Die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik sind durch die 40 Jahre Bundesrepublik (West)Deutschland vorgegeben. Sie haben sich mit dem Ende des Kalten Krieges zwar verändert, dennoch liegen keine zwingenden Gründe zu einer Generalrevision vor, im Gegenteil.
Am 22. Juni d.J. unterzeichnete der Außenminister der Russischen Föderation, Andrej Kosyrew, in Brüssel das Rahmendokument der "Partnerschaft für den Frieden (Wortlaut in "Blätter", 2/1994, S. 244 f.).
Dieses Dokument bezieht sich auf das Dokument zur Eröffnungskonferenz über einen Stabilitätspakt für Europa, insbesondere auf die Punkte 1.7, 2.6 und 2.7 bis 2.11.
Auf Initiative der Europäischen Union, die einen entsprechenden Vorschlag des französischen Ministerpräsidenten Balladur aufgriff, fand in Paris am 26. und 27. Mai 1994 die Eröffnungskonferenz über einen Stabilitätspakt für Europa statt. Teilnehmer waren die Mitgliedstaaten der KSZE sowie Vertreter mehrerer internationaler Organisationen.
In Frankreich finden im Frühjahr 1995 Präsidentschaftswahlen statt. Die konservativen Parteien scheinen das Rennen bereits gemacht zu haben. Nur noch interne Streitigkeiten oder aber eine Zusammenballung der durchaus vielfältigen sozialen Proteste der vergangenen Monate können ihnen den Weg verlegen. Erstgenanntes scheint dabei wahrscheinlicher.
Im Zeichen der weltweiten Absatzkrise der Waffenproduzenten hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Auseinandersetzung um die Liberalisierung und europäische Harmonisierung der Exportkontrollen eingesetzt *).
Die Unterzeichnung des "Partnerschaft für den Frieden" genannten Abkommens zwischen den Staaten der NATO, Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, insbesondere die Unterzeichnung durch Rußland, werden überwiegend als sicherheitspolitischer Fortschritt für Europa betrachtet.
Im Anschluß an die Tagung des Rates der Westeuropäischen Union (WEU) in Kirchberg/Luxemburg am 9.
"Ebenso wie in der Vergangenheit ist die Zukunft Amerikas heute in wesentlicher Hinsicht mit der Rußlands verbunden." (Bill Clinton) 1) "Deutschlands Schicksal scheint es zu sein, einen Brennpunkt zu bilden, um den herum sich das internationale System neu arrangiert." 2) Was der amerikanische Historiker David Calleo bereits 1986 vermutet hatte, ist eingetreten - vielle
Es geht um Europa. Gemeint ist dabei das Gebiet zwischen Atlantik und Ural, zwischen Eismeer und Mittelmeer, also wirklich Europa, und nicht nur der Teil, der sich angemaßt hat, Europa genannt zu werden. Und doch ist dieser Teil und seine Entwicklung für alles Weitere sehr wichtig, geht doch von ihm die Entscheidung über die weitere Entwicklung aus.
Wenige Tage nach der Verkündung des ersten NATO-Ultimatums 1) an die bosnischen Serben war in der russischen Armeezeitung "Krasnaja Zvezda" (Roter Stern) unter der Überschrift "Blauhelme" ein umfassender Grundsatzartikel des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers, Georgij Kondratev, zur russischen Politik der Friedenssicherung zu lesen 2).
Nach 1990 ist es Mode geworden, sich im nachhinein von der "alten Bundesrepublik" zu distanzieren, die als provinzielle Existenz, zunehmend aber auch als der eigentliche deutsche Sonderweg denunziert wird.
Der bosnische Krieg, der bis heute etwa 160 000 Menschenleben gekostet hat, ist beileibe kein Fußballspiel. Er wird aber so geführt. Interpreten, die den Krieg als spontanen Ausbruch eines alten Hasses oder als teuflisch inszeniertes Werk eines einzelnen Mannes, einer Kaste oder eines ganzen Volkes deuteten, haben sich weitgehend zurückgezogen.
Die Slowakische Republik gehört zu den neuen Staaten, die erst vor kurzem auf der Landkarte des östlichen Mitteleuropas aufgetaucht sind. Sie ist ein Produkt der Teilung der tschechoslowakischen Republik, die formell am 1. Januar 1993 vollzogen wurde.
Das rechte Bündnis um den zwielichtigen Medienzar Silvio Berlusconi hat mit erdrückendem Vorsprung die Wahlen in Italien gewonnen. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Von einem Tag auf den anderen änderte sich das Klima in der fünftgrößten Industrienation der Welt.
Im vergangenen März wurde zwischen der Europäischen Union (EU) und den vier Beitrittskandidaten Finnland, Norwegen, Österreich und Schweden nach längeren Verhandlungen eine prinzipielle Einigung erzielt, die indes noch der Genehmigung durch die nationalen gesetzgebenden Organe sowie das Europäische Parlament bedarf.
Am 8. Februar d.J. debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments über "Kaliningrad (Königsberg), eine russische Exklave in der baltischen Region: Stand und Perspektiven aus europäischer Sicht".
Die im Frühjahr 1993 begonnenen Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und vier Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Österreich Schweden, Finnland und Norwegen sind Mitte März 1994 abgeschlossen worden.
Hans Arnolds skeptischer Beitrag zur Zukunft der KSZE - Rohbau oder Ruine. Die KSZE in der Sicherheitsarchitektur Europas, "Blätter", 2/1994, S. 210-217 - hat lebhafte Reaktionen ausgelöst. Nach Wilfried von Bredow ("Blätter", 3/1994, S. 322-327) äußert sich nachfolgend Bernard von Plate (SWP Ebenhausen) zu der kontroversen Thematik. D.
Gleichermaßen ratlos stehen BürgerInnen und PolitikerInnen in Ost und West vor einer grundlegend neuen Situation. Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat ungeahnte Konsequenzen. Besonders in Europa werden sie offenkundig, da hier der Ost-West-Gegensatz seine augenscheinlichsten und seine tiefsten Wirkungen hatte.
(Wortlaut) Wir Bürgerinnen und Bürger Europas,
e n t s e t z t über den Krieg, der das ehemalige Jugoslawien verwüstet,
b e u n r u h i g t durch das Schicksal, das hunderttausende Deserteure dieses Konflikts trifft von denen nur eine Minderheit ins Ausland fliehen konnte,
Die Zukunft der amerikanisch-deutschen Beziehungen war Gegenstand einer beim Washingtoner Carnegie Endowment for International Peace angesiedelten, mit Wissenschaftlern und Politikvertretern besetzten Study Group on Germany, darunter Ronald D. Asmus von der RAND Corporation, C.
Am 19. November 1990 unterzeichneten in Paris Vertreter derjenigen KSZE-Teilnehmerstaaten, die in den Militärbündnissen NATO oder Warschauer Pakt eingebunden waren, die "Gemeinsame Erklärung von zweiundzwanzig Staaten". In diesem knappen Text wurde die gegenseitige militärische Bedrohung für obsolet erklärt.
"Das Etikett 'Ostpolitik' sagt mir nicht zu Das Wort ist vorbelastet." Willy Brandt *) Wird sich das Bild des SPD-"Zuchtmeisters" Herbert Wehner demnächst "noch labyrinthischer und gequälter" gestalten, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash vermutet 1)? So könnte es kommen.