Thema Nationalsozialismus

Sehr geehrter Graf Lambsdorff,

Ende Januar dieses Jahres wies die mit Sammelklagen gegen deutsche Banken befaßte US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram vom Distriktgericht New York darauf hin, daß sie Klagen von Holocaust-Opfern auf Entschädigung von Verlusten an Vermögen und Sachwerten nicht, wie von beiden Parteien beantragt, abweisen könne.

"Was für die Deutschen das schlechte Gewissen, ist für die Franzosen die kritische Vernunft." Republikaner die einen, Untertanen die andern forever? Die klassische Unterscheidung von Herr und Hund, Selbstverantwortung oder Fremdsteuerung durch Angst, Instinkt, höhere Instanzen?

Die hiesige Presse berichtet von den Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die in die USA reisen wollen, um bei der Durchsetzung von Rechtssicherheit für deutsche Konzerne gegen die Klagen von NS-Opfern behilflich zu sein.

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen.

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen.

Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren Demokratiepreis im Jahr 2000 dem "Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte".

55 Jahre ist es her, dass Hunderte von KZs und Zwangsarbeiterlagern von alliierten Siegertruppen befreit und abertausende geschundener, verelendeter, kaum noch überlebensfähiger, zu Skeletten abgemagerter Häftlinge in eine kaum noch erhoffte Freiheit hinauswankten.

Die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland war der größte Fall der massenhaften, zwangsweisen Verwendung von ausländischen Arbeitskräften in der Geschichte seit dem Ende der Sklaverei, wie Ulrich Herbert, der Pionier der historischen Forschung zur NS-Zwangsarbeit, formulierte.

Aus Anlaß der heutigen Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter für deutsche und internationale Politik" und des Hearings im Bundestags-Innenausschuß erklärt der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers:

Daß die feierliche Unterzeichnung einer deutsch-amerikanischen Abschlußerklärung, die Bill Clintons Deutschland-Besuch in der vorigen Woche krönen sollte, geplatzt ist, hat erstaunlich wenig Aufsehen erregt.

Offenbar in letzter Minute haben sich die deutsche und die amerikanische Delegation am Pfingstmontagabend darauf geeinigt, wie deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten vor Klagen auf Entschädigung ehemaliger NS-Opfer geschützt werden sollen.

Der 10. Juni ist für die Bewohner des französischen Oradour, des tschechischen Lidice und des griechischen Distomo ein Tag traurigen Gedenkens. An diesem Tag wurden die Ortschaften von der Deutschen Wehrmacht und der SS überfallen, zerstört und ihre Einwohner auf grausamste Weise niedergemacht. 1942 in Lidice, 1944 in Oradour und Distomo.

Es hatte so hoffnungsvoll angefangen. In ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbarten die Fraktionen der rot-grünen Bundesregierung 1998 die Einrichtung einer Bundesstiftung "Entschädigung für NSZwangsarbeit" unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft.

Da trägt die intellektuelle Linke grosso modo in ihrem Herzen stets das Abziehbild vom e i g e n t l i c h proletarischen Fußball. Das paßt halt so schön ins Weltbild.

Zusammenbruch und Trümmer waren in Westdeutschland stets der Code für den Mai 1945, die vielbeschworene "Stunde Null". Daß es dennoch zu einem raschen wirtschaftlichen Aufstieg kam, kann dann nur als Wunder, eben als "Wirtschaftswunder" verstanden werden. Dies ist der Gründungsmythos der westdeutschen Wirtschaftsgesellschaft.

Das DVU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg vom 5. September 1999 rief, wie bereits eingeübt, zeitweilige öffentliche Bestürzung über das rechtsextreme Potential hervor, das einmal mehr insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern in Ostdeutschland zutage getreten war.

"Dem unbekannten Deserteur" widmeten Kriegsdienstverweigerer das Denkmal, das sie 1986 in Bremen aufstellten. Unschwer zu bemerken: Es war die Zeit der Friedensbewegung, und dieses Denkmal war wohl das erste seiner Art in der Bundesrepublik.

Mit einem Offenen Brief hatte sich die "Blätter"-Redaktion im Oktober 1998 an die Abgeordneten des neugewählten Bundestages gewandt und Erwartungen an das Parlament in Sachen "Wiedergutmachung" von NS Verfolgung und Zwangsarbeit formuliert (vgl. "Blätter", 10/1998, S. 1959 f.).

Als Brechts Stück "Die heilige Johanna der Schlachthöfe " 1959 fast dreißig Jahre nach seiner Entstehung - im Hamburger Schauspielhaus uraufgeführt wurde, da trug die Theaterkritik in der "Welt" die Überschrift: "Gründgens besiegt Brecht".

Erinnern wir uns: Der Durchbruch schien geschafft. Zwölf deutsche Unternehmen erklärten sich im Februar dieses Jahres bereit, eine Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern einzurichten.

 "Schon bald nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben alle demokratischen Kräfte die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts als eine Aufgabe von größter moralischer und menschlicher Tragweite angesehen und als solche auch behandelt." Diese oft zitierten Worte stehen am Beginn der sechsbändigen Restitutions- und Entsch&auml

Die Auseinandersetzung um Martin Walsers Friedenspreisrede vom Oktober vergangenen Jahres hat einen merkwürdigen Verlauf genommen. Walsers Provokationen, obgleich vor aller Augen unter die kulturelle und politische Elite der Republik geworfen, zündeten erst, nachdem Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, sie aufgenommen hatte.