Thema Globalisierung

In seinem Beitrag "Globalismus, Nationalismus und monetäres Völkerrecht" ("Blätter" 5/1996, S.

"Deutschland ist in der Tat das humoristischste Land von der Welt, aber ich versichere Ihnen, daß einiger Mut dazu gehört, um sein Publikum aufzusuchen. Jetzt schreiben! Wofür? Wenn die Weltgeschichte den Leuten die Hälse bricht, da ist die Feder überflüssig.

Das nachstehend in Auszügen dokumentierte Memorandum des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wurde im Verlauf des Monats März den Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union übermittelt. D. Red.

Das christliche Mittelalter hatte seinen Anti-Christ. Spätere aufgeklärtere Zeiten verwandelten ihn in Freimaurer, Judentum und Finanzkapital. Im gerade zu Ende gegangenen halben Jahrhundert der Doppel-Theologie (Kalter Krieg) spielte das jeweils andere Lager diese Rolle.

Nachdem sie ohne Vorbereitung oder Diskussion den Modernisierungskahn mit einer Ladung Reformvorschläge vollgeladen hat, macht die Regierung in Sachen Planvertrag für die Staatsbahn (SNCF) und Neudefinition der Pensions-Sonderregelungen einen Rückzieher.

Woher kommen diese Millionen von Demonstranten, die aus allen Winkeln Frankreichs auftauchen, obwohl der Frühling noch gar nicht ansteht? Proletarier?

Deutschland sei ein postindustrieller Ständestaat. Wenn dort Regierung und Verbände etwas aushandelten, sei- anders als in der egalitär-individualistischen Republique fran?aise - mit der Befolgung des Beschlossenen zu rechnen. So Emmanuel Todd im "Blätter"-Gespräch (2/1996, S. 169).

"Capitalisme contre Capitalisme" heißt das Buch, in dem Michel Albert 1991 dem "neoamerikanischen" Modell das des "rheinischen Kapitalismus" gegenüberstellte. (Deutsche Ausgabe bei Campus, Frankfurt/New York 1992.) Die Begriffsschöpfung hat Karriere gemacht.

Im September 1995 legte das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie eine "Vorstudie" mit dem Titel "Ist ein sozial- und klimaverträgliches Zukunftskonzept für die deutsche Kohle realisierbar?" vor.

Der Prozeß, in dem die Grünen zur drittstärksten parlamentarischen Kraft der neuen Bundesrepublik werden, ist noch keineswegs abgeschlossen. Es kann noch Entscheidendes schiefgehen, wenn es den Grünen nicht gelingt, auch im umfassenden Sinne politisch zur dritten Kraft zu werden.

1. Partei der neuen, postmaterialistischen Linken *)

Am 30.9./1.10. d.J. veranstaltete Bündnis 90/Die Grünen in Bonn einen "Strategie-Kongreß", in dessen Kontext die nachstehenden Beiträge gehören. Der am 18.9.

Brauchen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?

"Die Länder des früheren Ostblocks vollziehen heute den Aufbruch in das neue Europa - in die politische und gesellschaftliche Pluralisierung, in Demokratie und soziale Marktwirtschaft." 1) Fünf Jahre ist es her, daß der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher diese optimistische Erwartungshaltung äußerte.

In jüngster Zeit sind die internationalen Währungsmärkte und -strukturen mehrfach heftig erschüttert worden: Im September 1992 mußten die italienische Lira und das englische Pfund den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) aufgrund heftiger Abwertungsspekulationen verlassen.

1. Globale Krisen und die politischen Systeme

Noch nie war es einfach zu definieren, was "Deutschland" heißt. Der Nationalstaat ist hier eine schwierige Kategorie, und sie wird immer problematischer.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) versteht sich neben der Weltbank und oft in Konkurrenz zu dieser - als eine Leitinstitution der internationalen Entwicklungspolitik.

"Mit Blick auf die Weltwirtschaft insgesamt und aus gesellschaftlicher Sicht beunruhigt mich das, was in Mexiko passiert, viel mehr als der Zusammenbruch einer britischen Investmentbank. In Mexiko wird ein ganzes Land in seiner ökonomischen Entwicklung von den Finanzmärkten zurückgeworfen.

Edward Luttwak hat in seinem Buch mit dem bellizistischen Titel "Weltwirtschaftskrieg" 1) zu Recht darauf verwiesen, daß wir es heute nicht mehr mit der Nationalökonomie des 19. und frühen 20. Jhs., sondern mit der modernen "Geoökonomie" zu tun haben.

Als das wichtigste Kennzeichen des gegenwärtigen Kapitalismus gilt vielfach das hohe Niveau und die anhaltende Dynamik seiner Internationalisierung. Seit Beginn der 50er Jahre wächst der internationale Handel schneller als die Weltproduktion; er umfaßt mehr und mehr auch den Dienstleistungssektor.

Die Standortdebatte wird von Seiten der Unternehmerverbände und der Bundesregierung mit Behauptungen über international zu hohe Lohnkosten, zu hohe Staatsschulden und eine überdurchschnittliche Belastung der Unternehmen mit Steuern, Sozialleistungen, arbeitsrechtlichen Regelungen und Umweltvorschriften geführt.

Das "Modell Deutschland" ist am Ende. Trotz Neuer Munterkeit werden es auch seine Erfinder Schmidt und Schiller so leicht nicht wiederbeleben können. Und das ist gut so. Das Modell lebte immer auf Kosten anderer.