Für die Wahl hätte die Regierungsmehrheit gute Chancen, schloß Helmut Kohl sinngemäß seinen Redebeitrag in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 7. September, und deshalb wolle er nun einfach sitzenbleiben. Ein ziemlich hoher Platz auf einem Berg von Problemen. Sitzenbleiben
Wolfram Wette hat in seinem Artikel "Die Renaissance des Militärischen im neuen Deutschland" ("Blätter", 8/1994, S. 981 ff.) in eindrucksvoller Weise gezeigt, daß mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems und dem Ende des Ost-West-Konflikts die Diskussion um eine grundlegende Veränderung der deutschen Verteidigungspolitik begonnen hat.
An erster Stelle druckten alle wichtigen Zeitungen Chinas Deng Xia Pings besorgte Kabinettsrede, daß die Reformen zur ernsthaften Gefahr für die soziale Stabilität werden könnten.
Jährlich gelangen über 400 000 Tonnen Stickstoff aus der Luft in die Nordsee. Die Ursache: vor allem die Landwirtschaft. Gülle, die in der Tierhaltung anfällt und als unliebsamer Abfall auf die Felder gekippt wird, bildet dort Gase, unter anderem die Stickstoffverbindung Ammoniak.
"Das Geschäft mit den Genen wird immer interessanter - auch für die deutsche Pharma- und Chemieindustrie. Nach einer Studie der Brüsseler SAGB Senior Advisory Group Biotechnology lag das Weltmarktvolumen 1991 bei rund 10 Mrd. DM. Bis zum Jahr 2000 wird es auf 170 Mrd. DM anwachsen", hieß es Anfang Juni in einem Artikel der "Wirtschaftswoche" 1).
Dies wird für das politische und ökonomische Denken über Jahrzehnte eine einzigartige Herausforderung bleiben: Innerhalb von drei bis vier Jahren ist mitten in Europa und mitten im Frieden eine große Industrieregion fast verschwunden; das industrielle Potential wurde um zwei Drittel, das industrielle Forschungspotential gar um vier Fünftel reduziert.
Im August 1990 wurde per Erlaß des Bundesumweltministers ein Rat von Sachverständigen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingesetzt, der den seit 1971 beim Innenministerium angesiedelten Rat ablöste.
Im Zeichen der weltweiten Absatzkrise der Waffenproduzenten hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Auseinandersetzung um die Liberalisierung und europäische Harmonisierung der Exportkontrollen eingesetzt *).
Es wird immer mehr Biokompost erzeugt. Doch nur wenige können sich so richtig darüber freuen. Die Landwirte, die den Kompost als Düngemittel auf ihre Felder aufbringen könnten, befürchten hohe Schwermetallgehalte.
Die tibetanischen Gebetsmühlen rotieren allerorts in Deutschland: die Löhne und erst recht die ständigen Lohnforderungen aus den neuen Bundesländern sind zu hoch. Begründung: die Produktivität in Ostdeutschland ist viel zu niedrig. Wieviel Lohn man nach Hause trägt, weiß jeder selbst, aber wie ist es mit der Produktivität bestellt?
Wirtschaft ist zu 80% Psychologie, die ist zu 80% Meinungsumfrage vom Typ Noelle-Neumann, davon sind 80% Seelenmassage und Suggestivkraft, und die beruht wiederum zu 80% auf gefälligen Daten, die auf alle möglichen Weisen interpretiert werden, nur nicht nach den harten Regeln der ökonomischen Wissenschaft.
Die Standortdebatte wird von Seiten der Unternehmerverbände und der Bundesregierung mit Behauptungen über international zu hohe Lohnkosten, zu hohe Staatsschulden und eine überdurchschnittliche Belastung der Unternehmen mit Steuern, Sozialleistungen, arbeitsrechtlichen Regelungen und Umweltvorschriften geführt.
Ein schon totgeglaubter Gedanke ist zu neuem Leben erwacht: die Arbeitszeitverkürzung. Noch im Spätherbst 1993 war Kanzler Kohl drauf und dran, mit seinem Vorstoß zur Reduzierung der Öffnungszeiten des "Freizeitparks Deutschland" die Meinungsführerschaft zu erringen.
Der Vorstand des DGB hat Anfang März 1994 beschlossen, sein Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) abzuschrumpfen und den Rest in die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu überführen. Bisherige Felder der konjunktur- und sozialwissenschaftlichen Forschung sollen nicht mehr zu den Aufgaben gehören.
Hat sich die Diskussion in der noch nicht ganz überwundenen Rezession zunächst in erster Linie auf den vermeintlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft konzentriert, beginnt nun endlich die Betrachtung des Beschäftigungsproblems in den Mittelpunkt zu rücken.
Das Land Sachsen-Anhalt weist bereits seit längerem die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Wesentliche Ursachen für diese Situation sind in der historisch gewachsenen Industriestruktur (Chemie, Maschinenbau) und der Bevölkerungsentwicklung zu sehen. Standorte der chemischen Industrie wie Bitterfeld/Wolfen und Halle/Merseburg sind heute Industriebrachen.
Die im Frühjahr 1993 begonnenen Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und vier Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Österreich Schweden, Finnland und Norwegen sind Mitte März 1994 abgeschlossen worden.
Er habe, so der vormalige Forschungsminister Riesenhuber auf einer Pressekonferenz im Januar 1992 einmal, unter der Magnetbahn im Emsland "glückliche Kühe weiden" sehen. Als die Journalistenschar dies mit wieherndem Gelächter quittierte, wiederholte der Mann seine sensible Beobachtung.
Nun ist das Feindbild wieder klar, zumindest für Dr. Jentsch, Justizminister des Landes Thüringen. Dr. Jentsch hat erkannt, daß eine intensive Auseinandersetzung ansteht und zwar zwischen "den Demokraten und den Anhängern des alten, verbrecherischen Systems" Am 17. Februar in Erfurt und am 2.
Im Juli 1993 verkündete Bernd Pischetsrieder, der neue Vorstandsvorsitzende der BMW AG, auf einer Pressekonferenz seines Unternehmens, "daß wir Wachstum nicht als Unternehmensziel definieren.
Wer ist schon mit dem Dualen System zufrieden?
Meldungen zum Beginn des Wahlmarathons 1994: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble fordert, gegen w e l t w e i t e Wanderungsbewegungen die Bundeswehr i m I n n e r n einzusetzen. Niedersachsens SPD-Chef Johann Bruns erklärt, die Niedersachsen-Wahl am 13. März sei keine Testwahl für Bonn. - So hätten sie es gern.
Die Kommissionsanalyse der transeuropäischen Netze wie auch großer Umweltvorhaben und deren Finanzierungsbedarf kann wie folgt zusammengefaßt werden: