Thema Bildungspolitik

"Wenn es eine gesellschaftliche Aufgabe gibt, die wir vor allen anderen lösen müssen, dann ist es die, für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen.

Am 24. Juni entscheidet das Bundesverwaltungsgericht erneut im so genannten Kopftuchstreit auf Grundlage der neuen Gesetzeslage in Baden- Württemberg. Im September 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ent- schieden, dass die Ablehnung einer Lehrerin allein wegen des Tragens eines Kopftuchs von der damaligen Gesetzeslage nicht gedeckt gewesen war.

" [...] bei der inneren Organisation der höheren wissenschaftlichen Anstalten [beruht Alles darauf,] das Princip zu erhalten, die Wissenschaft als etwas noch nicht ganz Gefundenes und nie ganz Aufzufindendes zu betrachten, und unablässig sie als solche zu suchen.

In diesen Tagen fällt es schwer, noch an die Reformierbarkeit der deutschen Universitäten zu glauben.

Den Anfang machte diesmal Frankfurt. Mehr als 5000 Studierende der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität beschlossen am 4. November 2003 einen Streik, um gegen die Einführung von Studiengebühren durch die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU) zu protestieren. Wenige Tage später schlossen sich weitere Hochschulen an.

Natürlich, in den schönen 60er und 70er Jahren war alles anders. Da bereiteten Kader des linken Radikalismus und Reformismus noch von langer Hand die studentischen Streiks vor. Mit großem Vorlauf rangen die linken Gruppen zähe um die Slogans und die Symbolik, die Hauptlosungen und die Aktionsformen.

Am 18. und 19.

Ein Begriff hat in der deutschen Innenpolitik derzeit Hochkonjunktur: Reform. Hinter diesem verheißungsvollen Wort verbirgt sich in der Regel jedoch nicht die Suche nach neuen demokratiegerechten Formen. Im Gegenteil: Auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik, in der Kulturpolitik ist es das erklärte Ziel staatlicher Reformen, Kosten zu sparen, bzw.

Weil die deutsche Bevölkerung altert und schrumpft, muss Deutschland im 21. Jahrhundert Zuwanderer aus Ländern aufnehmen, in denen die Bevölkerung weiter wächst. Aber es kann nicht irgendwelche Zuwanderer gebrauchen.

Am 25. November diesen Jahres feiert 2 die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), 1952 unter dem Namen Bundeszentrale für Heimatdienst (BfH) gegründet, ihr 50jähriges Bestehen. Während die BpB mittlerweile eine der bekanntesten Einrichtungen der Bundesrepublik ist, sind ihre Ursprünge weitgehend unbekannt.

Nahezu alle Bundestagsparteien haben die Familienpolitik als ein zentrales Thema für ihre Wahlkampfprogramme entdeckt. Es drängt sich gleichsam der Eindruck eines familienpolitischen Aktionismus auf, den die rot-grüne Koalition zu erwecken verstand und mit dem nun die anderen Parteien gleichziehen wollen.

Seit von Bildungsforschung und Bildungsplanung ernsthaft gesprochen werden kann, geistert das Unbehagen an den Institutionen und Inhalten von Erziehung, Ausbildung und Bildung durch die Korridore von Universitäten und Ministerien. Von Picht 1) bis Pisa führt eine Spur unrühmlicher Versäumnisse und politischer Gleichgültigkeit.

Gelassenheit gehört nicht zu den Tugenden der Deutschen, zumindest dann nicht, wenn sich Aussitzen nicht auszahlt.

Im Jahr 1798 publizierte Kant drei ältere Abhandlungen unter dem Titel "Der Streit der Fakultäten". Darin entwickelt er eine moderne Idee der Wissenschaft. Auffällig ist freilich, dass er Wissenschafts- und Universitätssystem identifiziert.

Ein Bericht in der "Zeit" stellt die Sache so dar: Die Bundesrepublik steht in der Schulstatistik am untersten Ende der europäischen Länder. In Naturwissenschaften zeigen die deutschen Schülerinnen und Schüler durchweg "wesentlich unterdurchschnittliche" Leistungen.

Mitte Juni warnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor verstärkten Bemühungen von Rechtsextremisten, "in akademischen Burschenschaften und damit an Hochschulen Einfluss zu gewinnen." 1) Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Münchner Burschenschaft Danubia, die Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg und die Burschenschaft Frankon

Der Politikwissenschaftler Graf Kielmannsegg eröffnete 1984 mit einem Referat unter der Überschrift "Adam Smith und Wilhelm von Humboldt, Überlegungen zur Frage, ob mehr Wettbewerb im deutschen Hochschulsystem wünschenswert und möglich ist" 1) auf der Ebene der Westdeutschen Rektorenkonferenz die Diskussion über ökonomische Steuerungsmechanism

In seinem letzten Roman erzählt Gustave Flaubert eine Geschichte, deren Aktualität sich aus heutiger Perspektive Leser wie von selbst herstellt: Ein gleichgeschlechtliches Paar in der Mitte des Lebens läßt, als einer der beiden eine nicht unbeträchtliche Erbschaft macht, Beruf und Alltag hinter sich und zieht aufs Land.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den vergangenen Jahren eine geruhsame Zeit verbracht. Damit ist es nun vorbei.

Die Deregulierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) im August 1998 markiert eine Zäsur in der Entwicklung des bundesdeutschen Hochschulsystems.

Zum 1. August haben die deutschen Nachrichtenagenturen die im November 1995 von der Kultusministerkonferenz für den Schulgebrauch beschlossene Neuregelung der deutschen Rechtschreibung für ihre Dienste übernommen. Dem schlossen sich Tages- und Wochenzeitungen sowie andere Abnehmer dieser Dienste an.

Mit seinem Gutachten "Für ein verändertes System der Bildungsfinanzierung" hat der Sachverständigenrat Bildung der Hans-BöcklerStiftung im Herbst eine Diskussion über die Fortentwicklung der Bildung und die Mechanismen ihrer Finanzierung entfacht.

In das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Kirche gerät Bewegung: Bundesinnenminister Otto Schily denkt laut darüber nach, ob nicht irgendwann auch islamischen Gemeinschaften das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen werden muß.