7.4. - S l o w a k e i / U n g a r n. Vertreter der beiden Staaten einigen sich durch Vermittlung der EG-Kommission, ihren Streit über die Staustufe bei Gabcikovo an der Donau dem Internationalen Gerichtshof (IGH der Vereinten Nationen in Den Haag zur Entscheidung vorzulegen. Eine entsprechende Vereinbarung wird in Brüssel unterzeichnet.
Die gegenwärtige Situation in Deutschland muß auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte diskutiert werden. Geradezu charakteristisch für die deutsche Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert ist, daß es den Deutschen - u.a.
Die alte Bundesrepublik ist, aus bekannten historischen Gründen, nicht von den zukünftigen Bürgern dieser neu zu schaffenden demokratischen Republik durch eigenes politisches Handeln konstituiert worden. D.h.
Angesichts der deutschen Vereinigungskrise, der mit diversen Verdrossenheiten bezeichneten Krise der Politik und des sich auf außen politischem Gebiet vollziehenden Bruchs mit der "alten" Bundesrepublik haben die "Blätter" die Frage nach der Begründung dieser Republik aufgeworfen - im Sinne der Konstituierung wie der Wegmarkierungen und Zielvorgaben.
1. Begründungsdefizit
Für Jens Reich war der Gang in das neueste Deutschland genauso konzeptionslos wie der von 1870/71. Die Bewußtseinslage der Deutschen habe etwas Gartenzwerghaftes. Was die Konzeptionslosigkeit betrifft, so beruht ein Teil der Brutalität des kapitalistischen Systems, so meine ich, auf der weitgehenden Überflüssigkeit von Konzepten und Ideen, von Vernunft überhaupt.
Das neue Deutschland ist ein Produkt des Zufalls. Zufall nicht in dem Sinne, daß es aus heiterem Himmel über uns gekommen ist.
Als die geschlossene Gesellschaft der DDR implodierte, entstand die Frage, ob die herrschenden Eliten der Altbundesrepublik wohl fähig sein würden, ihren stets verkündeten Ansprüchen gemäß als Repräsentanten einer offenen Gesellschaft zu handeln.
Ein Kernproblem der Neubegründung der Bundesrepublik liegt in der Entwicklung der nationalstaatlichen Einheit und Einigung im internationalen System. Karl D. Bredthauer fürchtet, daß dieser Prozeß auf eine "schiefe Ebene" geraten könnte. M.E. kennzeichnet dieses Bild zutreffend die grundsätzlich in jedem Nationalstaat angelegte Eigendynamik, d.h.
Es ist heute für die meisten Zeitgenossen kaum noch nachvollziehbar, welchen großen Wert die römische Republik auf die Heiligkeit und Unumstößlichkeit ihrer Gründung gelegt hat, "und zwar in dem Sinne, daß das, was einmal gegründet ist, bindend bleibt für alle künftigen Generationen".
1. Vom Elend und Charme der Neuen Weltordnung
Wenn Elefanten miteinander kämpfen, dann leidet das Gras. Und wenn sich Elefanten lieben? Dann leidet es auch.
Auf die Frage, was die Nation sei, schrieb der französische Philosoph Ernest Renan vor mehr als einem Jahrhundert: "Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Vor drei Jahren hätte ich mich noch gegen die Implikationen dieses Satzes - bezogen auf die deutsche Situation gewandt.
Die "Schule der Interessen" zu absolvieren, empfahl jüngst der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Michael Stürmer, der Bundesrepublik ("Frankfurter Allgemeine Zeitung", 3.4.1993). - Die "nationalen Interessen" erleben in der außenpolitischen Debatte des vereinten Deutschland eine anhaltende Hochkonjunktur.
D e u t s c h l a n d b e g r ü n d e n: "Wir sind das Volk wir sind EIN Volk", skandierten die Menschen in Leipzig und anderswo im Jahre 1989. Die Aussage wiederholte sich nicht zuletzt in der Kanzlerwahl von 1990, die dem Kandidaten der SPD, welcher keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Einigung gemacht hatte, eine vernichtende Niederlage bescherte.
