Thema Globalisierung

Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit.

Im Januar dieses Jahres stellte die französische Attac-Bewegung ihr Manifest 2002 vor (vgl. "Blätter", 3/2002, S. 347-362). Es gibt nicht nur die politische Agenda der Bewegung für das Wahljahr 2002 vor, sondern entwirft darüber hinaus einen umfassenden Ansatz des globalisierungskritischen Netzwerks.

Auch für Frankreich ist 2002 ein Jahr entscheidender Wahlen. Zu dessen Auftakt unterbreitete der französische Zweig der ATTAC-Bewegung am 19. Januar einer sechstausendköpfigen Versammlung im Pariser Konzertsaal "Zenith" das "Manifest 2002".

Der Gegenstand könnte widersprüchlicher kaum sein. Ist "Globalisierung" ein neues Phänomen oder nicht? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile der Globalisierung? Welche politischen Maßnahmen der Regulierung sind erforderlich? Oder muss nicht eher die Liberalisierung der Weltwirtschaft weiter voran getrieben werden?

Spätestens seit den Auseinandersetzungen von Genua ist die früher nur einigen Wirtschaftswissenschaftlern bekannte Tobin-Steuer (TS) zu einer breit diskutierten Angelegenheit geworden.

In der Oktoberausgabe der "Blätter" haben wir uns mit dem politischen Rahmen befaßt, den die Globalisierung erfordert. *) Im folgenden wollen wir uns mit einigen ökonomischen Zusammenhängen auseinandersetzen, die bei der Behandlung der jüngsten Krisen weitgehend ausgeblendet blieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist nun schon das fünfte Mal, dass die SPD Verantwortliche aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringt.

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Für Anfang November ist in Doha, der Hauptstadt Katars am Persischen Golf, die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) geplant.

Die Gegner der Globalisierung globalisieren sich. Kein internationales Forum, ohne daß sie aus aller Welt anreisen und auf die eine oder andere Weise kundtun, wie wenig sie bereit sind, sich von den Schlagworten der Gipfelstürmer ins Bockshorn jagen zu lassen. Der internationale Widerstand kommt für die Politik offenbar unerwartet.

In dieser Abhandlung geht es um Teilaspekte eines Phänomens, das in aller Munde ist: die Globalisierung. Diese ist nicht nur ein selbsttätiger Vorgang wirtschaftlicher, technischer und kommunikativer Verflechtung sowie von Wanderungsströmen. Globalisierung wird politisch und institutionell gefördert und gestützt durch die Europäische Gemeinschaft (EG bzw.

Bei der ökologischen Modernisierung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems kommt der Ökologischen Steuerreform eine Schlüsselrolle zu. In Umwelt- und Wissenschaftskreisen wurde sie von Anfang an positiv begleitet.

Für die amerikanische Außenpolitik veränderten sich innerhalb von wenigen Wochen die Machtverhältnisse und damit auch die Wahrnehmung über die Rolle der USA in den internationalen Beziehungen. Die Bilanz nach 100 Tagen Außenpolitik unter George W.

Geht es nach den Beschlüssen des kürzlich in Québec abgehaltenen 3.

Die jüngsten internationalen Treffen zur Politik der multilateralen Finanzierungsagenturen, an der Spitze Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, haben widersprüchliche Signale ausgesandt.

Seit den 80er und 90er Jahren mischen sich private Akteure immer stärker in die Weltpolitik und die Regulierung globaler Probleme ein. Häufig übernehmen transnationale Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) vormals staatliche Aufgaben. Bislang öffentliche Aktivitäten werden zunehmend kommerzialisiert.

Der geneigte Beobachter traut seinen Augen nicht.

Acht Jahre sind seit der Unterzeichnung der Klimaschutzkonvention bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio (UNCED) vergangen. In Bonn wurde 1996 das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) eingerichtet.

Seit den 80er Jahren leben wir in einer Zeit weltweit beschleunigter Umstrukturierung von ursprünglich mehr oder weniger in regionalen Kontexten "gewachsenen" Kulturen.

Der Trend der letzten Jahre setzt sich nach dem Gipfel von Nizza fort: Eine Regierungskonferenz schließt nahtlos an die nächste an. Dem hektischen - gemessen an den Problemen aber vielfach konsequenzlosen - Handeln der nationalen Regierungen beim Umbau der Strukturen der Europäischen Union folgt keine Phase der Reflexion und der offenen Zielfindung.

Die Herbstkonferenz von IWF und Weltbank Ende September in Prag hat deutlich gezeigt, daß eine mehr als symbolische Reform des internationalen Finanzsystems zur Zeit nicht auf der Tagesordnung der offiziellen Akteure steht.

Ist es möglich oder überhaupt erforderlich, die globalisierten Kapitalmärkte zu reglementieren? Diese Frage hat eine unübersichtliche Debatte produziert, in der nicht nur Experten und Politiker aus dem In- und Ausland mitmischen, sondern zunehmend auch breite gesellschaftliche Gruppen, die sich auf unterschiedlichste Problembereiche konzentrieren.

Der Begriff der Solidarität hat zwei alteuropäische Wurzeln. Eine geht auf die heidnisch-republikanische p h i l i a zurück und die andere auf die biblisch-christliche N ä c h s t e n l i eb e. P h i l i a wird von Aristoteles als B ü r g e r f r e u n ds c h a f t bestimmt und scharf von den häuslichen Sippschaftsund Familienbanden abgegrenzt.

"Rainer Hanks leidenschaftliche Streitschrift plädiert mit Nachdruck dafür, den vielgeschmähten 'Manchester Kapitalismus' und den ungehemmten Wettbewerb zu rehabilitieren - aus moralischen wie sozialen Gründen." (Aus einer Buchankündigung des Verlags S. Fischer im Jahr 2000)