Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *).
Der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait am 2. August 1990 und die anschließen de Annexion des Scheichtums weitet einen seit der Unabhängigkeit Kuwaits schwelenden Konflikt angesichts der wirtschaftlich eminent wichtigen Bedeutung der Region und ihrer Erdölressourcen auf die internationale Ebene aus und eskaliert bis an die Schwelle des Krieges.
Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika in dem Bewußtsein, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,
Die Geschichte ist zu komplex und die menschliche Gesellschaft zu vielfältig, als daß man sie mit einigen wenigen Pinselstrichen einfangen könnte.
"Im Westen nichts Neues!" Mit diesen Worten könnte man nach den jüngsten offiziellen Äußerungen die französische Militärpolitik charakterisieren. Nicht nur, daß Staatspräsident Francois Mitterrand auf dem letzten NATO-Gipfel die Zustimmung zu den die künftige Nuklearstrategie betreffenden Passagen verweigerte.
Am 2. Juli 1990 besetzten irakische Truppen den Nachbarstaat Kuwait. Am 8. Juli gab der irakische Revolutionsrat die Bildung einer Union mit Kuwait bekannt, womit man einem Ersuchen der "Übergangsregierung des freien Kuwait" entsprochen habe. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte am 2.
Das Projekt Jäger 90 ist seit langem heftig umstritten, ähnlich wie seinerzeit die "Tornado"-Entwicklung. Die Gründe für eine ablehnende Haltung reichen von finanziellen Unwägbarkeiten über die Vorteile unbemannter bodengestützter Luftverteidigung bis hin zu abrüstungspolitischen Bedenken.
Die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portuga
1. Europa ist in eine neue, verheißungsvolle Ära eingetreten. Mittel- und Osteuropa gewinnt seine Freiheit. Die Sowjetunion hat den langen Weg zu einer freien Gesellschaft eingeschlagen. Die Mauern, die zuvor Menschen und Ideen trennten, fallen. Die Europäer bestimmen ihr eigenes Schicksal. Sie wählen Freiheit. Sie wählen wirtschaftliche Freiheit.
Die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung El Salvadors führen die Gespräche zur friedlichen Beilegung des bewaffneten Konfliktes fort. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen konnte man sich in Genf (April 1990) erstmals auf einen zeitlichen Rahmen und in Caracas/Venezuela (Mai 1990) auf eine Tagesordnung einigen.
Zu den wenigen politischen Zugeständnissen, die die Regierung Kohl im Rahmen ihres Anschluß-Projekts bisher machen mußte, zählt die jüngste deutsch-deutsche Erklärung zur polnischen Westgrenze.
Seit fünf Jahren bereits hält der sowjetische Staatspräsident und KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow den Westen und das westliche Militärbündnis in Atem. Die Veränderungen, die er bewirkt hat, haben zum Zusammenbruch der politischen und weltanschaulichen Grundlagen einer Epoche geführt und eine neue Ära eingeleitet.
Die gegenwärtige Entwicklung in Europa schafft die Bedingungen, blockpolitische Sicherheitsmodelle und die Teilung des Kontinents zu überwinden. Diese Entwicklung wird unumkehrbar. Sie entspricht den Interessen der Völker, im gegenseitigen Einklang, ohne künstliche Barrieren und ideologische Feindschaft zu leben.
Gar Alperovitz, Richard J. Barnet, Norman Birnbaum und Marcus G. Raskin im Gespräch mit Bernd Greiner Zu den bemerkenswerten Vorgängen der vergangenen Monate gehört der Umgang der amerikanischen Regierung mit der deutschen Frage.
Der Autor dieses Beitrages, Todd Gitlin, lehrt als Professor für Soziologie an der University of California in Berkeley. Er ist mit einer maßgeblichen Untersuchung zum Thema der 68er Bewegung hervorgetreten ("The Sixties - Years of Hope, Days of Rage, New York 1987, Bantam).
Anfang März 1990 hat der rot-grüne Senat in West-Berlin den Totalverweigerer Gerhard Scherer an die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung ausgeliefert, trotz Protesten aus dem Umfeld der Alternativen Liste und zäher Öffentlichkeitsarbeit der in West-Berlin ansässigen Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung.
Und die ihn früher verfolgten, rühmten sich später damit nicht ohne Grund: sie waren seinen Spuren gefolgt. Dieser Aphorismus des polnischen Satirikers Lec geht mir seit dem 7.
Eine Epoche geht zu Ende, der Traum ist ausgeträumt. Der Traum so vieler Nicaraguaner, Lateinamerikaner und auch Europäer, es ließe sich - zwei Jahrzehnte nach der kubanischen Revolution - noch einmal ein Land aus der verhängnisvollen Umarmung durch die Supermacht im Norden herauslösen.
In den bundesdeutschen Medien ist die neue Zivildienst-Verordnung der DDR vom 8. Februar 1990 kaum zur Kenntnis genommen worden jedenfalls nicht als das, was sie ist: die fortschrittlichste diesbezügliche Regelung in der internationalen Staatenwelt.
Auf einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS legte Gregor Gysi am 6.1.1990 den nachstehenden, international beachteten Vorschlag vor, die beiden deutschen Staaten sollten in der vorgesehenen "Vertragsgemeinschaft" kooperative Sicherheitsstrukturen vereinbaren. D. Red.