Die nächste Erweiterungsrunde der Europäischen Union ist eingeläutet. Sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz von Amsterdam sollen die Aufnahmeverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas 1) (MOEL) erfolgen.
Alle Jahre wieder... Die Deutschen - und nicht nur sie - brechen in den Urlaub auf. Nach wie vor lastet auf den "schönsten Wochen des Jahres" ein hoher Erwartungsdruck, der die Tourismus-Branche zu einer der am schnellsten wachsenden Industrien hat werden lassen: weltweit mit ca. 250 Mio. Beschäftigten und einem Umsatz von 423 Mrd. DM.
Die Regierungen vieler armer Länder lassen keinen Zweifel daran, daß sie ihr "welcome to..." ernst meinen - sie rechnen mit den Touristen. In ihren Entwicklungskonzepten sind die Devisen der Urlauber eine feste Größe, in Thailand nicht anders als auf Kuba. Für Nepal, eines der ärmsten Länder, scheint dieser Weg geradezu alternativlos.
Könnten die Industrieländer nicht den Klimaschutz der Entwicklungsländer verbessern und sich auf diese Weise von der Verpflichtung zu weiteren Verbesserungen im eigenen Land quasi "freikaufen"?
Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert.
Fünf Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro findet vom 23. bis zum 27. Juni 1997 eine Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Gegenstand der Versammlung ist eine Zwischenbilanz des Rio-Folgeprozesses.
Zwei Jahre nach den letzten NRW-Landtagswahlen hält die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nun länger als die erste rotgrüne Runde in Hessen. Es war für die alte Industriepartei SPD nicht leicht, sich nach 15 Jahren Alleinregierung in NRW auf eine neue Politik einzulassen.
Die aktuelle Steuerdebatte wird geführt, als ob es in dieser Republik nie eine Diskussion zur Ökologischen Steuerreform gegeben hätte - einige Journalisten erinnern sich und mahnen sie dezent an, auch SPD und Grüne verweisen verschiedentlich auf das Konzept, aber man mache sich nichts vor - das Thema ist von der Agenda verschwunden, die Steuerreform findet ohne die Ökol
Die direkte Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht mausert sich zum Wirtschaftsfaktor. Doch der Durchbruch zur Großserienfertigung von Photovoltaik-Anlagen läßt auf sich warten.
Ihre Gegner scheuen keine Mühe, sie wegzudefinieren - aber es gibt sie, die deutsche Linke, so buntgemischt sie in ihrer Ideologie und sozialen Zusammensetzung auch sein mag und so oft ihre eigenen Angehörigen bestreiten mögen, daß etwas wie "die Linke" nach wie vor existiert.
"Nachhaltige Entwicklung" ist dabei, zum beherrschenden Begriff der Umweltpolitik zu werden.
Die Landwirtschaft ist die nützlichste aller Künste. Adam Smith. Die bisherige Agrarpolitik hat ihre ökologischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben nicht erfüllt. Die Situation der Lebensmittelerzeugung ist für Verbraucher, Landwirte und Steuerzahler unbefriedigend.
Nach der Veröffentlichung des Herbstgutachtens des Sachverständigenrates für Wirtschaft legte die Arbeitsgruppe Ökologische Wirtschaftspolitik (AÖW) die folgende Stellungnahme vor, die auf fundamentale Widersprüche in der offiziellen Politikberatung der Bundesrepublik aufmerksam macht und Schritte zu einer Neuorientierung vorschlägt.
Rom - Leipzig - Buenos Aires... Während Delegierte auf internationalen Konferenzen 1) noch ihre Plädoyers - zumeist prinzipiell für (und nur vereinzelt gegen) den Einsatz von Biotechnologien in der Landwirtschaft - halten, werden auf den Äckern Tatsachen geschaffen. Die agrarische Biotechnologie hat das Stadium der Freisetzungsversuche verlassen.
Eines der Ergebnisse der United Nations Conference for Environment and Development (UNCED) in Rio de Janeiro im Jahr 1992 war die Verabschiedung der sogenannten "Agenda 21", die in 40 Kapiteln die Politikfelder anspricht, die für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung im 21. Jahrhundert relevant sind.
Die Supermarktregale in den Überflußgesellschaften des Westens strotzen vor Auswahl: meterweise Knabberwaren, tiefgefrorene Pizzen, exotische Früchte, Fertigsoßen aus aller Welt, Mehl-, Quarkund Nußspeisen, und - ja - eine riesige Fleischabteilung: Frischfleisch, Gefrierfleisch, Dosenfleisch, Wurstwaren, Schafsfleisch aus Neuseeland, Gänsekeulen aus Polen, Vogel
Bis Ende der 60er Jahre wurde in der Bundesrepublik Deutschland das Wachstum des Bruttosozialprodukts (BSP) im allgemeinen mit Wohlstandssteigerung gleichgesetzt. Erst Anfang der 70er Jahre kam die Kritik auf, daß wirtschaftliches Wachstum nicht selten mit Schädigungen der Umwelt verbunden ist.
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl trafen sich vom 26.-28. April d.J. Natur- und Sozialwissenschaftler, Politiker sowie Vertreter der Anti-Atom-Bewegung in Bonn, um unter dem Motto "26. April 1986: Tschernobyl - Der Anfang vom Ende der Atomenergie" die Folgen der Havarie und die Chancen für eine Energiewende zu diskutieren.
Am 7. Dezember 1990 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz", kurz Stromeinspeisungsgesetz, beschlossen.
Wenn die Rede auf die neue Biotechnologie und insbesondere auf die Gentechnik kommt, dann scheiden sich auch heute, zwei Jahrzehnte nach ihrem Ausbruch aus den Abgeschiedenheiten der akademischen Grundlagenforschung, die Geister: Die sich mit ihr eröffnende Perspektive genetischer Manipulation in großem Maßstab hat scharfe gesellschaftliche Kontroversen über ihre Chancen u
Die Staus auf Europas Straßen verursachen nach Angaben von EUVerkehrskommissar Neil Kinnock bereits heute alljährlich Kosten in Höhe von 230 Milliarden DM oder 2% der Wirtschaftsleistung. 1) Und alle Prognosen sagen eine weitere drastische Zunahme insbesondere des Güterverkehrsaufkommens voraus.
Mitte der 90er Jahre ist der Ausbau der Kernenergie zum Erliegen gekommen. Die Gesamtzahl der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke (KKW) stagniert bei weltweit ca. 430 Stück. In den nächsten Jahren wird sie - weil mehr Anlagen stillgelegt als in Betrieb genommen werden - sogar zurückgehen.
Ist Gerhard Schröder populistisch? Seine Äußerungen vom 13. Februar 1996 zur ökologischen Steuerrefomm - "Das müssen wir uns für die nächsten Jahre abschminken" - veranlaßten die Kommentatoren wieder einmal, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
Nach mehr als 25 Jahren "systematischer Umweltpolitik" 1) in der Bundesrepublik Deutschland gibt es wenig Anlaß zur Euphorie. Zu groß waren die aufgewendeten finanziellen Ressourcen und die Anzahl der Gesetzeswerke im Vergleich zu den eher geringen Effekten.
Im September 1995 legte das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie eine "Vorstudie" mit dem Titel "Ist ein sozial- und klimaverträgliches Zukunftskonzept für die deutsche Kohle realisierbar?" vor.