Ist Gerhard Schröder populistisch? Seine Äußerungen vom 13. Februar 1996 zur ökologischen Steuerrefomm - "Das müssen wir uns für die nächsten Jahre abschminken" - veranlaßten die Kommentatoren wieder einmal, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
Mit einem relativen kurzen Abschnitt seiner Rede vor den Delegierten (eineinhalb von 21 Seiten Redemanuskript) überraschte IG Metall-Chef Klaus Zwickel am 18. November 1995 die Delegierten des Gewerkschaftstages - und die Öffentlichkeit.
Goethe glaubte noch, "daß Zahlen uns belehren, ob die Welt gut oder schlecht regiert werde." In Zeiten der Datenflut besitzt die Statistik nicht mehr die Glaubwürdigkeit wie ehedem für den Geheimrat aus Weimar. Dies gilt umso mehr, wo sie im Rufe steht, Reklame- oder Propagandazwecken zu dienen.
"Der integrierte Technologiekonzern Daimler-Benz ist verwirklicht - ohne Abstriche. [...] Inzwischen ist die Erkenntnis, daß wir unter dem Unternehmensdach dieses Konzerns Technologien haben, die für alle Unternehmensbereiche gleichermaßen nutzbar sind so verbreitet, daß es keiner Überzeugungsarbeit mehr bedarf.
1996 jährt sich zum zehnten Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Vom Engagement für den "Ausstieg aus der Atomkraft" ist heute selbst in jener Partei, die ihn damals beschloß, wenig zu spüren (vgl. den Beitrag von Ralf Sitte in "Blätter", 10/1995). Und auch die marktgerechte Energiewende per Steuerreform wartet auf ihre Umsetzung (vgl.
Anfang Dezember vergangenen Jahres ist in Berlin der Mitherausgeber der "Blätter" Gerhard Kade gestorben. Die intellektuelle und politische Landschaft Deutschlands ist um einen kritischen Geist und aufklärerischen Wissenschaftler ärmer geworden. Von seinem wissenschaftlichen Werdegang her ist Kade Ökonom mit traditioneller Ausbildung.
Rezession herrscht dann, wenn der Nachbar arbeitslos ist, Depression, wenn es einen selbst betrifft. So lautet ein politisches Bonmot in den Vereinigten Staaten. Hierzulande avancierte 1993 ein Kanzlerwort zur Eintrittskarte in die Diskussion über den Standort Deutschland: "Immer kürzere Arbeitszeiten bei steigenden Lohnkosten, immer mehr Urlaub...
Am 9. Februar rast das nationale Sponsorengeschäft in einen weiteren Durchlauf: Die Fußball-Bundesliga startet zur Rückrunde. Im Mittelpunkt des ökonomischen Interesses stehen dann wieder die Heldenbrüste der Spieler; mittlerweile gehören deren Bundesligatrikots zu den teuersten Werbeträgern im Lande.
Es rückt näher, das Ende der DM. Die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion (EWU) legt am 1. Januar 1999 die Umrechnungskurse der teilnehmenden Währungen endgültig fest und überträgt die Kontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Wenn der Bürgermeister der polnischen Grenzstadt Slubice, Ryszard Bodziacki, seinem Amtskollegen Wolfgang Pohl im benachbarten Frankfurt/Oder einen Besuch abstattet, achtet er darauf, 50 DM im Portemonnaie zu haben. So hoch ist der "Eintrittspreis für Deutschland".
Der ADAC, Deutschlands größter Einzelverband und zweitgrößter Automobilclub der Welt (nach dem US-amerikanischen), führt nun schon anderthalb Jahre, seit Sommer 1994 - den Startschuß hatte man bewußt kurz vor der Bundestagswahl gegeben - eine Kampagne zur Reinwaschung des Automobils von seinen Umweltsünden durch.
Was wenigstens seit 1989 durch eine erste und seit 1993 durch eine weitere Buchpublikation bekannt ist, was im selben Jahr Gegenstand eines öffentlichen Hearings in Bonn war, 1994 auf einer Konferenz in Wien verhandelt und dort von amtlichen Vertretern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zur Vorbereitung eines Verwaltungsabkommens beschlossen wurde, erzeugt nach einer Phase re
Schon vor ihrer eigentlichen Veröffentlichung wird einer Publikation aus dem Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen derzeit eine beträchtliche Aufmerksamkeit zuteil.
1. Internationale Stellung: Europäische Positionsgewinne
Über den Absturz der DDR-Wirtschaft dürfte noch lange gestritten werden. Schließlich handelt es sich um einen einzigartigen Vorgang, der äußerst widersprüchlich beurteilt wird.
Endlich, es wird wieder politisch. Bei den Grünen jedenfalls. Joschka Fischer packt den Stier gleich bei den Hörnern und das heiße Thema Verteilung an. Anders als vor drei Jahren Richard von Weizsäcker kommt er damit auf deutsche Titelblätter. "Finanzielle Verteilungsspielräume, von denen die Grünen...
Die Geschäftsführung des DASA-Konzerns hat mit ihrem jüngsten Plan, die Arbeitsplätze in ihrer Flugzeugproduktion erneut radikal zusammenzustreichen und weitere Standorte zu schließen, große öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
In ihrem Ende August 1995 veröffentlichten Länderbericht für Deutschland bescheinigt die OECD der ostdeutschen Wirtschaftsregion ein anhaltendes rasches Wirtschaftswachstum. 1) Wie im Vorjahr werde das Bruttoinlandsprodukt 1995 mit einer Rate von 9,2% wachsen und auch für 1996 sei mit einem solchen Entwicklungstempo zu rechnen.
Diesmal scheint der Angriff auf die Ladenschlußzeiten final, weil besser vorbereitet als zuvor: Die Bundesregierung hat sich eine Studie beim Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung bestellt, um mit hochwissenschaftlichen Erkenntnissen den Widerstand - auch in den eigenen Reihen - gegen die "Liberalisierung" aufzuweichen.
Bei dem folgenden Text handelt es sich um die stark gekürzte deutsche Fassung eines in englischer Sprache verfaßten Aufsatzes, der Ende 1995 in einem Buch des Verfassers im Verlag Polity Press, Oxford erscheinen wird. Die Übersetzung wurde von Jan-H. Sieckmann angefertigt und vom Verfasser überarbeitet. D. Red.
"Die Länder des früheren Ostblocks vollziehen heute den Aufbruch in das neue Europa - in die politische und gesellschaftliche Pluralisierung, in Demokratie und soziale Marktwirtschaft." 1) Fünf Jahre ist es her, daß der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher diese optimistische Erwartungshaltung äußerte.
Beim Thema "Ökosteuer" ist dem SPD-Vorsitzenden der eigene Urlaub nicht länger heilig und er greift per Telefon in die Debatte ein.