Was für eine Farce! Keine drei Wochen war es her, daß sich der Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des 9. November 1989 als nationales Denkmal und Weltenlenker inszeniert hatte. Es jagten sich die Ehrungen im In- und Ausland.
Auf kaum einem anderen Feld wirkt das "amerikanische Modell" so autoritativ, so zwingend wie auf dem der "freien Wirtschaft".
Jürgen Schrempp arbeitet seit langem an einer Amerikanisierung seiner Bezüge, mittlerweile mit durchschlagendem Erfolg. Dazu gehören Aktienbeteiligungen oder kursbezogene Bonuszahlungen. Schon in diesem Jahr wird das Einkommen des Daimler-Chefs auf 10 Mio.
Die Amtszeit von Präsident Jelzin geht ihrem Ende entgegen. Am 4. Juni 2000 findet voraussichtlich der erste Wahlgang zur Bestimmung seines Nachfolgers statt. Ein Politiker, der Rußlands Weg nach 1991 maßgeblich mitbestimmt hat, verläßt die Bühne, und eine ganze Führungsgruppe tritt mit ihm ab.
Wenn die politischen Strukturen zu unbeweglich geworden sind, zu sehr Lobbyinteressen verpflichtet, um ein als dringlich erkanntes gesellschaftliches Problem politisch zu lösen, ist die Eröffnung des Klagewegs ein bewährtes Mittel der Abhilfe. Die USA mit ihrer Haltung gegenüber Handfeuerwaffen sind dafür ein prägnantes Beispiel.
Präsidentschaftswahlen in den USA dauern mittlerweile zwei Jahre, eine Art Dauerlauf für denjenigen, der sich dieser Strapaze aussetzen will. Das eigentliche Wählen beginnt zwar erst Anfang des kommenden Jahres, in den Vorwahlen der Einzelstaaten, aber die Kandidaten sind schon seit geraumer Zeit unterwegs, wobei sie hauptsächlich viel Geld ausgeben.
"Während CDU/CSU und FDP immer nur über Steuerentlastungen geredet haben, hat die Regierungskoalition sofort nach ihrem Wahlsieg gehandelt", kommentierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß die Steuerschätzungsergebnisse Anfang November.
Am 31. August 1999 haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Vorstellungen, durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt die Nettokreditaufnahme mittelfristig auf Null zurückzuführen, in einen Gesetzesentwurf gegossen und vorgelegt.
Zahlreiche US-amerikanische Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, unter ihnen Jane d'Arista, Robert Blecker, Paul Davidson, Ann Markusen und die "Blätter"-Autoren Jeff Faux und James Galbraith, haben sich am 29. September mit einem "Statement to German Collegues" zu Wort gemeldet.
Die kommerzielle Anwendung der grünen Gentechnik, das ist bislang vor allem die Herstellung gentechnisch veränderten Saatguts und darauf abgestimmter Pflanzenschutzmittel, ist in jüngster Zeit von mehreren Seiten unter Druck geraten.
Mit "Abschied vom Rheinischen Kapitalismus?" hatte Rudolf Hickel seinen Beitrag über den rot-grünen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Augustheft überschrieben ("Blätter", 8/1999, S. 947 ff).
Dieses Interview hat zwei Anlässe, der eine objektiver, der andere subjektiver Art. Zu den vielen 50. und 10. Jahrestagen kommt am 9. November der Tag der "Maueröffnung". Und am 23. November wird "Blätter"-Mitherausgeber Günter Gaus 70.
Über viele Jahre hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Gegengutachten zur Politik der früheren Bundesregierung sowie der einschlägig bekannten Expertengremien vorgelegt.
Nach 50 Jahren ihres Bestehens hat die Bundesrepublik, 1949 ausdrücklich als Provisorium gegründet, bereits die Dauer des deutschen Kaiserreichs übertroffen, dessen entsprechendes Jubiläum in das Jahr 1921 gefallen wäre.
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine politische Absicht, für die sich eine ganz große Koalition finden läßt - nur wie sie gesenkt werden sollen, da gehen die Meinungen auseinander.
Jan Ross hat jüngst in der "Zeit" (29.8.1999) Schröders Wirkung einigermaßen beeindruckt als mutiges Aufräumprogramm beschrieben und dem Kanzler eine erstaunliche destruktive Potenz attestiert.
Als in den ersten Prognosen nach der Saarlandwahl Reinhart Klimmt leicht vorne lag, da waren sich die flinken Kommentatoren und Meinungsforscher einig, daß sich der "Anti-Schröder-Kurs" des Ministerpräsidenten ausgezahlt habe. Später am Abend hieß es dann, er habe sich nicht ausgezahlt - so einen Unterschied machen 6 000 Stimmen.
Mit seinen "Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" hat Gregor Gysi in die Debatte um den Weg der Sozialdemokratie eingegriffen - er selbst bezeichnet den Text im Untertitel als "Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair".
Das zentrale Problem des "Europäischen Sozialmodells" ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. In den 80er Jahren lautete die Krisendiagnose "Eurosklerose" und das Beschäftigungswunder USA galt als das große Vorbild.
Trotz der anschwellenden Nachrichtenflut über den amerikanischen Wahlkampf ist es lange hin zu den Präsidentschaftswahlen. Bis zum großen Tag im November 2000 kann und wird noch viel passieren. Der Aktienboom könnte crashen. Clinton könnte mit noch einer Praktikantin erwischt werden.
Vor gut eineinviertel Jahren, am 29. April 1998, ist das neue Energierecht in Deutschland in Kraft getreten. Damit waren nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch faktisch die Tage der Gebietsmonopole in der Stromwirtschaft gezählt. Seit diesem Zeitpunkt kann - zumindest in der Theorie - jeder Stromverbraucher seinen Versorger selbst wählen.
Hinter der glatten Fassade der deutschen Geldwirtschaft findet seit Jahren ein meist stilles, aber doch zähes Ringen um die Rolle der Sparkassen statt. Mittlerweile träumen sogar Großbanken von dem Aufkauf kleiner und großer Sparkassen. Zugleich erwägen viele Stadtkämmerer und Finanzminister, ihr Sparkassen-Silber zu verscherbeln.
"Wenn ich ein Worf benutze", sagte Humpty Dumpty verächtlich, "dann hat es genau die Bedeutung, die ich ihm zu geben beliebe nicht mehr und nicht weniger." "Es fragt sich nur", sagte Alice, "ob man Wörtern so einfach ganz unterschiedliche Bedeutungen geben kann." "Es fragt sich nur", sagte Humpty Dumpty, "wer das Sagen hat
Fast so alt wie die Geschichte der Arbeiterbewegung selbst ist die Diskussion über Gewerkschaftsreformen, und in wechselnden Kostümierungen finden sich Fraktionen und Argumente zum Stelldichein, wenn es um die Analyse der Ursachen für die Notwendigkeit von Reformen bzw. um die Bestimmung von deren Zielrichtung und Perspektiven geht.
Mit seinem Gutachten "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung" hat der Sachverständigenrat Bildung der Hans-BöcklerStiftung im Herbst eine Diskussion über die Fortentwicklung der Bildung und die Mechanismen ihrer Finanzierung entfacht.