Am 21. Januar verlassen die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten bei der Schweigeminute "für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" demonstrativ geschlossen den Plenarsaal. In der anschließenden, auf Antrag der NPD-Fraktion zustande gekommenen aktuellen Stunde zum 60.
Mit allzu großer Verzögerung sind die Prozesse zur Aburteilung der NS-Verbrechen in Gang gekommen.
In der Einleitung zu einem Funkessay über die komplizierten Abläufe des europäischen Agrarmarktes habe ich einst gesagt, mit der europäischen Agrarpolitik verhalte es sich wie mit der Relativitätstheorie: Jeder habe schon von ihr gehört, aber keiner verstehe sie.
"Es fing damit an", schrieb die liberale Schweizer Zeitung "Der Bund" am 18.
2004 hat sich in Deutschland und in Europa eine Tendenz fortgesetzt, die bereits seit einiger Zeit zu beobachten war: der Trend zur Europäisierung des öffentlichen Gedenkens an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts und damit an eine Vergangenheit, für die radikale Ideologien, zwei Weltkriege, Massenmord und Vertreibung die Leitmotive bilden.
"Bei der Schriftstellerei tut jeder nicht das, was er will, sondern das, was er kann, und zwar, insoweit es ihm gelingt.
Vor sechzig Jahren, von der Eröffnung am 20. Dezember 1963 bis zur Verkündung der Urteile am 19. und 20. August 1965, fand in Frankfurt am Main der erste Auschwitzprozess statt. Treibende Kraft hinter dem Verfahren war der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Das nach ihm benannte Fritz Bauer Institut eröffnete am 27. März d.J.
Eigentlich wollte die Unionsfraktion den Deutschen Bundestag am 30.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte sich etwas vorgenommen. Am symbolträchtigen 30. Januar wollte sie im Bundestag über ein Gesamtkonzept zur "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland" 1 diskutieren.
Die Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, gehalten am 3. Oktober 2003 vor 160 Zuhörern in Neuhof bei Fulda, anschließend auf der Internet-Seite der CDU Neuhof präsentiert und nur zufällig an die breite Öffentlichkeit gelangt, führte über Wochen zu heftigen Kontroversen (vgl. Albrecht von Lucke, Deutsches Lehrstück, S. 9-12).
Wer auf die rettende Idee kam, lässt sich wohl kaum noch ermitteln. Aber alles sieht so aus, als wäre es unser höchster Volksvertreter Wolfgang Thierse selbst gewesen, der am 29. Oktober im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Degussa AG, Professor Utz-Hellmuth Felcht, das erlösende Wort fand. "Konstruktives Gespräch zwischen Wolfgang Thierse und Prof.
Politisch unverdächtig lässt sich in Deutschland über nationale Identität sprechen, indem man ideologiekritisch die divergierenden Interessen hinter dem Anschein des Gemeinsamen entlarvt oder im Hinblick auf den Holocaust das Bewusstsein einer negativen Täter-Identität wachhält.
Jena steht vor einem großen Ereignis. "Das erste Denkmal für die Opfer der SED-Diktatur" soll dort aufgestellt werden.
Die Zeit der materiellen Leistungen sei vorbei, eine moralische Verantwortung aber bleibe bestehen. In diese Worte fasste Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Abkommen für NS Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes den künftigen Kurs in Entschädigungsfragen.
1939: Die deutschen Truppen erreichen die polnische Hauptstadt Warschau. Der Pianist Wladyslaw Szpilman spielt gerade im Rundfunkstudio, als eine Bombe das Haus trifft. Am Beispiel dessen gut situierter Familie entfaltet Roman Polanski die unmenschliche Logik des Holocaust.
Einem größeren Publikum wurde Sebastian Haffner seit den späten 50er Jahren bekannt als gern gesehener Gast in Werner Höfers sonntäglicher Sendung "Der Internationale Frühschoppen" mit "sechs Journalisten aus fünf Ländern".
Ende Februar legten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor (Drucksache 14/8276), der das 1998 verabschiedete Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ergänzen soll.
Mit der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ist eine Einrichtung geschaffen worden, die alle noch erhobenen Entschädigungsforderungen von NS-Verfolgten abgelten soll. Eine finanzielle Nachschußverpflichtung, sofern das Geld für die vorgesehenen Zwecke nicht reicht, wird explizit abgelehnt.
Den Älteren und Alten klingt es noch im Ohr: "Nie wieder Krieg!". Oder: "Soldaten? Ohne mich!" Oder gar: "Waffenlos in Gottes Hand". Das hörte und las man, nachdem in Westdeutschland erst verstohlen, dann offen über eine deutsche Wiederbewaffnung gesprochen worden war.
Am 30. Mai 2001 hat der Deutsche Bundestag "ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA" festgestellt. Damit werden erste Zahlungen aus der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" möglich. Hoffen wir, daß nach endlosen Jahren des Wartens im Sommer 2001 die ersten Gelder bei den Überlebenden ankommen.
Der New Yorker "Aufbau" veröffentlichte im März dieses Jahres die Geschichte eines Möbelverkaufs. Stattgefunden hatte er 1938; Verkäuferin war eine Jüdin, die Deutschland verließ, Käufer die Stadt Lauf an der Pegnitz.
Ende Januar dieses Jahres wies die mit Sammelklagen gegen deutsche Banken befaßte US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram vom Distriktgericht New York darauf hin, daß sie Klagen von Holocaust-Opfern auf Entschädigung von Verlusten an Vermögen und Sachwerten nicht, wie von beiden Parteien beantragt, abweisen könne.
"Was für die Deutschen das schlechte Gewissen, ist für die Franzosen die kritische Vernunft." Republikaner die einen, Untertanen die andern forever? Die klassische Unterscheidung von Herr und Hund, Selbstverantwortung oder Fremdsteuerung durch Angst, Instinkt, höhere Instanzen?
Die hiesige Presse berichtet von den Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die in die USA reisen wollen, um bei der Durchsetzung von Rechtssicherheit für deutsche Konzerne gegen die Klagen von NS-Opfern behilflich zu sein.
