In demokratischen Staaten ist es das Volk, das sich eine Verfassung gibt, in der Theorie wenigstens, und da nicht alle an dieser Arbeit teilnehmen können, wird sie delegiert an eine frei gewählte Versammlung, die in offener und öffentlicher Auseinandersetzung die Interessen der unterschiedlichen Gruppierungen diskutiert und am Ende mehrheitlich den dann für alle verbindliche
"Bonn ist nicht Weimar." Wie oft haben wir dieses stolze Bekenntnis schon gehört? Sollte die zündende Formel, die Fritz René Allemann vor mehr als 30 Jahren in Umlauf gesetzt hat, inzwischen nicht verschwunden sein, wenn sie sich bewahrheitet hätte? Das Gegenteil ist der Fall.
Sonntagnachmittag. Aufbruch der paramilitärischen Kampfgruppen der Parlamentsseite vom Weißen Haus zum Fernsehzentrum Ostankino. "Doch die Hauptmasse der Sturmtruppler klettert eilig in Busse und von der Miliz beutete, Neugierigen erklären sie, daß Ruzkoj befohlen hat, rasch das Fernsehzentrum zu nehmen, da man dem Volk umgehend ein wahres Wort sagen müsse.
Inflationär zitiert wird die "Politikverdrossenheit" - konkrete Vorschläge hingegen, wie Unlust in aktive Partizipation zu wenden sei, gibt es wenige. Ein beliebtes Rezept ist, politische Handlungsdefizite durch strukturelle Veränderungen im Regelwerk der politischen Repräsentation zu beheben.
Bis zum Jahr 1990 war die Frage, worauf sich die Zusammengehörigkeit der Bürger der BRD gründet, kein sonderlich aktuelles Thema. Es geisterte allenfalls durch Festtagsreden und den akademischen Diskurs über die "Identität der Deutschen", wurde aber kaum als ein praktisches Problem empfunden.
"Sie können das ja noch mit dem Satz versehen, daß Sie auch eine neue Regierung wollen. Das ist das mindeste, was man von Ihnen erwarten kann.
Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen."
(Helmut Kohl im Deutschen Bundestag am 9. September 1993 zur SPD-Fraktion)
Ein Kernproblem der Neubegründung der Bundesrepublik liegt in der Entwicklung der nationalstaatlichen Einheit und Einigung im internationalen System. Karl D. Bredthauer fürchtet, daß dieser Prozeß auf eine "schiefe Ebene" geraten könnte. M.E. kennzeichnet dieses Bild zutreffend die grundsätzlich in jedem Nationalstaat angelegte Eigendynamik, d.h.
Die alte Bundesrepublik ist, aus bekannten historischen Gründen, nicht von den zukünftigen Bürgern dieser neu zu schaffenden demokratischen Republik durch eigenes politisches Handeln konstituiert worden. D.h.
D e u t s c h l a n d b e g r ü n d e n: "Wir sind das Volk wir sind EIN Volk", skandierten die Menschen in Leipzig und anderswo im Jahre 1989. Die Aussage wiederholte sich nicht zuletzt in der Kanzlerwahl von 1990, die dem Kandidaten der SPD, welcher keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Einigung gemacht hatte, eine vernichtende Niederlage bescherte.
Auf die Frage, was die Nation sei, schrieb der französische Philosoph Ernest Renan vor mehr als einem Jahrhundert: "Die Nation ist eine tägliche Volksabstimmung." Vor drei Jahren hätte ich mich noch gegen die Implikationen dieses Satzes - bezogen auf die deutsche Situation gewandt.
Die gegenwärtige Situation in Deutschland muß auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte diskutiert werden. Geradezu charakteristisch für die deutsche Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert ist, daß es den Deutschen - u.a.
Die deutsche Einheit bedarf keiner Begründung. Es war nur natürlich, daß die Menschen in der DDR, sobald sie Gelegenheit dazu hatten, ein unnatürliches Regime abschüttelten, für das es gute Gründe nicht gab; nicht aus nationalem Überschwang, sondern weil es in jeder Hinsicht unterlegen war: wirtschaftlich, sozial, demokratisch.
"Ich kenne keine Parteien mehr", behauptete Kaiser Wilhelm II. kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs. "Ich kenne nur Deutsche." 1) In einer merkwürdigen republikanischen Wendung dieses monarchischen Satzes kennen heute viele Bürger keine Parteien mehr. Sie kennen nur noch Politiker. Welcher Partei sie angehören spielt keine Rolle.
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In den Jahren der Perestroika und danach war kein Mangel an verschiedenen Reformprogrammen. Einige davon wurden offiziell verkündet, ihre Verwirklichung angestrebt.
Die Ergebnisse der Wahlen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein 1992 können Sie der PDF Datie entnehmen.
Eine wissenschaftliche Analyse der Wandlungsprozesse in den ehemals realsozialistischen Ländern wird oft dadurch erschwert, daß damalige Sichten als Kombattant in den politischen Auseinandersetzungen auf die Untersuchung übertragen, alte Denkschemata und Mythen durch neue ersetzt bzw.
Die Zukunft der Slowakei und die Facetten des tschechoslowakischen Trennungsprozesses stehen im Mittelpunkt des Dreiergesprächs, das die Publizistin Alena Wagnerova für die "Blätter" mit Martin Butora und Peter Zajac in Saarbrücken führte.
1. Entstehung der Gleichstellungspolitik in den 80er Jahren und die Ziele der Frauenbewegung