Seerecht und Meeresverschmutzung
"Mit Blick auf das nächste Jahrhundert ist die Kommission überzeugt, daß dauerhafte Entwicklung, wenn nicht das Überleben selbst, bedeutende Fortschritte in der Verwaltung der Meere erfordert.
"Mit Blick auf das nächste Jahrhundert ist die Kommission überzeugt, daß dauerhafte Entwicklung, wenn nicht das Überleben selbst, bedeutende Fortschritte in der Verwaltung der Meere erfordert.
"Autofahren gefährdet Umwelt und Gesundheit." - Dieser Hinweis des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) könnte demnächst die Anzeigen der Automobilindustrie zieren. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, daß der VCD-Entwurf eines Pkw-Werbegesetzes die Zustimmung der Bundesregierung erhielte.
Über die ökologische Steuerreform reden "Insider" mittlerweile schon über zehn Jahre. Nachdem die Idee vor allem durch Arbeiten von Hans Christoph Binswanger, Heinz Frisch und Hans Nutzinger Anfang der 80er Jahre geprägt wurde 1), vertreten in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Wissenschaftlern und Politikern Konzepte, die sich unter diesem Schlagwor
Anthropogene Klimaänderungen gehören zu den größten Bedrohungen der Menschheit.
Die Textilbranche fertigt unsere Kleidung mit Hilfe einer unüberschaubaren Zahl von Chemikalien an. Diese erzeugen offenbar ein breites Belastungsspektrum, das in der Produktion einsetzt und auch den Verbraucher gefährdet. Doch ist das Wissen um die Auswirkungen dieser Stoffe im einzelnen gering.
Im Juli 1994 ist - zum fünften Mal - eine Ausgabe der "Daten zur Umwelt" des Umweltbundesamtes erschienen 1) - ein beeindruckendes Kompendium von mittlerweile 688 DIN A4-Seiten mit einer auf den ersten Blick erschlagenden Fülle von Daten, Schaubildern, Karten und Informationen.
Die jüngsten Auseinandersetzungen zum "Ozon-Sommersmog" und zum Dauerbrenner Tempolimit haben den Streit um den Verkehr erneut ins Blickfeld einer größeren Öffentlichkeit gerückt.
Will man die umweltpolitische Leistungsbilanz der letzten Regierung Kohl erstellen, so bieten sich zur Bewertung der vorgefundenen Leistungen grundsätzlich zwei Maßstäbe an: - das Wahlprogramm der CDU von 1990 oder - die ökologischen Notwendigkeiten.
Jährlich gelangen über 400 000 Tonnen Stickstoff aus der Luft in die Nordsee. Die Ursache: vor allem die Landwirtschaft. Gülle, die in der Tierhaltung anfällt und als unliebsamer Abfall auf die Felder gekippt wird, bildet dort Gase, unter anderem die Stickstoffverbindung Ammoniak.
"Das Geschäft mit den Genen wird immer interessanter - auch für die deutsche Pharma- und Chemieindustrie. Nach einer Studie der Brüsseler SAGB Senior Advisory Group Biotechnology lag das Weltmarktvolumen 1991 bei rund 10 Mrd. DM. Bis zum Jahr 2000 wird es auf 170 Mrd. DM anwachsen", hieß es Anfang Juni in einem Artikel der "Wirtschaftswoche" 1).
Im August 1990 wurde per Erlaß des Bundesumweltministers ein Rat von Sachverständigen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingesetzt, der den seit 1971 beim Innenministerium angesiedelten Rat ablöste.
Es wird immer mehr Biokompost erzeugt. Doch nur wenige können sich so richtig darüber freuen. Die Landwirte, die den Kompost als Düngemittel auf ihre Felder aufbringen könnten, befürchten hohe Schwermetallgehalte.
Seit Anfang Mai beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit dem Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich. Es muß über die großräumigen Standortverhältnisse des KKWs urteilen.
Das Land Sachsen-Anhalt weist bereits seit längerem die höchsten Arbeitslosenquoten in Deutschland auf. Wesentliche Ursachen für diese Situation sind in der historisch gewachsenen Industriestruktur (Chemie, Maschinenbau) und der Bevölkerungsentwicklung zu sehen. Standorte der chemischen Industrie wie Bitterfeld/Wolfen und Halle/Merseburg sind heute Industriebrachen.
Wer ist schon mit dem Dualen System zufrieden?
Meldungen zum Beginn des Wahlmarathons 1994: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble fordert, gegen w e l t w e i t e Wanderungsbewegungen die Bundeswehr i m I n n e r n einzusetzen. Niedersachsens SPD-Chef Johann Bruns erklärt, die Niedersachsen-Wahl am 13. März sei keine Testwahl für Bonn. - So hätten sie es gern.
Die Kommissionsanalyse der transeuropäischen Netze wie auch großer Umweltvorhaben und deren Finanzierungsbedarf kann wie folgt zusammengefaßt werden:
Unter dem Titel "Wachstum, Wettbewerb, Beschäftigung - Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein "Weißbuch" ausgearbeitet, das bei der Tagung des Europäischen Rates am 10 und 11. Dezember 1993 in Brüssel Grundlage einer kontroversen Krisendiskussion war.
Im November 1993 ist unter diesem Titel der Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" des 12. Deutschen Bundestages erschienen 1).
In der Umweltinformation in den "Blättern" 3/1993 wurde ein Überblick über Möglichkeiten und Probleme verschiedener Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Produktlinienanalyse (PLA) vorgestellt 1). Bei aller Unterschiedlichkeit hinsichtlich der Zielsetzung und der Methode haben diese Verfahren einen gemeinsamen Hintergrund.
"Reich zu werden, ist ruhmreich." Deng Xiaping
Die Hoffnung auf einen neuen Parteienkonsens in der Energiepolitik währte gerade ein knappes Jahr.
Nun hat auch die OECD die Umwelt entdeckt 1).
Seit einiger Zeit hat eine alte Diskussion von neuem Konjunktur: Ob nämlich die Bundesrepulik Deutschland, angesichts neuer Entwicklungen der internationalen Arbeitsteilung, der Veränderungen in Europa und der finanziellen Lasten der deutschen Vereinigung, als Standort für die industrielle Produktion noch attraktiv genug sei.