Am 10. Februar sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan vor rund 16 000 Menschen in der Köln-Arena. Kaum eine Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland sorgte zuletzt für eine derart intensive politische Debatte.
Lange nichts gehört von „Du bist Deutschland“? Die Werbekampagne dieses Namens hatte im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auf ein gutes Deutschlandgefühl einstimmen sollen – und war nicht nur ob ihrer intellektuellen Dürftigkeit auf breite Kritik gestoßen.
„Freiheit freilich. Aber zum Schlimmen Führt der Masse sich selbst Bestimmen. Und das Klügste, das Beste, Bequemste Das auch freien Seelen weitaus genehmste Heißt doch schließlich, Ich hab’s nicht Hehl Festes Gesetz und fester Befehl.“
Der Jubel war groß bei den sechs Universitäten, die in der jüngsten Exzellenzrunde reüssieren konnten und nun im Volksmund „Eliteuni“ heißen.
Zum Ende dieses Jahres sorgte kurzzeitig der Kinderreport des christlichen Hilfswerks „World Vision“ für Aufsehen. Die Studie machte nicht nur deutlich, dass Kinder aus armen Familien über weit schlechtere Chancen verfügen als ihre besser gestellten Altersgenossen, sondern auch, dass sie sich ihrer Chancenlosigkeit sehr früh bewusst sind.
Nachdem die beiden Kirchen in der Vergangenheit den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft gefördert und gefordert hatten – man denke nur an das wegweisende „Gemeinsame Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland“ aus dem Jahre 1997 –, machten sie sich mit ihrem jüngsten Gemeinsamen Wort „Demokratie braucht Tugend“ vor allem für fortgesetzte Reformen unter dem Leitmotiv der Eig
Geht es nach den Plänen der Kultusministerkonferenz, wird in der Bundesrepublik im Herbst 2008 ein nationales Bildungsregister eingeführt. In dieser umfangreichen Datenbank sollen weitreichende Informationen über jeden einzelnen Schüler gespeichert werden. Datenschützer warnen bereits vor dem „gläsernen Schüler“ und befürchten, dass sensible Daten missbraucht werden könnten.
Roma und Sinti, die heute mit insgesamt zehn bis zwölf Millionen Angehörigen die größte Minderheit in Europa bilden, teilen mit den Juden die furchtbare Geschichte der Entrechtung, Verfolgung und systematischen Vernichtung im nationalsozialistisch besetzten Europa.
Seit Oktober 2005, mit Antritt der Regierung Merkel und ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen, erlebt die Familienpolitik einen erstaunlichen Aufstieg. Schon ist von einer neuen Epoche die Rede, einem „Konservativen Feminismus“ – was auch immer das heißen mag.
Die deutsche Sprache verfügt über eine Eigenschaft, die sie mit nur wenigen anderen Sprachen teilt: Sie kann zusammengesetzte Substantive bilden. Dadurch ist sie in der Lage, jederzeit und nach Bedarf neue Wörter zu erzeugen. Häufig gelingen treffsichere Bezeichnungen, die sich sofort durchsetzen, selbstverständlich werden, ihren Benutzern als immer schon vorhanden Gewesene gelten.
Nach langen Verhandlungen trat im September vergangenen Jahres die erste Stufe der Föderalismusreform in Kraft. Bekanntlich war die Föderalismus- Kommission im Dezember 2004 zunächst gescheitert, weil über die Neuordnung der Bildungskompetenzen zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden konnte.
Man reibt sich verwundert die Augen: Da steht die CDU kurz davor, der SPD das Thema Frauen- und Familienpolitik abspenstig zu machen und damit auf breiter Front in die lang angepeilten liberalen, großstädtischen Wählermilieus vorzudringen, um dann schließlich doch die Ministerin zurückzupfeifen.
Haben Sie es schon bemerkt? Die Bundesrepublik trat bereits 2004 der Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bei, die von den Vereinten Nationen offiziell 2005 ausgerufen wurde. Damit wurde der Versuch unternommen, die beiden großen Zukunftsthemen Bildung und Nachhaltigkeit zu verkoppeln.
Nicht selten ist die anfängliche Reformbegeisterung bei den Verwaltungsmitarbeitern sogar in Resignation und Abwehr umgeschlagen: Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben den Eindruck gewonnen, dass die neuen Belastungen ungleich verteilt sind, dass sie selbst zu den Innovationsverlierern zählen oder dass dem betriebenen Aufwand kein adäquater Nutzen gegenübe
In früheren Zeiten entschied der Ort im Parlament darüber, was als links galt. Denn vom Präsidenten aus links saßen meist die Abgeordneten, die den etablierten Mächten am radikalsten widersprachen.
Die erste große Koalition in der Bundesrepublik unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt führte ihn ein, die zweite große Koalition unter Angela Merkel und Franz Müntefering schafft ihn ab: Nach über 35 Jahren hat der kooperative Föderalismus ausgedient.
Fälle von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung, Schulverweigerung und die durch die Rütli-Schule ausgelöste Debatte um den Zustand der Hauptschulen – seit geraumer Zeit ist der Streit um den richtigen Umgang mit „Problemkindern“ und ihren Eltern in vollem Gange.
Ausgerechnet am 1. Mai 2006 hat der Koalitionsausschuss mehrere Beschlüsse gefasst, die erkennen lassen, dass CDU/CSU und SPD die Politik der Umverteilung von unten nach oben weiter forcieren. Damit verdrängen sie eine wichtige Lehre der Bundestagswahl vom 18.
Nach „Pisa“, „Desi“ und „Iglu“ sorgte jüngst der Besuch von Vernor Muñoz Villalobos, dem UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Bildung, für Schlagzeilen.
Auch nach den familienpolitischen Reformen der vergangenen Jahre ist Deutschland weiterhin zur Gruppe der konservativen Wohlfahrtsstaaten zu zählen. Letztere sind durch eine staatliche Familienpolitik gekennzeichnet, welche die traditionelle geschlechtsspezifische Aufteilung von Erwerbs- und Betreuungsarbeit vorrangig unterstützt.
Wenn es um die Diagnose der Missstände unseres gegenwärtigen Sozialsystems geht, dominiert etwa folgende Analyse den Markt: Die Alterung unserer Gesellschaften stellt uns vor ein großes Problem, nämlich das der Nachhaltigkeit. Wie können wir das ganze Wohlfahrtsstaats-Gebäude, dass wir in der Nachkriegszeit errichtet haben, künftig finanzieren?
Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm.
Rot-grüne Familienpolitik hat ihr eigenes Profil entwickelt: Entgegen der deutschen Tradition des starken Ernährermodells sollen Mütter nunmehr erwerbstätig sein und Väter in die Kinderbetreuung eingebunden werden. Schreiben diese Reformen die gesellschaftlich dominanten geschlechts- und schichtspezifischen Mechanismen fort?
Der dem Rechtsradikalismus zuneigende Historiker Ernst Nolte beklagte vor gut 20 Jahren, dass die nationalsozialistische Vergangenheit nicht vergehen wolle. Daran war so viel richtig, als historische Vergangenheiten nur so weit präsent und lebendig sind, wie es Menschen gibt, die sich ihrer erinnern wollen.