Thema Europa

Soziale und politische Kräfteverhältnisse nach den Dezemberwahlen

I. Im Labyrinth der Deutungen

Als Ende der 80er Jahre der Stufenplan zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) erdacht und 1991 auf der EGGipfelkonferenz in Maastricht unterzeichnet wurde, lag eine lange Phase relativer wirtschaftlicher Erholung hinter den Mitgliedsstaaten der EG und es herrschte eine gewisse Stimmung der "Europhorie".

Am späten Nachmittag des 9. Februar wurde Dubliner Fernsehjournalisten telefonisch übermittelt, daß die Irish Republican Army (IRA) den seit 17 Monaten anhaltenden Waffenstillstand nicht länger aufrechterhalten werde.

Auf der Seite der Streikenden zu stehen, bedeutet für einen Intellektuellen nicht nur klarzustellen, daß ihr Protest hinsichtlich der grundsätzlichen Aussage ebenso berechtigt ist wie hinsichtlich ihrer Ablehnung der autoritären Methoden dessen, was als "Reform" bezeichnet wird.

"Capitalisme contre Capitalisme" heißt das Buch, in dem Michel Albert 1991 dem "neoamerikanischen" Modell das des "rheinischen Kapitalismus" gegenüberstellte. (Deutsche Ausgabe bei Campus, Frankfurt/New York 1992.) Die Begriffsschöpfung hat Karriere gemacht.

"Ein sportwidriges Urteil" Goetz Eilers, DFB-Justitiar 1)

"Ein katastrophales Urteil. Gerhard Meyer-Vorfelder, baden-württembergischer Finanzminister, Vorsitzender des DFB-Ligaausschusses und Präsident des VfB Stuttgart 2)

"Ein schreckliches Urteil" Engelbert Nelle MdB (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses 3)

In seinem Artikel "Wo der Osten beginnt", publiziert 1929 in "Foreign Affairs", beschrieb Hamilton Fish Armstrong Gefühle und Vorurteile, die auch heute noch über den Osten, dessen Bewohner, über Jugoslawien und die Jugoslawen bestehen. Der Balkan ist zurück in der Zukunft.

Es hätte nicht des heißen Dezember 1995 in Frankreich bedurft, um deutlich werden zu lassen, wie fremd im so oft beschworenen deutsch-französischen "Tandem", "Motor der europäischen Einigung" etc. die Partner einander immer noch oder schon wieder sind. Seit 1989/90 ist der Ton zwischen Deutschen und Franzosen schroffer geworden.

Paris ist wieder mal ein Coup gelungen: Mit der Ankündigung, Frankreich werde wieder an allen Sitzungen des NATO-Militärausschusses teilnehmen, war Außenminister Hervé de Charette der Star der Herbsttagung der Allianz. 1) Hat Paris mit dieser Entscheidung endgültig Abschied von der gaullistischen Doktrin nationaler Unabhängigkeit genommen?

Ich fühle instinktiv, daß die Entsendung von 20 000 amerikanischen Soldaten nach Bosnien ein Fehler ist. Sie fordert einen Schiffbruch geradezu heraus, denn unsere Landkarten taugen nichts, und Phantasie und Schneid allein reichen nicht aus, um sicher durch die Untiefen des Balkan zu steuern.

Es rückt näher, das Ende der DM. Die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion (EWU) legt am 1. Januar 1999 die Umrechnungskurse der teilnehmenden Währungen endgültig fest und überträgt die Kontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Wenn der Bürgermeister der polnischen Grenzstadt Slubice, Ryszard Bodziacki, seinem Amtskollegen Wolfgang Pohl im benachbarten Frankfurt/Oder einen Besuch abstattet, achtet er darauf, 50 DM im Portemonnaie zu haben. So hoch ist der "Eintrittspreis für Deutschland".

Daß unter den Menschen in Bosnien, aber auch in dem deutscherseits in anzüglicher Sprachtradition "Restjugoslawien" titulierten Land die Freude groß sein würde, war vorhersehbar.

Wenn Fernsehbilder so viel Macht besäßen, wie einige Paranoiker glauben, hätten im Laufe der vergangenen drei Jahre viele Amerikaner lautstark für ein Eingreifen in Bosnien plädieren müssen, auch wenn andere davor warnten, daß wir uns weder an Gebirge noch an Sümpfe heranwagen.

1. Internationale Stellung: Europäische Positionsgewinne

1. Das Megaprojekt Europäische Währungsunion in der Krise

Die gegenwärtige innenpolitische Krise in der Türkei kam nicht unerwartet. Sie ist lediglich der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die spätestens 1993 begann.

Die - euphemistisch ausgedrückt - Unzulänglichkeit gegenwärtiger europäischer Sicherheitsinstitutionen, -mechanismen und -strategien ist evident und bedarf keiner weiteren Begründung.

Unter dem zugkräftigen Markennamen "Friedensplan für Bosnien" sind schon allerlei Produkte angeboten worden. Sie gehören drei Warenklassen an. Ein "Friedensplan" kann zunächst einen Zustand beschreiben, der einem unvoreingenommenen Vermittler als faire und auf lange Sicht tragfähige Lösung erscheint.

"Es gibt historische Situationen, in denen verschiedene Nationen, die im Herzen Erinnerungen an Ungerechtigkeiten und den Haß von Jahrhunderten tragen, einfach nicht zusammenleben können.