Die deutsche Einheit bedarf keiner Begründung. Es war nur natürlich, daß die Menschen in der DDR, sobald sie Gelegenheit dazu hatten, ein unnatürliches Regime abschüttelten, für das es gute Gründe nicht gab; nicht aus nationalem Überschwang, sondern weil es in jeder Hinsicht unterlegen war: wirtschaftlich, sozial, demokratisch.
Mein Beitrag ist faktisch überflüssig geworden, denn ich stimme fast Wort für Wort dem zu, was Peter Bender im Maiheft dieser Zeitschrift (S. 585-587) zum Thema geschrieben hat.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legte am 28. April 1993 auf einer Pressekonferenz in Bonn das diesjährige Memorandum mit Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor. Seit 1977 erscheinen die jährlichen Alternativ-Gutachten der aus Wissenschaftlerinnen und Gewerkschafterinnen bestehenden Gruppe in den „Blättern".
Wer hätte im Mai 1989, noch in der damaligen DDR, daran gedacht, daß vier Jahre später für die Angleichung der Lebensbedingungen in Deutschland Ost an das Niveau Deutschland West wochenlang in der Metall- und Stahlindustrie gestreikt werden müßte, exemplarisch für die soziale Schieflage in der größeren Bundesrepublik und stellvertretend für d
Ein gewisses Skandalaufkommen, das bei konservativen Politikern fast schon als selbstverständlich betrachtet wird, können sich sozialdemokratische Politiker aufgrund ihrer Wählerklientel noch lange nicht leisten.
In Ebersbach, einem kleinen Ort an der deutsch-tschechischen Grenze, wollen die Bürger und Bürgerinnen jetzt einen Zaun. Einen Zaun, der ihre Häuser gegen Einbrecher schützen soll, die die offene Grenze auf ihre Art zum Ausgleich des Wohlstandsgefälles nutzen 1).
Der Friedensvertrag, den die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung Cristiani am 16. Januar 1992 in Mexiko unterzeichneten, beendete einen zwölf Jahre dauernden Krieg, den keiner der beiden Kontrahenten zu seinen Gunsten entscheiden konnte 1). Seither hat sich in El Salvador vieles verändert.
In den letzten Jahren hat eine umweltpolitische Forderung immer mehr Anhänger gewonnen: das Steuersystem nach ökologischen Kriterien umzustrukturieren.
Die konjunkturelle Situation in Westdeutschland hat sich in den letzten Monaten weiter deutlich verschlechtert. Statt Anzeichen für eine Stabilisierung aufzuweisen - was im Gefolge der Besserung in den USA erwartet worden war - hat sich die Situation noch ungünstiger entwickelt als vorausgesagt.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung wird am 26. Mai im Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetzespaket zum "Asylkompromiß" beraten, der Bundesrat soll im Juni entscheiden. Am 1. Juli sollen dann die Gesetzesänderungen einschließlich der Grundgesetzänderung in Kraft treten.
In den vergangenen Jahren hat das politische, soziale und kulturelle Klima in der Bundesrepublik Deutschland dramatische Änderungen erfahren: Der Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung und der entsprechenden Ideologien weckte Hoffnungen und Sehnsüchte auf eine Welt mit mehr Freiheiten und weniger Hunger, auf ein friedliches Zusammenleben der Staaten untereinander, auf Frieden mit uns
1. Freund und Helfer?
Der Fall der schwangeren Marion Ploch, die auch nach ihrem Hirntod im Erlanger Universitätsklinikum künstlich ernährt und beatmet wurde, um den Fötus am Leben zu erhalten, ist im Dezemberheft der "Blätter" von Kurt Bayertz und Kurt Schmidt analysiert worden.
Bayertz und Schmidt weisen zu Recht darauf hin, daß für das Problem der künstlichen Beatmung und Ernährung der hirntoten Frau zur Rettung des fünfzehn Wochen alten Fötus keine absoluten moralischen Maßstäbe vorliegen konnten, die Grundlage für ein "richtiges" Handeln hätten sein können.