Acht Jahre sind seit der Unterzeichnung der Klimaschutzkonvention bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio (UNCED) vergangen. In Bonn wurde 1996 das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) eingerichtet.
Was kann als Bewertungsmaßstab für eine Zwischenbilanz rot-grüner Umweltpolitik dienen? Und was kann zugleich eine Leitlinie für den Blick nach vorne sein? Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. "Nachhaltige Entwicklung" ist seit der Konferenz von Rio zu Umwelt und Entwicklung 1992 ein zentraler politischer Begriff.
Von der europäischen bis zur kommunalen Politik und von den Verbrauchern bis zu den Anbietern wird derzeit nach Ursachen für die BSE-Seuche gesucht. Wie konnte so etwas passieren? Wer ist schuld an der Verbreitung von BSE? Und welche Lehren sollten daraus gezogen werden? Die Beantwortung dieser Fragen erscheint auf den ersten Blick ziemlich kompliziert.
Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft. Massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre und somit auch von Menschheitsinteressen hat man in Kauf genommen. Es ist am Anfang des 21.
Seit Ende April 1998, mit dem Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, herrscht auf dem Strommarkt im Prinzip der freie Wettbewerb. 1) Der Zugang zum Stromnetz ist - wiederum im Prinzip - für Anbieter und Verbraucher offen.
Bislang galten die Entwicklungsländer meist als machtlose Zaungäste des Weltgeschehens, kaum in der Lage also, die ökologische und soziale Krise in den Mittelpunkt der Weltpolitik zu stellen. Seit neuerem ist dieser common sense jedoch nicht mehr unbestritten.
Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht.
Die Suche nach Rohstoff- und Absatzmärkten hat kapitalistische Unternehmen schon seit Jahrhunderten über die Grenzen ihrer Länder hinausgetrieben, doch erst in den letzten Jahrzehnten ist eine internationale Ordnung geschaffen worden, welche programmatisch auf die Formation einer grenzenlosen, einer transnationalen Ökonomie hinarbeitet.
"Benzin wird teurer, Autofahren nicht!" - so lautete der Titel eines Wahlkampfplakats von Bündnis 90/Die Grünen 1998, nachdem ihr, von der Boulevardpresse vorsätzlich falsch aufgefaßter FünfMark-Pro-Liter-Beschluß für Aufruhr gesorgt hatte.
Es begann 1971 mit dem "Vogel des Jahres" - damals war das der Wanderfalke. 1) Es folgten 1980 mit dem Lungen-Enzian die erstmalige Ernennung einer "Blume des Jahres" und 1989 mit der Buche der erste "Baum des Jahres".
Das energiepolitische Geschehen der letzten Zeit wird vornehmlich durch die Liberalisierung des Energiemarktes und seit Amtsantritt der rotgrünen Regierung wieder verstärkt durch die Diskussion um einen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung bestimmt. Daneben spielte vorübergehend die Ökosteuer eine Rolle.
Anfang Dezember letzten Jahres hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine sogenannte "Mitteilung" übergeben, in der sie zahlreiche Anregungen zur verbesserten Berücksichtigung von Umweltfragen bei der Entwicklung des Luftverkehrs gibt.
Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert.
Zum ersten Mal hat die internationale Klimakonferenz - die fünfte in der Reihe der sogenannten "Vertragsstaatenkonferenzen" (COP-5) - in Bonn stattgefunden, das seit dem Jahre 1996 Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen (UNFCCC) ist: In der letzten Oktober- und der ersten Novemberwoche besuchten rund 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die ehemal
Die fünfte Weltklimakonferenz in Bonn endete wie ihre vier Vorläufer: Der einzige wirklich konkrete und dann auch eingehaltene Beschluss ist der für eine Folgekonferenz. So geschieht es seit der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro im Jahr 1992, die die Klima-Konvention auf den Weg brachte.
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat auch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage der Umwelt in Europa veröffentlicht. 1) Der Zustand der Umwelt hat sich diesem Bericht zufolge kaum verbessert, im Gegenteil: Bei einigen Problemen zeigen sich besorgniserregende Trends.
Die kommerzielle Anwendung der grünen Gentechnik, das ist bislang vor allem die Herstellung gentechnisch veränderten Saatguts und darauf abgestimmter Pflanzenschutzmittel, ist in jüngster Zeit von mehreren Seiten unter Druck geraten.
Gentechnik wird auf drei Ebenen heiß und kontrovers diskutiert: auf der wissenschaftlichen, der ökonomischen und auf der gesetzlichen. Auf allen dreien bestehen noch viele offene Fragen und auf keiner gibt es bisher einen Konsens. Wissen und Macht wird parteiisch eingesetzt, um die eigenen Hypothesen, Prognosen und Interessen zu verwirklichen.
Trotz der anschwellenden Nachrichtenflut über den amerikanischen Wahlkampf ist es lange hin zu den Präsidentschaftswahlen. Bis zum großen Tag im November 2000 kann und wird noch viel passieren. Der Aktienboom könnte crashen. Clinton könnte mit noch einer Praktikantin erwischt werden.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Viel mehr ist es nicht, was 21 Grünen-Politiker jüngst zur "Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" formulierten.
Vor gut eineinviertel Jahren, am 29. April 1998, ist das neue Energierecht in Deutschland in Kraft getreten. Damit waren nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch faktisch die Tage der Gebietsmonopole in der Stromwirtschaft gezählt. Seit diesem Zeitpunkt kann - zumindest in der Theorie - jeder Stromverbraucher seinen Versorger selbst wählen.
Der Ausstieg aus der Kernenergie, genauer gesagt: seine ständige Verschiebung, treibt seit etlichen Jahren immer neue Stilblüten politischer Rhetorik hervor. Erinnert sei nur an die Formel vom "Einstieg in den Ausstieg" - oder daran, daß manche Politiker auch Fristen von 5, 10 oder 15 Jahren unter der Rubrik "Sofort" führen.
Auch wenn sich die rotgrüne Bundesregierung für einige ihrer Reformvorhaben ein Jahr Bedenkzeit erbeten hat, wird man nicht so lange warten müssen, um festzustellen, daß es um das "Projekt", für das diese Farbenkombination einmal stand, nicht besonders gut bestellt ist.