Da wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EG eigentlich mit "inneren Angelegenheiten" beschäftigen, dem Stand der Arbeiten zur Politischen und zur Wirtschafts- und Währungsunion (PU und WWU) - und mußten sich ebenso unversehens wie unvorbereitet "äußeren" Problemen zuwenden: So ganz kommentarlos zumindest sollte er nicht hingenommen werde
Die Transformation des Sowjetsystems, die 1985 eingeleitet wurde, ist unverändert weit davon entfernt, friedlich und organisiert zu verlaufen. Nach sechs Jahren Perestroika sind die Reformen, die inzwischen auf einen unvermeidbaren Systemwechsel zu beziehen sind, an mehreren Stellen blockiert - zumindest vorübergehend.
Die europäische Wende von 1990 und der Zusammenschluß von BRD und DDR machen es nicht nur für Deutschlands Nachbarn und Partner, sondern vor allem auch für uns Deutsche selbst unumgänglich, die Position Deutschlands in Europa und in der Welt zu überdenken. Eine breiter angelegte innerdeutsche Debatte hierüber steht bisher noch aus.
Im Jahre 1990 strahlte in Europa die Sonne des Optimismus. Enthusiastisch verkündeten die Staats- und Regierungschefs der KSZEStaaten in der "Charta von Paris für ein neues Europa": "Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen." In Europa bricht "ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Sicherheit an" 1).
Aufgeschreckt durch die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, angetrieben durch die Einflußlosigkeit Europas in der Golf-Krise und bestärkt durch die Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts, haben die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten im Dezember 1990 zwei Konferenzen einberufen: Die eine soll einen Vertrag über die Wirtschafts- und Währu
Der Begriff "Kurdistan", Land der Kurden, ist vielschichtig. Als administrativer Begriff existiert er seit den Zeiten des großseldschukischen Sultans Sandschar (gest. 1157) für eine Provinz in Nordwestiran.
Vor 50 Jahren, am 22. Juni 1941, fiel die deutsche Wehrmacht in der Sowjetunion ein. Im April des gleichen Jahres wurde neben Griechenland auch Jugoslawien von den Deutschen besetzt. Und zerteilt. Ganz Ost- und Südosteuropa war damit in den von Deutschland entfesselten Weltkrieg hineingezogen, der mit der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938/39 und Polens 1939 begonnen hatte.
Einem polnischen Kommentator wird der Satz zugesprochen: "Die Teilung Europas ist keineswegs aufgehoben, nur die Grenze wurde verschoben - von der Elbe und Werra zur Oder und Neiße." In der Tat scheint die Oder-Neiße-Grenze mehr als nur die endlich anerkannte polnische West- und deutsche Ostgrenze zu sein, sie scheidet vielmehr die im Wohlstand lebenden (West)Europäer
Die Zeit, in der ein Volk, das seiner politischen Rechte beraubt war, sie wieder erwirbt, stellt eine Periode gefährlicher Krisen dar. Dieser Gedanke, von Tocqueville vor anderthalb Jahrhunderten ausgesprochen, gilt auch für die politischen Prozesse in Bulgarien.
Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland ist neben der Vereinigung der beiden deutschen Staaten der wohl bedeutendste Ausdruck der Überwindung der europäischen Spaltung.
Die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion in den letzten Monaten, die personellen Veränderungen in der sowjetischen Führung haben in der Welt vielfache Fragen und widersprüchliche Kommentare bewirkt.
Seit Ludwig Erhard aus der Plüschecke des deutschen Wohnzimmers den satten Bürgerspruch getan hat "Wir sind wieder wer", ist immer wieder mal aus dem einen oder anderen Anlaß das Ende der Nachkriegszeit festgestellt worden. Im vergangenen Jahr war es mit der europäischen Wende und mit der deutschen Einheit endgültig gekommen.
Auf einer internationalen Pressekonferenz hat der Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, am 22. Januar 1991 zu den jüngsten Ereignissen in den baltischen Republiken Stellung genommen. Es folgt der Wortlaut der Erklärung. D. Red.
Der Golfkrieg hatte noch nicht begonnen, da wurden bereits die ersten "claims" abgesteckt für den Tag danach.
Wer von der Europäischen Gemeinschaft erwartet hatte, sie würde in der Golfkrise dem eigenen Anspruch einer "Friedensmacht Europa" gerecht werden, also in Abgrenzung zur Führungsmacht USA selbständige Initiativen zur Verhinderung bzw. mittlerweile zur sofortigen Beendigung des Golfkriegs ergreifen, sieht sich gründlich enttäuscht.
Das Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit richtet sich zur Zeit auf den Krieg am Golf. Unser Engagement - ob für oder gegen den militärischen Einsatz - ist selbstverständlich. Weniger selbstverständlich scheint ein solches Engagement hinsichtlich des Dramas zu sein, das sich im Schatten dieses Krieges im Baltikum vollzieht.
Mit Bestürzung müssen wir Deutsche nach einem Jahr voller Euphorie und nationalem Taumel erkennen, daß wir uns keinem goldenen Zeitalter nähern. Die Herrschenden dieser Welt greifen wie ehedem als letztem Mittel zur Lösung von Konflikten zu Gewalt und Krieg.
Nach dem Militäreinsatz in der litauischen Hauptstadt Vilnius in der Nacht zum 13. Januar 1991 veröffentlichte "Moskowskije Nowosti" unter dem Titel "Das Verbrechen des Regimes, das nicht von der Szene abtreten will" eine Erklärung des Gründungsrates der Wochenzeitung. Zu den 30 Unterzeichnern gehören u.a.
Der folgende Beitrag knüpft an meinen Aufsatz in den "Blättern" 12/1990 an.
In der Nacht zum Sonntag, dem 13. Januar 1991, haben sowjetische Truppen die litauische Rundfunk- und Fernsehzentrale, zu deren Schutz sich eine Menschenmenge versammelt hatte, mit Gewalt erstürmt. Panzer überrollten Zivilisten, andere wurden erschossen oder erschlagen.
Die in den beiden letzten Jahren intensivierte Diskussion über die sozialen Auswirkungen des EG-Binnenmarktprojekts, hervorgerufen durch gewerkschaftliche Befürchtungen eines Sozialdumpings insbesondere in den entwickelteren Mitgliedstaaten der EG, wurde im Verlauf des Jahres 1990 - zumindest in der Bundesrepublik durch die Problematik des deutschen Einigungsprozesses fast vollstä
Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *).