Thema Ökologie

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Das energiepolitische Geschehen der letzten Zeit wird vornehmlich durch die Liberalisierung des Energiemarktes und seit Amtsantritt der rotgrünen Regierung wieder verstärkt durch die Diskussion um einen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung bestimmt. Daneben spielte vorübergehend die Ökosteuer eine Rolle.

Anfang Dezember letzten Jahres hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine sogenannte "Mitteilung" übergeben, in der sie zahlreiche Anregungen zur verbesserten Berücksichtigung von Umweltfragen bei der Entwicklung des Luftverkehrs gibt.

Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert.

Zum ersten Mal hat die internationale Klimakonferenz - die fünfte in der Reihe der sogenannten "Vertragsstaatenkonferenzen" (COP-5) - in Bonn stattgefunden, das seit dem Jahre 1996 Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) ist: In der letzten Oktober- und der ersten Novemberwoche besuchten rund 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die ehemal

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Die fünfte Weltklimakonferenz in Bonn endete wie ihre vier Vorläufer: Der einzige wirklich konkrete und dann auch eingehaltene Beschluss ist der für eine Folgekonferenz. So geschieht es seit der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro im Jahr 1992, die die Klima-Konvention auf den Weg brachte.

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat auch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Umwelt in Europa veröffentlicht. 1) Der Zustand der Umwelt hat sich diesem Bericht zufolge kaum verbessert, im Gegenteil: Bei einigen Problemen zeigen sich besorgniserregende Trends.

Die kommerzielle Anwendung der grünen Gentechnik, das ist bislang vor allem die Herstellung gentechnisch veränderten Saatguts und darauf abgestimmter Pflanzenschutzmittel, ist in jüngster Zeit von mehreren Seiten unter Druck geraten.

Gentechnik wird auf drei Ebenen heiß und kontrovers diskutiert: auf der wissenschaftlichen, der ökonomischen und auf der gesetzlichen. Auf allen dreien bestehen noch viele offene Fragen und auf keiner gibt es bisher einen Konsens. Wissen und Macht wird parteiisch eingesetzt, um die eigenen Hypothesen, Prognosen und Interessen zu verwirklichen.

Trotz der anschwellenden Nachrichtenflut über den amerikanischen Wahlkampf ist es lange hin zu den Präsidentschaftswahlen. Bis zum großen Tag im November 2000 kann und wird noch viel passieren. Der Aktienboom könnte crashen. Clinton könnte mit noch einer Praktikantin erwischt werden.

Alter Wein in neuen Schläuchen. Viel mehr ist es nicht, was 21 Grünen-Politiker jüngst zur "Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" formulierten.

Vor gut eineinviertel Jahren, am 29. April 1998, ist das neue Energierecht in Deutschland in Kraft getreten. Damit waren nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch faktisch die Tage der Gebietsmonopole in der Stromwirtschaft gezählt. Seit diesem Zeitpunkt kann - zumindest in der Theorie - jeder Stromverbraucher seinen Versorger selbst wählen.

Der Ausstieg aus der Kernenergie, genauer gesagt: seine ständige Verschiebung, treibt seit etlichen Jahren immer neue Stilblüten politischer Rhetorik hervor. Erinnert sei nur an die Formel vom "Einstieg in den Ausstieg" - oder daran, daß manche Politiker auch Fristen von 5, 10 oder 15 Jahren unter der Rubrik "Sofort" führen.

Auch wenn sich die rotgrüne Bundesregierung für einige ihrer Reformvorhaben ein Jahr Bedenkzeit erbeten hat, wird man nicht so lange warten müssen, um festzustellen, daß es um das "Projekt", für das diese Farbenkombination einmal stand, nicht besonders gut bestellt ist.

Heiner Jüttner beklagt in den "Blättern" 2/1999, daß man die ökologische Steuerreform derzeit vor allem unter wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, nicht jedoch an ihrer ursprünglichen Absicht mißt, einen konsequenten Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu leisten.

Auch im siebten Jahr nach der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1) liegt noch in keiner deutschen Kommune ein vollständiger Handlungskatalog zur Lokalen Agenda 21 vor.

SPD und Grüne kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, "in der europäischen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen" zu wollen. Tatsächlich markieren ihre Vereinbarungen einen Neuanfang. Der Geist, den dieser Koalitionsvertrag atmet, unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der Vorgänger.

Im Sommer dieses Jahres hat die Europäische Umweltagentur (EUA) in Kopenhagen ihren zweiten Lagebericht zur Umwelt in Europa vorgestellt 1), eine Weiterführung und Aktualisierung des sogenannten Dobris-Lageberichtes der EUA aus dem Jahre 1995.

"Push the Buttons to find the various Minerals". Wer dieser Aufforderung an der großen Schautafel in der geologischen Abteilung des Transvaal Museums für Naturkunde in Pretoria Folge leistet, findet die Landkarte Südafrikas mit leuchtenden Punkten übersät.

Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben.

Minderheiten werden ungerecht behandelt, werden mißbraucht und benutzt und leiden an der Dummheit und den Vorurteilen der Mehrheit. Das sind schlichte Erkenntnisse, den Grünen bestens vertraut, denn der Schutz von Minderheiten lag ihnen immer am Herzen.

Öko-Audit ist ein Managementinstrument aus dem produzierenden Gewerbe. 1) Aufbauend auf einer Umweltprüfung werden Umweltleitlinien und quantifizierte Umweltziele formuliert und ein Umweltprogramm entwickelt. Geeignete Managementstrukturen sorgen dafür, daß Umweltschutz bei allen wichtigen Abläufen berücksichtigt wird.