Thema Wirtschaft

Kurz vor den Bundestagswahlen überschlagen sich die Regierungsparteien in dem Bemühen, die Keime künftiger, verheißungsvoller Entwicklungen ins rechte Licht zu rücken.

Solange Politik stattfindet, werden in ihr und durch sie soziale Verhältnisse gestaltet und wird dafür über dingliche Konstellationen und Konstruktionen entschieden - auf eine Vielzahl von also politisch organisierten Menschen hin, die an dieser Gestaltung oder Machtausübung beteiligt sein sollten (Minimalbedingung von Demokratie).

Unter den eher harmlos klingenden Stichworten "Anpassung" und "Erneuerung" hatte die sächsisch-bayerische Zukunftskommission, ein Team von Wissenschaftlern um Meinhard Miegel und Ulrich Beck, Ende vergangenen Jahres ein ziemlich radikales Umbauprogramm präsentiert - ein Programm, dessen Umsetzung kaum der amtierenden Bundesregierung zugetraut und inso

Der drastische Verfall von Währung und Wirtschaft in den asiatischen Ländern 1), die bis 1997 als Musterländer gelungener "nachholender" kapitalistischer Entwicklung galten 2), hat auch die internationalen Finanzinstitutionen ins Grübeln gebracht.

Die regierungsamtliche Optimismusproduktion kennt gegenwärtig keine Grenzen, sie macht nicht Halt vor der Grenze zum blanken Zynismus. Verdrängt werden soll die Erinnerung an das Versprechen, die Zahl registrierter Arbeitsloser über die Jahrtausendschwelle zu halbieren. Kurz vor Bundestagswahlen wird mit Milliardenbeträgen die Lage geschönt.

Transnationale Unternehmen (TNU) üben einen enormen Einfluß nicht allein auf die Wirtschaft, sondern noch weit darüber hinaus auch auf die Medien, das Geistesleben, Konsumgewohnheiten und nicht zuletzt auf die Entwicklungschancen für ganze Regionen aus.

Das Abkommen von Lomé steht im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Dritten Welt.

Im Leitantrag des DGB-Bundesvorstandes für den Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes Anfang Juni heißt es: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung die Initiative zu einem neuen Bündnis für Arbeit. ...

Wenn es um die Beschäftigungswirkungen der Herstellung und des Einsatzes neuer Technologien geht, dann argumentieren EU-Kommission und Bundesregierung in der Regel aufreizend großzügig: Der Weg in die Informationsgesellschaft etwa soll, folgt man den einschlägigen EU-Dokumenten, in den kommenden Jahren bis zu fünf Millionen zusätzliche Arbeitsplätz

Deutschlands Parlamentarier haben sich zügig und ohne falsche Sentimentalität von der DM verabschiedet, dem besten Geld unserer Geschichte - ungerührt von Volkes Stimme. Sie konnten es, denn sie gaben etwas her, was sie ohnehin nie besessen hatten: die Kontrolle über Notenbank und Geldpolitik.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, am 1.1.1999 die Europäische Währungsunion mit 11 Ländern zu beginnen.

Am 30. März stellte die Zukunftskommission der Friedrich-EbertStiftung (FES) nach zweieinhalbjähriger Arbeit auf einer Pressekonferenz in Bonn ihren Abschlußbericht vor. Er trägt den Titel "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit. Drei Ziele - ein Weg".

"Überregulierung und Steuerlast, Anspruchsdenken und Lohnnebenkosten bedrücken die deutschen Unternehmen, ihre Fähigkeit, auf dem Weltmarkt mitzuhalten, ist bedroht oder gar schon verloren gegangen." Auch wenn der anstehende Bundestagswahlkampf die Bundesregierung und ihr nahestehende Wirtschaftskreise optimistischere Töne anschlagen läßt, durchzieh

Wenn vom demographischen Wandel die Rede ist, dann meist mit negativen Konnotationen: "Altenberg", "Generationenvertrag ohne Zukunft" oder "Generationenkrieg" sind die Stichworte und Schlagzeilen.

 Eigentlich gehört zu einer einheitlichen Währung überall in der Welt auch ein einheitliches Steuersystem. Aber die Steuersysteme der EU-Staaten sollen auch unter dem Euro gegeneinander abgeschottet bleiben, der Maastricht-Vertrag blendet diese Problematik vollständig aus.

Als die Bürger Europas noch damit beschäftigt waren, die Trümmer des Krieges beiseite zu räumen, wagte der französische Außenminister einen Blick in die Zukunft: "Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung", formulierte Robert Schuman 1950, "es wird durch konkrete Tatsachen e

Die Pestizideinsätze gegen Maikäfer in den 60er Jahren haben hunderte von Insektenarten zum Teil an den Rand der Ausrottung gebracht. Kaum tritt der Maikäfer lokal wieder in größeren Dichten auf, steht er erneut in den Schlagzeilen: "Eine Region rüstet zur großen Schlacht", so oder ähnlich titeln die Zeitungen.

Die seit Juni 1997 amtierende französische Regierung unter Ministerpräsident Lionel Jospin hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung ins Zentrum ihrer Arbeit gestellt.

Die Situation der Hochschulen in Deutschland hat Ende des letzten Jahres den Anstoß zur größten Protestbewegung von Studierenden seit mehr als einem Vierteljahrhundert gegeben. Externes Politikversagen wie interne Organisationsmängel wurden dabei gleichermaßen zum Thema. Im folgenden wird es um den speziellen Aspekt der F i n a n z a u s s t a t t u n g gehen.

These 1: Die Einwanderung in die westlichen Industrieländer ist außer Kontrolle geraten.

"Ich bin nicht der Arbeitgeber der Nation" verteidigte sich Helmut Kohl, nach der Halbierung der Massenarbeitslosigkeit gefragt, im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Schuld seien die Sozialdemokraten, denn sie hätten die Steuerreform blockiert.

Afrika im Umbruch? Die Facetten schillern vielfarbig. In Simbabwe und Kenia lassen sich die alten Autokraten durch Operettenwahlen bestätigen, die private Abschöpfung gemeiner Ressourcen kann weitergehen.