thema Wirtschaft

Beherrschten bis Ende 1998 die Klagen über die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit und die Rede vom "Ende der Arbeit" über zwei Jahrzehnte die wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, so sind heute - trotz der rund 3,8 Millionen registrierten Arbeitslosen und einer geschätzten Arbeitsplatzlücke von rund sechs Millionen Stellen - ganz n

Um das Internet ranken sich eine Reihe von teilweise recht weitreichenden ökonomischen und sozialen Verheißungen.

Das mußte ja so kommen. Um seinen mehr als fragwürdigen Umgang mit den Finanzen der CDU aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen, läßt sich Helmut Kohl als "Kanzler der Einheit" feiern.

Die Herbstkonferenz von IWF und Weltbank Ende September in Prag hat deutlich gezeigt, daß eine mehr als symbolische Reform des internationalen Finanzsystems zur Zeit nicht auf der Tagesordnung der offiziellen Akteure steht.

Seit Ende April 1998, mit dem Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, herrscht auf dem Strommarkt im Prinzip der freie Wettbewerb. 1) Der Zugang zum Stromnetz ist - wiederum im Prinzip - für Anbieter und Verbraucher offen.

Der Konjunkturaufschwung in den USA dauert nun schon fast ein Jahrzehnt. Er setzte Ende 1991, im letzten Jahr der Amtszeit von Präsident Bush ein. Seitdem sind die Wachstumsraten des Sozialproduktes nur in zwei Jahren unter 3% gefallen, fünfmal lagen sie über 4%.

Als die Not der Generalkommissarin am höchsten war, kam Hilfe aus dem heimatlichen Hamburg. "Warum tut die Frau sich all das an?", säuselte das Sturmgeschütz der Demokratie am Hamburger Dovenfleet. "Sie ist 62 Jahre alt.

Der kleine Verlag Verso in New York versieht seine Bücher mit guten Klappentexten. Das macht es kritischen Rezensenten leicht, ohne Unfairness mitzuteilen, worum es dem New Yorker Professor Finkelstein in "The Holocaust Industry" geht: "In seiner tabubrechenden und kontroversen neuen Studie geht Norman G.

Mehrere Ereignisse in den USA deuten auf eine Veränderung der Politik gegenüber Kuba hin.

Über vierzig Jahre lang - bis 1987 - waren Landtagswahlen in Hessen langweilig: die SPD gewann ja sowieso. Inzwischen ist das anders geworden. Das Land präsentiert immer wieder einmal Überraschungssieger.

Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht.

Mit der Ausweitung des DM-Währungsgebietes auf die DDR am 1. Juli 1990 war zugleich die kompromißlose und rasche Integration in das westdeutsche Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystem besiegelt. "Und das war schon ein unerhörter Vorgang, daß eine Währung die politische und staatliche Einheit praktisch unausweichlich machte".

Es war einmal ein Land in Afrika, dessen jahrzehntelanger Kampf gegen die Herrschaft einer kleinen weißen Oberschicht am Verhandlungstisch gewonnen wurde. Ein Land, dessen neue politische Führung in freien und demokratischen Wahlen gewählt wurde und dessen Verfassung als Vorbild für den gesamten Kontinent galt.

Das diplomatische Fenster zur Europäischen Union stand offen bis Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque es grob zuschlug: Kuba will am neuesten Lomé-Abkommen nicht teilnehmen, weil es Brüssels Demokratieklausel als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten einstuft und dergleichen "soberanamente" (im Bewußtsein seiner Souver

Der Wahlsieg des konservativen Vicente Fox bei den Präsidentschaftswahlen setzt dem politischen Sonderweg Mexikos ein Ende.

Da haben wir also den einwanderungspolitischen Farbensalat. Nach der Green Card jetzt die Blue Card. Blau wie bayerisch, blau wie CSU.

Die amerikanische Wirtschaftspolitik gleicht derzeit einem Ritt über den Bodensee. Die letzte Rezession 1990/91 scheint ferne Vergangenheit. Seit 1992 werden positive Wachstumsraten verzeichnet, die 1998/99 sogar die 4%-Marke jährlich überschritten.

Wie in den "Blättern" 4/00 nachzulesen, hatte ich geglaubt, dem neuen Sendeformat eine gewisse Faszination bescheinigen zu können. Abgesehen von allen Einschränkungen angesichts eines Veranstalters, der ausschließlich auf die Einschaltquote blickt, könnte das Ganze, so schien es, eine "authentische Färbung" haben.

Am 28. Februar dieses Jahres ernannte der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zu einem seiner Berater. Kissinger akzeptierte und erklärte, er tue dies "aus Freundschaft zum indonesischen Volk und aufgrund der Wichtigkeit, die ich der indonesischen Nation beimesse...

"Benzin wird teurer, Autofahren nicht!" - so lautete der Titel eines Wahlkampfplakats von Bündnis 90/Die Grünen 1998, nachdem ihr, von der Boulevardpresse vorsätzlich falsch aufgefaßter FünfMark-Pro-Liter-Beschluß für Aufruhr gesorgt hatte.

Die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland war der größte Fall der massenhaften, zwangsweisen Verwendung von ausländischen Arbeitskräften in der Geschichte seit dem Ende der Sklaverei, wie Ulrich Herbert, der Pionier der historischen Forschung zur NS-Zwangsarbeit, formulierte.

Aus Anlaß der heutigen Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter für deutsche und internationale Politik" und des Hearings im Bundestags-Innenausschuß erklärt der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers:

Offenbar in letzter Minute haben sich die deutsche und die amerikanische Delegation am Pfingstmontagabend darauf geeinigt, wie deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten vor Klagen auf Entschädigung ehemaliger NS-Opfer geschützt werden sollen.

Es wird bitterernst mit der Frage "Quo vadis Europa?". Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, daß der Einigungsprozeß, wie er zwischen Brüsseler Bürokratismus und medienwirksam inszenierten Gipfelkonferenzen abläuft, den Bevölkerungen nicht mehr vermittelbar ist.