Unter dem Titel "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein "Weißbuch" ausgearbeitet, das bei der Tagung des Europäischen Rates am 10 und 11. Dezember 1993 in Brüssel Grundlage einer kontroversen Krisendiskussion war.
Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1).
In der Umweltinformation in den "Blättern" 3/1993 wurde ein Überblick über Möglichkeiten und Probleme verschiedener Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Produktlinienanalyse (PLA) vorgestellt 1). Bei aller Unterschiedlichkeit hinsichtlich der Zielsetzung und der Methode haben diese Verfahren einen gemeinsamen Hintergrund.
"Reich zu werden, ist ruhmreich." Deng Xiaping
Die Hoffnung auf einen neuen Parteienkonsens in der Energiepolitik währte gerade ein knappes Jahr.
Nun hat auch die OECD die Umwelt entdeckt 1).
Seit einiger Zeit hat eine alte Diskussion von neuem Konjunktur: Ob nämlich die Bundesrepulik Deutschland, angesichts neuer Entwicklungen der internationalen Arbeitsteilung, der Veränderungen in Europa und der finanziellen Lasten der deutschen Vereinigung, als Standort für die industrielle Produktion noch attraktiv genug sei.
Zur Problemlage und zur Veränderung ihrer Wahrnehmung
Eine Begrenzung der ökologischen Risiken der Industriegesellschaft, dies macht das allumfassende "Klimaproblem" deutlich, erfordert eine grundlegende Umsteuerung in wichtigen Kernsektoren ihrer ökonomischen, stofflich- technischen und räumlichen Entwicklung.
"Der Kampf um Menschenrechte beginnt mit dem Kampf um ihren Begriff.
Von "nachhaltiger" Wirtschaftsweise ist heute parallel zur angloamerikanischen Diskussion um "sustainability" - auch in der Bundesrepublik häufig die Rede.
In den letzten Jahren hat eine umweltpolitische Forderung immer mehr Anhänger gewonnen: das Steuersystem nach ökologischen Kriterien umzustrukturieren.
Der Umweltschutz hat eine seltsame Karriere. Kam der Begriff im Duden von 1967 noch nicht vor, so wird Umweltschutz heute von vielen Unternehmern zum Hoffnungsträger der von Struktur- und Konjunkturkrisen geschüttelten Exportwirtschaft hochstilisiert.
Mit der Wahl von Bill Clinton zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten verbindet sich in der "ökologischen Gemeinde" Europas die Hoffnung auf eine Wende zum besseren in der internationalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik.
In den letzten Jahren ist das Interesse an einer ökologischen Produkt- oder Materialbilanzierung sprunghaft angestiegen. Dies ist ein Ausdruck für die Erkenntnis, daß die herkömmlichen Bilanzen weder auf betriebs- noch auf volkswirtschaftlicher Ebene den Faktor Umwelt angemessen berücksichtigen.
Anfang April 1993 finden in Frankreich Parlamentswahlen statt.
1. Krise, Crash oder Rückfall in die Normalität? Autokonjunktur im Abschwung
Daß Müll in der Bundesrepublik ein Problem ist, ist durch viele Schlagzeilen der letzten Monate immer wieder deutlich geworden.
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene kommt der Umwelt zugute, verringert die Lärmbelastung und trägt dazu bei, den bevorstehenden "Verkehrsinfarkt" auf den Autobahnen und den Einfallstraßen in die Städte vielleicht doch noch zu verhindern so weit, so gut.
Nach "Blätter"-Gesprächen mit Kurt Biedenkopf (Heft 8/1992) und Peter Glotz (Heft 10/1992) über Wege aus der "Einigungskrise" veröffentichen wir nachstehend die Mitschrift eines Gesprächs, das Maria Zens und Karl D. Bredthauer Anfang Oktober mit Ludger Volmer, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen, geführt haben.
Die Konferenz über Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen,
Zusammengekommen in Rio de Janeiro vom 3. bis 14. Juni 1992,
Unter B e k r ä f t i g u n g der Deklaration der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt, angenommen in Stockholm am 16. Juni 1972, und in dem Bemühen, auf ihr aufzubauen,
Das Welthandelsabkommen GATT ist seit einigen Jahren in einer Krise, die, je länger sie andauert, desto unlösbarer erscheint. Der Abschluß der achten Verhandlungsrunde - der sogenannten Uruguay-Runde - ist seit nahezu zwei Jahren überfällig; er wird vor allem von den Interessenkonflikten zwischen der EG und den USA blockiert.
Durch die deutsche Vereinigung, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch in den osteuropäischen Staaten und die bevorstehende Vollendung des EG-Binnenmarktes haben sich auch die Rahmenbedingungen für die Verkehrspolitik stark verändert. U.a.