Das Rennen um die Nachfolge von Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga ist entschieden: Im Kampf um den Vorsitz der Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat sich mit dem früheren Außenminister Fumio Kishida der Kandidat des konservativen Establishments der Partei gegen den deutlich liberaleren Taro Kono durchgesetzt.
Viel war in Washington in den vergangenen Monaten von Chinas stetig wachsenden Kapazitäten bei Luftwaffe, Flotte und Raketen die Rede. Doch wenn Pentagon-Verantwortliche über das Thema sprechen, geht es weniger um die heutigen Fähigkeiten dieses Landes, die jenen der USA bei weitem unterlegen sind, sondern um die Welt der 2030er und 2040er Jahre, wenn Beijing diesen Prognosen zufolge deutlich mehr hochentwickelte Waffen erworben haben wird.
Die Dimension des Versagens der Vereinigten Staaten in Afghanistan ist atemberaubend. Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen von Demokraten oder Republikanern, sondern um ein dauerhaftes Versagen der amerikanischen politischen Kultur, das sich im mangelnden Interesse der US-Politik äußert, andere Gesellschaften zu verstehen.
Die chinesische Führung vollzieht derzeit eine überraschende Wende in ihrer Wirtschaftspolitik: Im März 2021 beschloss der Nationale Volkskongress Chinas einen neuen Fünfjahresplan – der ein verändertes Entwicklungsmodell anstrebt.
Das Jahr 2021 werde, wie die Pekinger „Volkszeitung“, das Zentralorgan der KP Chinas, voller Vorfreude schrieb, einen historischen Moment markieren, auf den man sonst tausend Jahre warten müsse, ja, den es in 5000 Jahren chinesischer Geschichte vielleicht so noch nicht gegeben habe. Denn China, so hat es der inzwischen auf unbegrenzte Zeit amtierende Vorsitzende Xi Jinping auf dem 19. Parteitag im Oktober 2017 verkündet, werde eine „Neue Ära“ eröffnen, in der die Partei das Land zu neuen, ungeahnten Höhen führen werde, getreu ihrer „Mission des Großen Wiederauflebens der chinesischen Nation“.
Indiens Scheitern in der Pandemie ist die unvermeidliche Konsequenz der blinden Unterstützung für die anti-intellektuelle Regierung von Narendra Modi bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen. Dies ist das größte moralische Versagen unserer Generation.
Die Fregatte »Bayern« ist auf dem Weg in den Westpazifik. Dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar – denn Europa will „die Sprache der Macht lernen“.
Am 19. März kam es zum ersten Aufeinandertreffen von der neuen US-Regierung mit der chinesischen Führung – einem Datum von historischer Bedeutung, das an tiefe Verletzungen und Konflikte im chinesisch-amerikanischen, aber auch im chinesisch-japanischen Verhältnis rührt.
Die Führungen in Peking und Washington spielen ein »game of chicken«, das gefährlicher nicht sein könnte – und zwar für die ganze Welt.
Die Gewalt in Myanmar reißt nicht ab. Und obwohl das Militär immer brutaler vorgeht, ist die Bevölkerung offenkundig fest entschlossen, sich den Generälen um keinen Preis zu beugen.
Wie entgehen wir der neuen Dualität zwischen den USA und China – und verhindern so auch, dass die Themen Umwelt und Entwicklung unter deren Räder kommen?
Einst galt die Politikerin Aung San Suu Kyi als Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Engagement für eine gewaltfreie Demokratisierung des südostasiatischen Landes bescherte ihr 1991 sogar den Friedensnobelpreis. Die damalige Militärführung des Landes stellte sie ab 1995 unter Hausarrest, in dem sie ganze 15 Jahre zubringen musste. Heute jedoch, fünf Jahre nachdem sie und ihre National League for Democracy (NLD) 2015 die Regierung übernommen haben, ist von demokratischem Optimismus nicht mehr viel zu spüren.
TikTok steht derzeit für den digitalen Zeitgeist. Kein Wunder, dass US-Präsident Donald Trump die App aus China ins Visier nimmt. Allerdings beschwört er damit geradezu einen digitalen Kalten Krieg herauf – und es ist keineswegs ausgemacht, dass sich die USA in diesem behaupten können.
In Japan endet dieser Tage eine Ära: Am 16. September 2020 wurde Yoshihide Suga zum neuen Premierminister gewählt. Als ehemaliger Kabinettsminister tritt er das Erbe Shinzo Abes an, der am 28. August nach einer Rekord-Amtszeit von fast acht Jahren unter Verweis auf gesundheitliche Probleme zurückgetreten war. Abes Entscheidung fiel – wie schon am Ende seiner ersten, bloß einjährigen Amtszeit 2007 – zu einem Zeitpunkt, an dem seine Amtsführung erheblicher Kritik ausgesetzt war und seine Umfragewerte drastisch sanken.
