Thema Ökologie

Der weltweite Niedergang des Marktliberalismus und der Aufstieg industrie- und strukturpolitischer Optionen verweisen auf den engen Zusammenhang, der zwischen der zukünftigen Funktion des Staates auf der einen und der Rolle der Weltregionen auf der anderen Seite besteht: Das Comeback des Staates beruht zuallererst auf der Anforderung, nationale/regionale Innovationsprozesse im Zusammenhang

Kein Buch hat ökologisch so heilsame Schockeffekte ausgelöst wie der Welt-Bestseller "Die Grenzen des Wachstums" des Ehepaares Meadows und ihrer Mitarbeiter. 1972 erschienen, veränderte er nachhaltig Einstellungen der Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch der Technokratie der Industrieländer (wie damals an Umfragen erkennbar wurde).

Fragen der Umweltpolitik sind in den "Blättern" immer wieder Thema, nicht erst seit den 70er Jahren. Aber nicht regelmäßig, sondern konzentriert auf Einzelanalysen, gelegentliche Debatten und Übersichtsartikel.

Die vorliegende Stellungnahme wurde von Mitarbeitern der Arbeitsgruppe ökologische Wirtschaftspolitik Mitte Februar 1992 verabschiedet. Wir dokumentieren eine Kurzfassung des Papiers. Kontaktadresse: Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik, c/o Dr. Hans Diefenbacher, Kantstr. 1a, 6800 Mannheim 1.

In Thomas Manns Zauberberg-Roman gewöhnen sich die Patienten nie so richtig an die dünne Luft des Kurortes Davos.

"Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht, genug, zu wollen, man muß auch tun..." Goethe

Die englische Fassung des nachfolgenden Beitrags von Reinhard Loske wurde auf der Tagung "Conflicts in Global Ecology" im Essener Kulturwissenschaftlichen Institut Ende Juni 1991 unter dem Titel "Winners and Losers in the International Pollution Order" vorgetragen.

Berichte über den Umweltschutz in den neuen Ländern vermitteln derzeit oftmals den Eindruck, überall müsse saniert werden und der Umweltschutz dort sei eine brisante Mischung aus erdrückenden Erblasten, wirtschaftlichem Chaos und administrativer Unzulänglichkeit.

1. Zur Diagnose des Staatsversagens

Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven stellen sich im vereinigten Deutschland in einer ambivalenten Weise dar: Fortschritt und Rückschritt gehen eine eigentümliche Symbiose ein.

Aus östlicher wie (schon weniger) aus westlicher Perspektive wies die alte DDR drei Errungenschaften auf: die Frauenpolitik, die Bildungspolitik und die Verkehrspolitik. Die Frauenerwerbsquote lag bei 90%, das Bildungssystem hatte einen qualitativ hohen Standard, und der öffentliche Verkehr konnte praktisch zum Nulltarif genutzt werden.

1. Zur Problematik

Globale Umweltprobleme sind die bis dato radikalste Infragestellung nationalstaatlicher Souveränitätskonzepte. Deren Hauptpfeiler nämlich, das Prinzip der territorialen Integrität, wird durch saure Niederschläge, Ozonschildzerstörung und Atmosphärenerwärmung dauerhaft untergraben.

Seit langem fordern Umweltschutzverbände und alternative Verkehrsclubs die Anwendung des Verursacherprinzips im Verkehrswesen.

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Die vorliegende Stellungnahme wurde von Mitarbeitern der Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik erarbeitet und bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll zum Thema "Ökologisches Umsteuern - Politik der Begrenzung angesichts der Klimakatastrophe" am 27. Oktober 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im internationalen Klimaschutzgeschäft tätig zu sein, ist in diesen Zeiten ein hartes Brot. Kaum ist Ende Juni die Londoner FCKWKonferenz zu Ende gegangen, da laufen auch schon die Vorbereitungen für die Weltklimakonferenz Ende Oktober in Genf auf Hochtouren.

Technik ist nie "neutral", sondern die Gesellschaft formt Technologien und Technologien transformieren die Gesellschaft. Die Erfindung von Waschmaschinen oder Computern z.B. hat nicht nur technische, sondern auch erhebliche soziale und ökonomische Auswirkungen gehabt.

Die DDR hat nur noch wenige Monate Bestand. Mit der Eingliederung in die Bundesrepublik wird sie zu deren ostdeutscher Region. Autonome Entwicklungen wird es nicht geben, so daß Alternativen auch in der Verkehrspolitik nicht mehr existieren.

1. Umweltschock im Nachnovember

In den vergangenen Entwicklungsdekaden konnten Armut und Hunger in der Dritten Welt nicht überwunden werden. Die Diskussion um die Ursachen der Schuldenkrise in den 80er Jahren hat vielmehr deutlich gemacht, in welchem Ausmaß die von den westlichen Industrienationen bestimmte Handels- und Finanzpolitik Anteil an der Produktion von Armut hat.

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"Ist es möglich, am politischen Leben teilzunehmen, sich in den Dienst einer Partei zu stellen und trotzdem ehrlich zu bleiben? Ist die Wahrheit für mich eine Parteiwahrheit geworden und die Gerechtigkeit einer Parteigerechtigkeit?