Erfolgreiches Scheitern
Über die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird aufgrund ihrer oft verheerenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen gestritten.
Über die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird aufgrund ihrer oft verheerenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen gestritten.
Der 16. Februar 2005 wird in die Geschichte der internationalen Umweltpolitik eingehen: An diesem Tag tritt das einzige weltweite und völkerrechtlich verbindliche Vertragswerk zum globalen Klimaschutz, das "Kyoto-Protokoll", in Kraft. Damit endet eine über zehnjährige Phase der Verhandlungen über den globalen Klimaschutz.
"Kennen Sie einen Armen?" fragte der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel in einem Interview Ende 2000. "Gehen Sie doch mal durch die Straßen und suchen Sie die Armen. Ich finde sie nicht", so Henkel. 1 Spätestens seit den Weihnachtsfeiertagen wissen wir wieder, wo die Armen zu finden sind.
Von der Wiederwahl George W. Bushs am 2. November dürfte der Papst besonders peinlich berührt gewesen sein. Denn ihm ist ein Konkurrent erwachsen, der ebenfalls sein Mandat von Gott herleitet.
Ich war schon einen ganzen Monat in Bagdad, da fand ich endlich, wonach ich gesucht hatte. Eigentlich hätte der Irak, ein Jahr nach Kriegsbeginn, mitten in einem gewaltigen Bauboom stecken sollen. Aber trotz wochenlanger Suche hatte ich zwar Panzer und Militärfahrzeuge, aber noch keine einzige Baumaschine entdeckt. Dann sah ich ihn: einen Kran.
Über die Beschreibung Deutschlands als Exportweltmeister, basierend auf seiner im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor starken internationalen Konkurrenzfähigkeit, 1 ist eine heftige Kontroverse ausgebrochen. Ausgelöst wurde sie durch den Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.
In den USA wie in Europa ist die politische Linke sich weitgehend einig, dass man gegen George W. Bush zu optieren hat. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie der demokratische Gegenkandidat John Kerry einzuschätzen sei oder was sich eigentlich bei einem Wahlsieg der Demokraten ändern würde.
Mit dem Amtsantritt von Präsident James Wolfensohn 1995 schrieb sich die Weltbank die Armutsbekämpfung wieder offensiv auf ihre Fahnen. Doch was ist bald zehn Jahre später aus diesem Vorhaben geworden?
Es gehört zur Tragik des politischen Geschäfts, dass eine gut gemeinte, aber verunglückte Aktion zumeist umgehend bestraft wird und dadurch ein hässliches Nachspiel findet.
Schätzungen zufolge kamen während des letzten Jahrzehnts mehr als 2 500 Migrantinnen und Migranten bei dem Versuch ums Leben, nach Europa zu gelangen. Das sind viele Menschenleben - aber nicht viele Einwanderungsversuche für einen Kontinent mit über 375 Millionen Einwohnern.
Die moderne Wirtschaftswissenschaft schreibt statistisch darstellbaren Zusammenhängen eine große Bedeutung zu. So wird den Kritikern ungehemmter Handelsliberalisierung von neoliberaler Seite unter Bezug auf Statistiken entgegengehalten, dass sie die positiven Wirkungen der Globalisierung bewusst ignorierten.
Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Angehörige der US-amerikanischen Besatzungsarmee am Tigris, wahllos und ohne Haftbefehl eingesperrte Iraker gefoltert zu haben, besiegeln den moralischen Bankrott des "Krieges gegen den Terror".
Ortsnamen wie Seattle, Porto Alegre, Mumbai und seit letztem September vor allem auch jener des mexikanischen Badeortes Cancún könnten für einen Einschnitt hinsichtlich weltweiter Machtverhältnisse stehen – spiegelbildlich zur symbolischen Abwertung des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Am 7. April 2002 veröffentlichte Robert Cooper, britischer Diplomat und derzeit Direktor der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beim Generalsekretariat der EU, im Observer einen Artikel mit dem Titel "Why We Still Need Empires".1 In diesem Artikel wird eine neue Dreiteilung der Welt in eine postmoderne, eine moderne und eine prämoderne Zone vorgenommen.
Das Jahr 2003 drohte ein Jahr des Scheiterns des Multilateralismus zu werden, insbesondere der Vereinten Nationen und der internationalen Organisationen. Es begann mit der Niederlage der UNO im Zuge des Irakkriegs.
1999 stürzte die WTO in eine tiefe Krise. Die Ministerkonferenz von Seattle galt als gescheitert – und mit ihr, zumindest vorerst, der jahrelange Versuch eine neoliberale Wirtschaftswelt zu schaffen. Vier Jahre später steht die Welthandelsorganisation erneut am Scheideweg. Die 5. Ministerkonferenz, welche die Verhandlungsführer vom 10. bis zum 14.
Demonstrationen anlässlich des G 8- Gipfels im französischen Evian, des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington sowie der GATS-Runde zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen im Frühjahr - die Agenda der Globalisierungskritiker, die auf dem ersten Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz verteilt wurde, ist f&
Soziales gründet auf Sozialem. Diese Formel mag nicht unbedingt und sofort auf vorbehaltlose Zustimmung stoßen. Wenn man sich aber einmal auf die postmodernen Demystifizierungen einlässt, dann sieht man, dass die Aufdeckung und Entlarvung gesellschaftlicher Gründungsmythen eine durchaus Gewinn bringende Tätigkeit sein kann.
Das wirtschaftliche Drama in Lateinamerika nimmt kein Ende. Nach dem argentinischen Kollaps sind nun auch Brasilien, Uruguay und eine Reihe weiterer Länder stark angeschlagen.
Im Sommer 2002 befindet sich die Welt in einer tiefen Börsenkrise. Seit ihren Höchstständen im ersten Quartal 2000 sind der amerikanische Aktienindex Dow Jones um ein Drittel, der Eurostoxx um zwei Fünftel und der deutsche DAX um über die Hälfte gefallen.
Reibungen zwischen "Partei" und "Bewegung" sind so alt, wie es Kader- und vor allem Massenparteien der Linken gibt; sie zeigen sich auch bei der Rechten, sobald etwa neokonservative Strömungen sich einen Bewegungsunterbau zulegen (wie die christliche Rechte in den USA).
Am 25. Juni 2002 stellte die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung ihren Abschlussbericht vor. Zweieinhalb Jahre lang, seit Dezember 1999, hatten 13 Experten und 13 Abgeordnete die Auswirkungen der Globalisierung untersucht und notwendige politische Reaktionen diskutiert.
Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit.
Im Januar dieses Jahres stellte die französische Attac-Bewegung ihr Manifest 2002 vor (vgl. "Blätter", 3/2002, S. 347-362). Es gibt nicht nur die politische Agenda der Bewegung für das Wahljahr 2002 vor, sondern entwirft darüber hinaus einen umfassenden Ansatz des globalisierungskritischen Netzwerks.