Die Konfrontation der Weltmächte USA und China ist auch eine Konfrontation zweier Philosophien: Ein westlicher, die Menschenrechte ins Zentrum stellender Universalismus wird dabei von einem Universalismus der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Systeme herausgefordert.
Der Konflikt in Berg-Karabach, der seit Jahren zwischen Aserbaidschan und Armenien schwelt, droht aktuell vollends zu eskalieren. Armenien hat dabei den Segen Russlands, und Aserbaidschan steht der Türkei nahe. Bahnt sich hier ein neuer Stellvertreterkrieg an?
Das „kurze 20. Jahrhundert“, wie Eric Hobsbawm es nannte, soll 1989 mit dem Sieg der USA im Kalten Krieg geendet haben. Doch heute steht Amerika einem mächtigen und durchsetzungsfähigen China gegenüber – einem Einparteienstaat mit einer Staatsideologie, die er den Marxismus des 21. Jahrhunderts nennt, und der eifrig eine starke Armee aufbaut, wobei er sich auf eine Wirtschaft stützt, die in absehbarer Zukunft die größte der Welt werden will.
Die Meldungen klingen dramatisch: Zwei hochgerüstete Atommächte gehen Mitte Juni 2020 in einer unwirtlichen Grenzregion im Himalaja aufeinander los – und das auch noch recht archaisch mit Knüppeln und Steinen. Bereits seit einiger Zeit werden vermehrt ähnliche Zusammenstöße zwischen chinesischem und indischem Militär gemeldet, unter anderem 2017 im Länderdreieck mit Bhutan. Doch erstmals seit 1975 hat es bei diesen Zwischenfällen nun Tote gegeben.
Anders als in Europa haben die meisten Staaten Ostasiens die Coronakrise erstaunlich schnell in den Griff bekommen – trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem stark getroffenen Nachbarland China. Vor allem Südkorea, Taiwan und Vietnam gelten mitunter als Avantgarde im Coronakampf: Die Länder verzeichnen insgesamt nur äußerst wenige Todesopfer sowie eine geringe Zahl an Neuansteckungen.
Spätestens seit hunderte Millionen Menschen in aller Welt sich voneinander isolieren, ist die neue Coronavirus-Pandemie zu einem wahrhaft globalen Ereignis geworden. Auch wenn dessen geopolitische Implikationen gegenüber den Gesundheits- und Sicherheitsfragen derzeit als sekundär gelten müssen, könnten ebendiese Implikationen sich längerfristig als genauso folgenschwer erweisen – insbesondere im Hinblick auf die Stellung, die die Vereinigten Staaten in der Welt einnehmen. Weltordnungen neigen dazu, sich anfangs schrittweise, dann aber mit einem Schlag zu wandeln.
Es ist der größte Lockdown der Menschheitsgeschichte: Am 24. März verordnete Premierminister Narendra Modi dem indischen Subkontinent eine mehrwöchige Ausgangssperre, die mindestens bis Anfang Mai anhalten soll. Das Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus unter den knapp 1,4 Milliarden Inder*innen aufzuhalten.
Gelingt es Chinas Regierung nicht, die stillgelegte Wirtschaft wieder anzukurbeln und gleichzeitig den Virusausbruch unter Kontrolle zu bekommen, könnte die Wut der Chinesen ihre Angst vor einer Ansteckung besiegen – und zu Protesten auf der Straße führen.
Hongkongs Demokratiebewegung hat einen ersten großen Erfolg erzielt – wenn auch nicht im eigenen Land. Es waren die Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die letztlich die Präsidentschaftswahl im benachbarten Taiwan entschieden haben. Dort verhalfen die Bilder aus Hongkong der amtierenden Staatschefin Tsai Ing-wen am 11. Januar mit 57 Prozent zu einem überraschenden Sieg.
Vor allem US-amerikanische Beobachter warnen, Afrika könnte in eine chinesische Schuldenfalle tappen – und so den geopolitischen Ambitionen Chinas ausgeliefert sein. Damit aber machen sie es sich zu einfach.
Assam ist ein Grenzstaat, der in seiner Geschichte unter verschiedener Hoheit stand. Über Jahrhunderte wurde er geprägt von Migration, Kriegen, Invasionen, sich ständig verschiebenden Grenzen und dem britischen Kolonialismus. Dazu kommen mehr als 70 Jahre parlamentarischer Demokratie, die jedoch nur die Bruchlinien einer gefährlich leicht entflammbaren Gesellschaft vertieft haben.
