Thema Wirtschaft

Die wirtschaftspolitische Diskussion befaßt sich derzeit intensiv mit der Zinsproblematik.

Berichte über den Umweltschutz in den neuen Ländern vermitteln derzeit oftmals den Eindruck, überall müsse saniert werden und der Umweltschutz dort sei eine brisante Mischung aus erdrückenden Erblasten, wirtschaftlichem Chaos und administrativer Unzulänglichkeit.

1. Zur Diagnose des Staatsversagens

Im Juli glaubte der sowjetische Ministerpräsident, V. Pavlov, das Licht am Ende des Tunnels zu erspähen: die Wirtschaftsresultate des ersten Halbjahres 1991 signalisierten, so vermeldete er, zumindest keine weitere Verschlechterung der Lage. Selbst dieser bescheidene Optimismus war voreilig.

Da wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EG eigentlich mit "inneren Angelegenheiten" beschäftigen, dem Stand der Arbeiten zur Politischen und zur Wirtschafts- und Währungsunion (PU und WWU) - und mußten sich ebenso unversehens wie unvorbereitet "äußeren" Problemen zuwenden: So ganz kommentarlos zumindest sollte er nicht hingenommen werde

Aus östlicher wie (schon weniger) aus westlicher Perspektive wies die alte DDR drei Errungenschaften auf: die Frauenpolitik, die Bildungspolitik und die Verkehrspolitik. Die Frauenerwerbsquote lag bei 90%, das Bildungssystem hatte einen qualitativ hohen Standard, und der öffentliche Verkehr konnte praktisch zum Nulltarif genutzt werden.

Bei der Entscheidung, den Sitz von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen, hatte die überwältigende Mehrheit des Hohen Hauses nicht die geringste Vorstellung von den demographischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen ihrer Entscheidung. Dazu fehlten ihr schlicht die Informationen.

Die Probleme

Anfang 1990 kamen in Königswinter auf Initiative von Willy Brandt die Mitglieder der Nord-Süd-Kommission (Vorsitz: Willy Brandt) sowie Vertreter der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (Vorsitz: Gro Harlem Brundtland), der Süd-Kommission (Vorsitz: Julius Nyerere) und der Palme-Kommission zusammen, um nach den weltpolitischen Umbrüchen Perspektiven für die

Am 3. Mai 1991 hat die von der Bundesregierung eingesetzte "Deregulierungskommission" dem Bundeswirtschaftsminister ihren Abschlußbericht vorgelegt. Der Wirtschaftsminister hat daraufhin die Gründung einer Arbeitsgruppe "Deregulierung" angeordnet, die unter seiner Leitung steht.

Daß die Bürger der ehemaligen DDR am 2. Juli 1990 die DM wie die Schwalbe begrüßten, die den langen freundlichen Sommer bringt, war angesichts der Versprechungen vom kommenden Wohlstand und vom garantierten besseren Leben in einer vom Eise befreiten Gesellschaft wenig erstaunlich.

Aufgeschreckt durch die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, angetrieben durch die Einflußlosigkeit Europas in der Golf-Krise und bestärkt durch die Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts, haben die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten im Dezember 1990 zwei Konferenzen einberufen: Die eine soll einen Vertrag über die Wirtschafts- und Währu

Am 22. März 1991 verabschiedete der Deutsche Bundestag nach einem nur sechs Wochen dauernden Gesetzgebungsverfahren neue Gesetzesvorschriften, mit denen Rüstungsexporte erschwert und die Hilfe bundesdeutscher Unternehmen bei der Waffenproduktion in Staaten der Dritten Welt verhindert werden sollen.

Innerhalb von zwei Monaten sind nacheinander und zuweilen durcheinander die drei höchsten Repräsentanten des deutschen Staates zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Gründe sind bei Weizsäcker (Berlin), Süssmuth (Auto) und Kohl (Lüge) nur dem äußeren Anschein nach verschieden. Die Koinzidenz verweist auf den gemeinsamen Grund: Es ist Krise.

Aus der Ecke der Gesellschaft, in der ich lebe, kommt die neue Demonstrationslust jedenfalls nicht. Um mich herum sind die Menschen eher abwartend gehemmt bis depressiv demoralisiert. Hier in Berlin-Ost sind überdies viele öffentliche Äußerungen gegen den Ablauf der Vereinigung deutlich PDS-majorisiert. Das verstimmt atmosphärisch, nicht in erster Linie inhaltlich.

"Für Amerika sind die Kriegskosten zwar nicht gleich Null, aber sie sind nicht hoch", meinte Charles Schulz von der amerikanischen Brooking Institution mit geradezu britischem Unterstatement.

Die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion in den letzten Monaten, die personellen Veränderungen in der sowjetischen Führung haben in der Welt vielfache Fragen und widersprüchliche Kommentare bewirkt.

1. Ausgangslage: Ökonomische Schockpolitik ohne Therapie

Seit August 1990 wird die deutsche Hilfe beim Aufbau der irakischen Militärmacht kritisch beleuchtet und bildet einen Schwerpunkt der Debatte um Rüstungsexporte in den Irak. Die Liste der Staaten, die Waffen in den Irak geliefert haben, ist allerdings lang.

"Auf dem Spiel steht mehr als ein kleines Land, es ist eine große Idee: eine neue Weltordnung - in der verschiedene Nationen sich in einer gemeinsamen Sache vereinen, um die universellen Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen: Frieden und Sicherheit, Freiheit und die Herrschaft des Rechts." (Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 30.1.1991.)

Am 17. Januar 1991 begann mit der militärischen Auseinandersetzung am Golf, was der ehemalige stellvertretende US-Außenminister Richard Murphy einige Monate zuvor warnend als einen möglichen "ersten amerikanisch-arabischen Krieg" charakterisiert hatte 1).

Wer von der Europäischen Gemeinschaft erwartet hatte, sie würde in der Golfkrise dem eigenen Anspruch einer "Friedensmacht Europa" gerecht werden, also in Abgrenzung zur Führungsmacht USA selbständige Initiativen zur Verhinderung bzw. mittlerweile zur sofortigen Beendigung des Golfkriegs ergreifen, sieht sich gründlich enttäuscht.

Wie jedes Jahr haben auch zum Jahreswechsel 1990/91 zahllose Institutionen und Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für 1991 vorgelegt. Angesichts der politischen und ökonomischen Risiken wäre es allerdings kaum mehr als ein Zufall, wenn die Voraussagen eintreten würden.

Unter einer Treuhand-Gesellschaft versteht man normalerweise eine Institution, die - wie zum Beispiel eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder ein Steuerberatungsbüro - nach klar vorgegebenen Regeln im Auftrag eines Dritten handelt.

Der folgende Beitrag knüpft an meinen Aufsatz in den "Blättern" 12/1990 an.