Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind dessen Hintergründe noch immer nicht aufgeklärt – trotz zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, die genau zu diesem Zweck in Bund und Ländern eingerichtet wurden.
Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben.
Am 25. November 2016 starb Fidel Castro. Sein Begräbnis war der letzte Akt der Geschichte des Kommunismus des 20. Jahrhunderts. Diese Epoche wurde geprägt durch Führungspersönlichkeiten, die mit einem besonderen Charisma ausgestattet schienen. Dabei hatte sich speziell Fidel Castro, so bitter dies festzustellen ist, politisch schon lange selbst überlebt.
Wenn am 1. Januar 2017 der große griechische Schriftsteller Petros Markaris seinen 80.
Es gibt nur wenige Autoren, deren Namen so eng mit einer zeitgeschichtlichen Epoche verbunden sind wie der von John le Carré. Wer den Namen liest, assoziiert ihn mit dessen 1963 erschienenen Roman „Der Spion, der aus der Kälte kam“. Das Buch und der gleichnamige Film handeln vom Kalten Krieg zwischen Ost und West und den in diesem wirkenden Geheimdiensten.
Es waren gruselige Bilder, die uns per TV von den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit des Jahres 2016 aus Dresden erreichten. „Besorgte Bürger“ brüllten gegen die Repräsentanten des demokratischen Deutschlands an: „Volksverräter“ und „Wir sind das Volk!“.
Derzeit folgen die Ereignisse einander mit rasender Geschwindigkeit: der Brexit, der Putschversuch in der Türkei, islamistische Massaker in Frankreich, die Einkreisung von Aleppo, die Kandidatur von Donald Trump.
Hassprediger, Narziss, Rowdy, Aufschneider, Teilzeitclown, Vollzeitpsychopath, Hitzkopf, Rassist, Ignorant, Faschist, Wüterich, Autist – im Vokabular seiner Gegner fehlt kaum eine abwertende Bezeichnung für Donald Trump.
Ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise bestimmt das Thema weiterhin die Schlagzeilen in Deutschland und Europa. Doch eines wird dabei konsequent verdrängt: die koloniale Ursache der globalen Fluchtbewegung. Wer aber von der imperialen und kolonialen Vergangenheit Europas nicht reden will, sollte von der „Flüchtlingskrise“ schweigen.
Mit keinem Ereignis zuvor ist den Europäern die Globalisierung so nahegerückt wie mit der massiven Ausweitung der Zuwanderung von Flüchtlingen ab 2015. Die Ursachen der heutigen Wanderungsbewegungen liegen in der Geschichte: Es ist eine Geschichte der Unterwerfung – und einer Jahrhunderte währenden europäischen Expansion.
Die „Große Proletarische Kulturrevolution“, die vor 50 Jahren begann, gilt bis heute als das größte Trauma in der Geschichte der KP Chinas. Sie forderte 1,5 bis 1,8 Millionen Todesopfer und die gleiche Anzahl an dauerhaft körperlich Versehrten.
Es ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte genozidaler Verbrechen und ihrer Aufarbeitung: Der Deutsche Bundestag hat den Völkermord an den Armeniern einen solchen genannt – und zwar trotz massiver Proteste der türkischen Regierung.
Es gibt kaum jemanden, der so schonungslos – auch über eigene Irrtümer –, so klug, so distanziert, so resigniert politische Verhältnisse beschrieben hat und über eigene Enttäuschungen, die Enttäuschungen seiner ganzen Generation schreibt wie Norman Birnbaum, der große alte Vordenker der Linken in den USA.
Achtzig Jahre nach dem Beginn des Spanischen Bürgerkrieges (1936-39) ringt Spanien immer noch mit seinem Erbe. Der vom Putsch Francisco Francos und seiner Mitverschwörer ausgelöste dreijährige Krieg zwischen rebellischen Militärs und Republiktreuen kostete über einer halben Million Menschen das Leben und begründete eine knapp vierzigjährige Diktatur.
Am 29. Juni 1976 kommentierte im frühen Abendprogramm der ARD der ebenso wortgewaltige wie erzkonservative Matthias Walden: Der „kommunistische Hochalpinismus“ habe nun endlich seine Gipfelkonferenz bekommen, in Ostberlin. Ein Gipfelsturm sei es nicht gewesen, der da endlich in dünner Luft zum Ziel geführt habe.
Die „New York Times“ veröffentlichte kürzlich einen bemerkenswerten Nachruf, obwohl der Tod der betreffenden Person außerhalb ihres Familien- und Freundeskreises kaum Beachtung gefunden hatte. Das überrascht nicht. Delmer Berg war keine Berühmtheit. Er war weder besonders wohlhabend noch einflussreich. Ein öffentliches Amt bekleidete er nie.
Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Deutschen, die das „Dritte Reich“ getragen haben, und mehr noch jene, bei denen die Verantwortung für sein Zustandekommen lag, aus der Gesellschaft der Bundesrepublik längst verschwunden.
Wir trauern heute gemeinsam um den Verlust eines ungewöhnlichen und großartigen Menschen. Andreas Buro war dies nicht nur für seine Nächsten und Freunde, sondern er hat – wie kaum ein anderer – über fast 60 Jahre hinweg außerparlamentarische Politik in der Bundesrepublik mitgeprägt.
Daran, dass sich derzeit in beinahe allen Ländern Europas eine explizit rechte, nicht mehr nur konservative Grundstimmung verfestigt, kann kein Zweifel bestehen. Und dies dem Umstand zum Trotz, dass keineswegs alle Länder von den üblichen Ursachen derartiger Stimmungen betroffen sind.
Schon Montesquieu wusste: „Der Mensch des Nordens lebt, um zu arbeiten und zu produzieren, der Mensch des Midi würde nur so viel arbeiten, wie es zum Lebensunterhalt notwendig ist.“ Zwischen Europas Norden und Süden besteht ein Konflikt, der in der jüngsten Krise wieder offener zutage getreten ist, aber eine lange Tradition hat.
Am 14. Dezember verglich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im „Deutschlandfunk“ die Übernahme der Regierungsverantwortung in Warschau durch die PiS mit einem Staatsstreich. Und tatsächlich scheint die handstreichartige Durchsetzung neuer Mediengesetze diese Ansicht ebenso zu bestätigen wie die vorherige Neubesetzung des höchsten Gerichts.
Die Ereignisse seit Beginn der Eurokrise haben manche Annahme über die Europäische Union radikal in Frage gestellt. Gewiss, trotz der schärfer gewordenen Konflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten besteht weiter keine Kriegsgefahr innerhalb Europas. Krieg ist aber, wie wir seit Clausewitz wissen, lediglich ein Mittel der internationalen Politik.
Derweil Deutschland und Teile EU-Europas in der Flüchtlingskrise schwer zu kämpfen haben, fühlt sich in der Schweiz vor allem die reaktionäre „Schweizerische Volkspartei“ bestätigt.
In der Oktober-Ausgabe der Blätter plädierte der Sozialphilosoph Axel Honneth für eine Neubesetzung des Begriffs Sozialismus. Einen Etikettenschwindel sieht darin der Sozialwissenschaftler Reinhard Blomert.
Um das Jahr 1800, mit Beginn der industriellen Revolution, erreichte der Mensch einen noch nie dagewesenen Status: Er wurde zu einer Kraft, die den gesamten Planeten veränderte.
