Die schwarz-rote Bundesregierung legte Anfang April d.J. zum wiederholten Mal ein Verbraucherinformationsgesetz vor, nachdem der letzte Entwurf Ende 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten zurückgewiesen worden war. Die dadurch gewonnene Denkpause haben Union und SPD allerdings offenbar nicht genutzt, den Gesetzentwurf zu qualifizieren.
Die SPD kann einem leid tun: In den Meinungsumfragen liegt sie im Bund bei 25 Prozent und damit gut zehn Punkte hinter der Union.
Frosty E. Hardiman war schockiert: Kay Walls, ein Lehrer seiner in die siebte Klasse gehenden Tochter, hatte für den Unterricht im Fach Wissenschaft eine Filmvorführung von Al Gores Dokumentation über den Klimawandel („An Inconvenient Truth“) angesetzt. Hardiman setzte alle Hebel in Bewegung, um dieses Ansinnen zu stoppen.
Zehn Jahre Kyoto-Protokoll, EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz der Bundesrepublik samt seinem Höhepunkt, dem Treffen der acht führenden Industrienationen in Heiligendamm: 2007 dürfte, gerade aus deutscher Sicht, zu einem entscheidenden Jahr für die Zukunft der Globalisierung, aber auch der globalisierungskritischen Bewegung werden.
Vom 6. bis 17. November fand in Nairobi die 12.Weltklimakonferenz seit dem wegweisenden Gipfel in Rio 1992 statt. Auf der Konferenz von Kyoto 1997 beschloss die Staatengemeinschaft, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – wovon sie bis heute weit entfernt ist.
Haben Sie es schon bemerkt? Die Bundesrepublik trat bereits 2004 der Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ bei, die von den Vereinten Nationen offiziell 2005 ausgerufen wurde. Damit wurde der Versuch unternommen, die beiden großen Zukunftsthemen Bildung und Nachhaltigkeit zu verkoppeln.
Im Zuge der hitzigen Debatte um steigende Ölpreise sind auch Steuern und Abgaben auf Pkw in den letzten Monaten verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. So schlug der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Senkung der Mineralölsteuer vor, die durch die Einführung einer Autobahn- Vignette gegenfinanziert werden solle.
Die China-Story bietet jedem etwas: Konservative können vor dem aufsteigenden Hegemon des Ostens warnen, Progressive sich über den Mangel an sozialer Sicherheit beklagen, ökologisch engagierte Zeitgenossen sind über die chinesische Umweltzerstörung entsetzt, und Menschenrechtsaktivisten können Chinas abstoßendes Desinteresse an persönlicher Freiheit bekl
Die verheerenden ökologischen und ökonomischen Folgen des globalen Klimawandels machen klimapolitische Maßnahmen zwingend notwendig. Mittlerweile herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Politik umsteuern muss, um der zunehmenden Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre entgegenzuwirken.
Der Planet der Slums ist etwas absolut Neues. Erst seit wenigen Jahren sind wir in der Lage, die globale Dimension der Urbanisierung zu erkennen.
Seit dem Regierungswechsel in der Bundesrepublik dürfen die internationalen Agro-Konzerne wieder hoffen. Von Innovationshysterie und Fortschrittsbesessenheit getrieben, erweisen sich vor allem Politiker der Union, zu deren größten finanziellen Gönnern mit dem Verband der Chemischen Industrie auch Profiteure der Gentechnik gehören, als treue Steigbügelhalter.
Die Debatte um die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke klingt harmlos. „Warum nicht?“, fragen sich viele. Gelockt wird mit dem Köder, damit Zeit zu gewinnen für die Mobilisierung erneuerbarer Energien, und mit dem Versprechen auf billige Strompreise, da es sich bei den laufenden Atomkraftwerken um bereits abgeschriebene Anlagen handelt.
Es wäre eine eigene historische Untersuchung wert, einmal nachzuzeichnen, mit welchen Begründungen hierzulande immer wieder vor China gewarnt wird – und das mittlerweile seit weit über 100 Jahren.
Nach dem Katastrophenjahr 2005 verheißt auch 2006 dramatische Entwicklungen. Im zwanzigsten Jahr nach Tschernobyl droht die Atomfrage im Iran zur Kriegsursache zu werden. Gleiches gilt für die vom Westen fast unbemerkte dramatische Wasserknappheit in Ostafrika und anderen Teilen der Welt. Zugleich scheint der fossilistischen Moderne immer mehr der Sprit auszugehen.
Polen und die Bundesrepublik haben sich zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung bekannt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die deutsch-polnischen Grenzregionen seit 1990 tatsächlich Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung erzielt haben.
Der Bundestagswahlkampf 2005 wird von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen dominiert. Die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen wird parteiübergreifend unter dem Schlagwort "nachhaltige Finanzpolitik" damit begründet, dass die Probleme von heute nicht in Form eines stetig wachsenden Schuldenbergs den künftigen Generationen aufgebürdet werden dürften.
Nicht nur das Beispiel Iran signalisiert: Die "zivile Nutzung" der Atomkraft ist wieder auf dem Vormarsch. Spätestens mit der Aussage der Unionskandidatin Angela Merkel, den Atomausstieg mindestens verzögern und beim Export von AKW-Technik wieder eine größere Rolle spielen zu wollen, ist diese Botschaft auch im Bundestagswahlkampf angekommen.
Im Zentrum des Bundestagswahlkampfes steht die dramatische Arbeitslosigkeit. Bundespräsident Horst Köhler hat für diese Debatte den Takt vorgegeben: Nötig sei "eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit".
Der Flugverkehr nimmt ständig und rasch zu, dementsprechend steigt auch sein Beitrag zur globalen Erwärmung. Der Anteil des Flugverkehrs am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen liegt heute bei fünf Prozent, in einigen Industrienationen liegt er bereits bei über zehn Prozent.
Seit Jahren lehnen konstant über 70 Prozent der Bevölkerung in Europa gentechnisch veränderte Lebensmittel ab.
Der 16. Februar 2005 wird in die Geschichte der internationalen Umweltpolitik eingehen: An diesem Tag tritt das einzige weltweite und völkerrechtlich verbindliche Vertragswerk zum globalen Klimaschutz, das "Kyoto-Protokoll", in Kraft. Damit endet eine über zehnjährige Phase der Verhandlungen über den globalen Klimaschutz.
Im Sommer 2004 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Umweltbundesamt eine vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Marburg erarbeitete Studie über das Umweltbewusstsein der Deutschen herausgegeben. 1 Für diese Studie wurde eine repräsentative Auswahl von über 2 000 Bürgerinnen und Bürgern interviewt.
Jetzt liegt ein neues Umweltgutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vor.
Die Umweltpolitik steckt in einer tiefen Krise. Ihr zentrales Problem: Alle erzielten Fortschritte, etwa beim Schutz des Klimas oder der biologischen Artenvielfalt, sind zu gering im Vergleich zur Zunahme der Probleme. Die Problemlösung kann mit der Problementstehung faktisch nicht Schritt halten. Die Krise der Umweltpolitik ist aber auch eine Krise der Umweltbewegung.
Die Dramaturgie hätte besser nicht sein können: Pünktlich zur internationalen Konferenz für erneuerbare Energien, die vom 1. bis zum 4. Juni 2004 in Bonn stattfand, 1 waren der Rohölpreis und damit auch die Preise an den Tankstellen auf einen Höchststand geklettert.
